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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen. I. Bedeutung der Gleichstellungsabrede Wird in einem Arbeitsvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme auf den für die Branche einschlägigen Tarifvertrag Bezug genommen, soll damit nach überwiegender Ansicht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages eine so genannte Gleichstellungsabrede getroffen werden. ᐅ Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline. Die vertragliche Bezugnahme bewirkt dabei eine Gleichstellung der nicht in einer Gewerkschaft organisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber soll, ohne die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überprüfen zu müssen, den Tarifvertrag anwenden können, an den er im Sinne des Tarifvertragsrechts gebunden ist. Die Bezugnahme spiegelt deshalb lediglich das wieder, was tarifrechtlich gilt. Für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ersetzt sie lediglich die fehlende Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellt den Arbeitnehmer mithin so, als wäre er tarifgebunden.
In einem für die betriebliche Praxis besonders wichtigen Urteil hat das BAG nochmals seine Grundsätze zur so genannten Gleichstellungsabrede konkretisiert. Im Grundsatz gilt nach dieser Rechtsprechung, dass stets der in Bezug genommene Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn sich der fachliche/betriebliche Geltungsbereich - bspw. durch einen Betriebsübergang – des in Bezug genommenen Tarifvertrages nachträglich ändert (30. Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e. V.. August 2000 - 4 AZR 581/99 -). Der Sachverhalt der Entscheidung: Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Rechtsvorgänger ihres jetzigen Arbeitgebers als Küchenhilfe in einer Privatkrankenanstalt eingestellt. Sie war nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Arbeitgeber schloss gemeinsam mit weiteren Arbeitgebern, vertreten durch den Verband Berliner Privatkrankenanstalten e. V., mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr im Dezember 1989 einen Tarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Berliner Privatkrankenanstalten sowie andere Tarifverträge für diesen Wirtschaftszweig ab.
V. Seit dem Betriebsübergang entlohnte der beklagte Arbeitgeber die Klägerin nach den tariflichen Regelungen des Hotel- und Gaststättengewerbes des Landes Berlin. Der monatliche Normallohn nach diesem Tarifvertrag betrug jedoch jetzt nur noch 2. 132, 00 DM brutto. Bundesmanteltarifvertrag Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken. Die Klägerin forderte deshalb im Wege der Zahlungsklage die für die Zeit von August 1998 bis Februar 1999 entstandene Differenz zu dem ursprünglichen Bruttolohn in Höhe von insgesamt 18. 692, 77 DM. Sie vertrat dabei insbesondere die Auffassung, sie sei nicht Mitglied der für das Hotel- und Gaststättengewerbe zuständigen Gewerkschaft, so dass dieser neue Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis keinerlei Geltung aufgrund beiderseitiger Tarifbindung erlange. Im Übrigen sei nach ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich der Tarifvertrag für Arbeiter in Privatkrankenanstalten in Bezug genommen worden. An dieser Inbezugnahme habe der Betriebsübergang nichts geändert. Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers wurde von dem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.
II. Schicksal der Gleichstellungsabrede beim Betriebsübergang? Die einzelvertragliche Bezugnahme bleibt grundsätzlich nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB im Falle des Betriebsübergangs Bestandteil des Vertrages und geht damit zunächst unverändert mit über. In der vorliegenden Konstellation kam es aber zu der Besonderheit, dass nach dem Betriebsübergang der neue Arbeitgeber an einen anderen Tarifvertrag gebunden war (Hotel- und Gaststättengewerbe), so dass sich die Frage stellte, ob nicht die in dem Arbeitsvertrag vereinbarte Bezugnahmeklausel dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie sich nunmehr - entgegen ihrem Wortlaut - auf den neuen Tarifvertrag bezieht. · Wechsel der Bezugnahme setzt besondere Umstände voraus! Eine solche Auslegung ist zwar nach Auffassung des BAG grundsätzlich möglich, kommt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände in Betracht, die hier nicht gegeben waren. Regelmäßig erschöpft sich nämlich der Inhalt einer auf einen bestimmten Tarifvertrag verweisenden Gleichstellungsvereinbarung darin, dass das Arbeitsverhältnis den genannten Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen unterstellt wird, soweit und solange der Arbeitgeber daran gebunden ist.
Verband der Privatkrankenanstalten Abschlussflugblatt VPKA Tarif Abschlussflugblatt Tarifrunde VPKA Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Dennoch: Die Verhandlungen mit dem VPKA werden immer schwieriger. Die Arbeitgeber treten mit eigenen Gegen-Forderungen auf, die nicht zuletzt auf Einkommenskürzungen hinauslaufen. Ihr habt mehr ent und seid es Wert. Für den öffentlichen Dienst haben wir in diesem Jahr zwei Erhöhungsschritten von 2, 4% für 2016 und 2, 35% für 2017 vereinbaren können, ohne Leermonate und bei einer drei Monate kürzeren Laufzeit. Darüber hinaus bringt auch die neue Entgeltordnung im Öffentlichen Dienst spürbare Einkommensverbesserungen für viele Berufe im Gesundheitswesen.
Kernstück dieses Tarifvertrages ist ein Fonds zur Förderung zusätzlicher Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Darüber hinaus gibt es künftig alljährlich Gesundheitsberichte die sowohl Handlungsbedarfe als auch einschlägige Aktivitäten transparent machen. Damit wollen wir gemeinsam mit unseren Personalräten dem Arbeits- und Gesundheitsschutz beim BRK endlich zur ihm gebührenden Aufmerksamkeit verhelfen. Das Tabellenentgelt steigt für alle Beschäftigten um 2 Prozent ab dem 1. April 2021. Bei den Entgeltgruppen EG 1 (mit Ausnahme der Stufe 1), EG 2, S 2 und S 3, P 5 und P 6, R 3 und R 5 erhöhen sich die Tabellenwerte ab dem 1. April 2021 hingegen um mindestens 55 Euro / Monat. Ab dem 1. April 2022 steigen alle Entgeltgruppen nochmals um 2 Prozent. Damit haben nach dem 1. April 2022 alle Kolleginnen und Kollegen in der Summe mindestens 4, 0 Prozent mehr im Geldbeutel als noch vor dem 1. Auch die Sonderzahlungen und etliche Zuschläge steigen entsprechend. Tarifverträge fallen nicht vom Himmel!
Der Kläger hat nicht aufgezeigt, daß diese Vereinbarung gegen § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz verstoßen könnte.
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