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2 6Mit seiner am 2 6. 2 01 2 bei Gericht eingegangen... LArbG München: 5 Sa 222/16 16. November 2016 Vertragsauslegung - Anspruch auf Vergütung mit einem Mindestabstand zum höchsten Tariflohn... 2 7. 9. 2 016 - 9 Sa 2 17/16 und LAG München Urt. v. 2 9. 2 016 - 7 Sa 2 15/16). (Rn. 57) (red. LS Ulf Kortstock) 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 0 2. Suche Urteile zu 'Anlage 2 II. BV'. 2 016,... VG München: M 17 M 15. 3478 11. Mai 2016 Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger Kostenaufhebung im Zusammenhang zum Umfang der Angelegenheit... BV 08. 2 54) - spätestens - mit der Einlegung der Berufung in ihrem Umfang entstanden ist (BGH, B. 3. 2 01 2 - IV ZB 16/11 - NJW 2 01 2, 2 043, juris Rn. 2 4; Hartmann, KostG, 2 015, Nr. 3 2 00 VV-RVG, Rn. 4... Landgericht Bonn: 6 S 4/90 7. Juni 1990 Bonn... Anlage 3 zu § 2 7 Abs. Berechnungsverordnung ( II. BV) aufgeführten "Betriebskosten" auf die Beklagte abgewälzt werden könnten, teilt die Kammer nicht: Hätten die Parteien mit ihrer Wortw... VG München: M 30 K 17.

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2021 Anlage 9-Stellungnahme der Verwaltung zu Beschluss der BV 4 3932/2021 Beschluss: geändert beschlossen Gem. Änderungsantrag (Grüne BV4) AN/2689/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Anlage 1 Auszug aus dem BP, TOP 3. 1. 1 Anlage 2 TOP 3. 2. BERECHNUNGSVERORDNUNG PDF. 1 SVK-Antrag, Änderung Hauptsatzung 3260/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Anlage 1 - Stellungnahme der Verwaltung Anlage 2 - überarbeitete Satzung Anlage 3 - Anlage 1 zur Stellplatzsatzung "Richtzahlliste" Anlage 4 - Anlage 2-4 zur Stellplatzsatzung Anlage 5 - Ursprungsplan alte Stellplatzsatzung Anlage 6 - Autofreie Haushalte nach Stadtteilen Anlage 7 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 8 - Markierte Änderungen Stellplatzsatzung Anlage 9 - Markierte Änderungen Richtzahlliste Anlage 10 ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Innenstadt vom 13. 2021 Anlage 11 Vorabauszug Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 13. 2021 - ungeändert Anlage 12 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Rodenkirchen- nicht unterschrieben mit Protokollerklärungen der Fraktionen Anlage 13 ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Lindenthal vom 13.

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Anfrage (Grüne BV4) AN/1421/2021 Beschluss: zurückgestellt Anfrage (FDP BV4) AN/1731/2021 Beschluss: zurückgestellt Gem. Anfrage (Grüne BV4) AN/2296/2021 Beschluss: Kenntnis genommen Beantwortung einer Anfrage (BV) 4258/2021 Beschluss: Kenntnis genommen AN/2342/2021 Beschluss: Kenntnis genommen AN/2600/2021 Beschluss: zurückgestellt AN/2642/2021 Beschluss: zurückgestellt Anfrage (Die Linke/Die Partei BV4) AN/2658/2021 Beschluss: zurückgestellt Änderungsantrag (SPD BV4) AN/2659/2021 Beschluss: zurückgestellt Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) AN/2580/2021 Zusatz: ACHTUNG: neue Version vom 07. 12. 2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Antrag nach § 3 (SPD BV4) AN/2319/2021 Beschluss: endgültig zurückgezogen AN/2297/2021 Beschluss: zurückgestellt AN/2584/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Gem. Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung. Antrag nach § 3 (SPD BV4) AN/2320/2021 Zusatz: ACHTUNG: neue Version vom 07. 2021 Beschluss: geändert beschlossen AN/2688/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2300/2021 Zusatz: übernommen aus der Sitzung am 15.

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Der Beklagte zahlte vorprozessual 736, 58 € an den Kläger. Mit seiner Klage macht der Kläger den Differenzbetrag von 1. 227, 62 € nebst Zinsen geltend. 3 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 288, 22 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe 4 Die Revision hat Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die an den Kläger vermietete Wohnung weise einen Mangel auf, da die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% abweiche. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung anlage 3. Damit stehe dem Kläger grundsätzlich nach § 536 BGB ein Minderungsanspruch zu; die für den streitgegenständlichen Zeitraum 15. April 2009 aufgrund des Mangels der Mietsache überzahlte Miete könne nach § 812 BGB zurückgefordert werden. Bemessungsgrundlage der Minderung sei die vereinbarte monatliche Kaltmiete in Höhe von 560 € zuzüglich der Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 15 €, insgesamt 575 €.

Ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn im Mietvertrag der Tatsache der Möblierung ein gegenüber den übrigen Mietkonditionen eigenständiges Gewicht – etwa durch die Vereinbarung eines Möblierungszuschlags – verliehen wird, bedarf hier keiner Entscheidung. 12 Ob – wie es das Berufungsgericht annimmt – die Stromkostenvorauszahlung zur Bruttomiete zu zählen ist, kann im Streitfall offen bleiben, da der Kläger seine Rückzahlungsforderung auf Basis der Nettokaltmiete errechnet hat. Bei einem geltend gemachten Minderungszeitraum vom 15. April 2009 (= 30, 5 Monate) errechnet sich daher unter Zugrundelegung der Nettokaltmiete ein Minderungsanspruch von 1. 964, 20 €. III. 13 Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung in english. 3 ZPO). Wie dargestellt, steht dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum ein (weiterer) aufgrund der Minderung gerechtfertigter Rückzahlungsanspruch jedenfalls in Höhe von 939, 40 € zu.

July 20, 2024, 1:49 am