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  1. BVerfG: Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

Bverfg: Einlegung Einer Verfassungsbeschwerde Per De-Mail Ist Unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 Bverfgg › It-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt &Amp; Fachanwalt

Der Standardkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz Umfassend und fundiert erläutert dieser Kommentar alle wichtigen Verfahrensarten des BVerfGG wie Verfassungsbeschwerde Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Organstreitigkeiten Bund-/Länderstreitigkeiten Landesinterne Verfassungsstreitigkeiten Völkerrechtskontrolle Das Werk erfasst die gesamte Rechtsprechung und Lehre zum BVerfGG systematisch und kommentiert sie kritisch. weitere Ausgaben werden ermittelt Schweitzer Klassifikation Newbooks Subjects & Qualifier Warengruppensystematik 2. 0

48 – Mai 2009 -). Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. 2017, Az. 2 BvC 6/17, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. 2015, Az. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. 05. 2010, Az. 1 BvR 1070/10, juris, Rn. 4). Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar.

July 20, 2024, 1:07 am