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Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Brisantes Thema Die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft ist eine tatsächlich konfliktträchtige Rechtsfrage. Die immer wieder in Auseinandersetzungen vor der Sozialgerichtsbarkeit mündet. So auch im ein Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft vor dem Sozialgericht Detmold. Dieser mittels Pressemitteilung veröffentlichte Beschluss stellt eine Verfestigung der Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft dar. Wir weisen unsere Leser auf diesen Beschluss hin, da unseren Erfahrungen nach sich die Rechtsprechung des SG Detmold und des SG Duisburg, in dessen Zuständigkeitsbereich Essen fällt, vielfach ähnelt. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.4 Kinder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Der Beschluss Hier also zunächst einmal die Pressemitteilung des SG Detmold zur temporären Bedarfsgemeinschaft: Sozialgericht Detmold Presseinformation Detmold, 12. 02. 2015 Herausgeber: Der Präsident des Sozialgerichts, Richthofenstraße 3, 32756 Detmold, Ruf (05231)7040 – Fax (05231)704204 Verantwortlich für den Inhalt: Vizepräsident des Sozialgerichts Uwe Wacker Kinder haben einen jeweils gekürzten Anspruch auf Regelleistungen, sofern sie im Wechsel bei der Mutter und bei dem Vater leben.
Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden zu können, müssen Umgangsregeln definiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Kind nur unregelmäßig und sporadisch zu Besuch kommt. Mehrere Urteile bestätigen, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anzuerkennen ist, wenn der Sprössling sich länger als 12 Stunden bei einem Elternteil aufhält. Führt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zur Kürzung vom Regelbedarf? Empfängern von Hartz 4 steht ein Regelsatz zu, welcher sich maßgeblich nach der Lebenssituation richtet. Lebt ein Elternteil alleine, steht diesem (Stand: 2020) ein Regelbedarf von 432 Euro pro Monat zu. Wer nun fürchtet, dass sich dieser bei einer temporär gebildeten Bedarfsgemeinschaft mindert, kann beruhigt sein: Dieser Anspruch ist vom Umgangsrecht nicht betroffen. Es besteht vielmehr ein weiterer Leistungsanspruch, nämlich der anteilige Tagessatz für das Kind. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii 1. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld werden nämlich zu einem Tagessatz berechnet. Verbringt der Nachwuchs im Rahmen vom Umgangsrecht Zeit bei einem Elternteil, so hat dieser Anspruch auf den anteiligen Regelsatz des Kindes für den Zeitraum der Betreuung.
Die Mittellosigkeit des Klägers ist nicht unmittelbare Folge der (vorliegend tiefgreifenden) Auseinandersetzungen zwischen den Eltern, die etwa die Realisierung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen einen der Elternteile erschwert, sondern Konsequenz der Hilfebedürftigkeit in beiden Bedarfsgemeinschaften. Schulbedarf bei temporärer Bedarfsgemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Bei zutreffender Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben durch die beteiligten Jobcenter stellt sich deshalb die vom SG diskutierte Frage der Pflicht des Klägers zur vorrangigen Realisierung eines Anspruchs auf Weitergabe der gewährten Regelleistung gegen die Mutter nicht. Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Ein kurzer Hinweis Dem aufmerksamen Leser ist sicherlich nicht entgangen, dass das damalig verklagte JobCenter eine ähnliche Auffassung vertreten hat, wie sie nun das SG Detmold vertritt. Das verdeutlicht der Satz " Die Ansprüche auf Leistungen für Kinder, die sich aus den unterschiedlichen Bedarfslagen in wechselnden Bedarfsgemeinschaften ergeben, stellen nicht lediglich ein Zuordnungsproblem innerhalb familiärer Beziehungen dar, wie der Beklagte meint ".
Die temporäre Bedarfsgemeinschaft sollte dementsprechend frühestmöglich angemeldet werden. Bildnachweise:, ( 59 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 64 von 5) Loading...
"Da Ihr Kind XYZ am 01. Februar 2014 kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war, entfällt der Anspruch auf den BuT Schulbedarf. " Die Mutter schrieb mir noch: " [FONT="]Auf Nachfrage beim jobcenter wurde mir mitgeteilt, dass dieser Betrag nicht mir zusteht, da [FONT="]K[FONT="]ind[/FONT][/FONT] sich am 1. Februar bei dir aufgehalten hatte, und dies rechtens sei. [/FONT]" Für das Abstellen des Zeitmoments (1. 02. 14) für die Bewilligung der BuT fehlt m. E. eine Rechtsgrundlage. Temporäre Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 & ALG 2. Die Rechtsnorm aus §28 u. §29 SGB II sieht da primär eine grundsätzliche Bedarfslage vor. Zuständig ist das nach §36 Satz 5, das Jobcenter am (ständigen) Wohnort des Kindes. Eine solche Begründung für das Abstellen auf das Zeitmoment findet man weder in §28, noch §29 SGBII. Das sollte als Begründung schon reichen. Selbst wenn man davon ausginge, das die Bedarfe für BuT den jeweiligen Haushalten entstehen, wo sich das Kind gerade durch den umgangsbedingen Wechsel aufhält, dann hat das JC aber auch hier seine Aufklärungs- und Beratungspflicht vernachlässigt, weil dann das Kind benachteiligt wird, wenn die Eltern durch fehlende Aufklärung nicht die Gelegenheit gegeben wird, diese Ansprüche dann auch in den jeweiligen Haushalten geltend zu machen.
Er übt jedoch Umgang mit Alina entsprechend einer Umgangsregelung wie folgt aus: Die zurzeit 14-jährige Alina befindet sich an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag bei ihrem Vater. In den Ferien hält sich Alina entsprechend der Umgangsvereinbarung jeweils zur Hälfte bei ihrem Vater auf. Herr Müller hat entsprechend Anspruch gegenüber der Behörde auf Leistungen für Alina für jedes Wochenende für zwei Tage. Dies bedeutet für jedes Wochenende 2/30 des Regelsatzes in Höhe von 306, 00 Euro, also 20, 40 Euro. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii b. Für die Dauer der Ferien erhält Herr Müller dann für jeden Tag des Aufenthaltes den tagesanteiligen Regelsatz. Ob hier Herr Müller auch einen Anspruch auf eine größere Wohnung mit Kinderzimmer für Alina hat, kann leider mit der erforderlichen Rechtssicherheit nicht gesagt werden. Dies wird allerdings wohl in aller Regel der Fall sein, wenn Herr Müller zum Beispiel 2 Kinder hat, mit denen er in dem vorbezeichnetem Umfang Umgang ausübt. Hier wird sich auf jeden Fall der Anspruch auf zumindest ein zusätzliches Kinderzimmer ergeben.
BSG -Urteile dazu kannst du dir hier oder bei Google raussuchen. Bsp. : BSG Anno 2006 in B 7b AS 14/06 R "Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind". " und für das Kind: - Erstattungszeitraum 01. Juli 2014 unterschiedliche Beträge für "Bedarfe für Unterkunft und Heizung" sowie eben "Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für das 2. Schulhalbjahr 2013/2014" Hier auch wie gehabt. Fachliche Fehlleistung. Abschläge für Unterkunft und Heizung bei temp. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii en. BG am Wohnort des Kindes kommen nicht in Betracht. Bsp: "Eine anteilige Kürzung der Kosten der Unterkunft findet jedoch im Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft nicht statt. "