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Bei betrieblichen, berufsständischen und privaten Anrechten liegt die Bagatellschwelle nur bei 2%. Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet? - Versorgungsausgleich. Diesbezügliche Einzelheiten sind allerdings kompliziert und sollten mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Kindererziehungszeiten und Mütterrente Durch das Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die versorgungsrechtliche Bewertung von Zeiten der Kindererziehung deutlich angehoben. Diese Anhebung wirkt sich im Versorgungsausgleich durch Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307 d SGB VI mitunter so erheblich aus, dass ein geschiedener Ehegatte, welchem diese Zuschläge nicht unmittelbar zugute kommen, sondern nur im Rahmen des Versorgungsausgleiches wertmäßig zugewiesen wurden, über eine Abänderungsentscheidung den Zuschlag an Entgeltpunkten nachträglich in den Versorgungsausgleich einbeziehen kann. Sonderfall schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Achtung: Enthielt die alte Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Verweisung auf den so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, so kann eine nachträgliche Abänderung ausscheiden, weil im Rahmen des noch ausstehenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in der Regel nachträgliche Wertveränderungen in den bereits ausgeglichenen Anrechten in der Altentscheidung noch berücksichtigt werden können.
111 Abs. 1 FamFG neues Recht gilt. Hier bleibt die Folgesache Versorgungsausgleich trotz Abtrennung weiterhin Folgesache, sodass hier nur einheitlich abgerechnet werden kann ( § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Soll ich den Versorgungsausgleich neu berechnen lassen? - Berliner Morgenpost. 281 Im abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren berechnet sich der Verfahrenswert jetzt nicht mehr nach § 49 GKG a. F., sondern nach § 50 FamGKG. 282 Hinsichtlich des Nettoeinkommens ist nach § 34 FamGKG auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens abzustellen. Einleitung ist nicht die Abtrennung, sondern die Einleitung durch den seinerzeitigen Scheidungsantrag. Es ist also nicht auf die aktuellen Einkommensverhältnisse abzustellen, sondern auf die Einkommensverhältnisse bei Einreichung des Scheidungsantrags. [166] Diese müssen gegebenenfalls ermittelt werden. Dies dürfte allerdings keine großen Schwierigkeiten bereiten, da hinsichtlich der Ehesache das Einkommen für die Verfahrenswertfestsetzung bereits ermittelt und herangezogen worden sein muss. 283 Hat der Anwalt seine Gebühren aus der Folgesache Versorgungsausgleich noch nicht berechnet, dann kann er anrechnungsfrei die Gebühren für das abgetrennte Verfahren berechnen.
Das führte oft zu fehlerhaften oder ungünstigen Ergebnissen für den ausgleichberechtigten Ex-Partner. Wenn Sie nach dem 1. Juli 1977 geschieden wurden, haben Sie laut dem Versorgungsausgleichsgesetz Paragraph 51, Absatz 3, die Möglichkeit, ihren Rentenanteil neu berechnen zu lassen. Die Beamtenversorgung sowie berufsständische Versorgungswerke von Unternehmen und Verbänden müssen im Scheidungsurteil erwähnt werden, um zu erkennen, ob die Geschiedenen auch heute noch anspruchsberechtigt sind. Oft wurden sie laut ARAG Experten regelrecht abgespeist. Entscheidend ist die Länge der Ehezeit und die Höhe der eingezahlten Beiträge für die betriebliche Altersversorgung. Versorgungsausgleich Neuberechnung im Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Das können zusätzlich zur gesetzlichen Rente bis zu mehreren hundert Euro sein – einschließlich einer Rückzahlung beginnend vom Stichtag der Antragsstellung vor dem Familiengericht. Doch jeder Fall ist anders und muss einzeln von einem Familiengericht geprüft werden.
Wir vertreten entsprechende Abänderungsverfahren bundesweit. Rufen Sie uns an (0561 / 540 860-30) oder nehmen Sie per Fax (0561 / 540 860-32) oder Email () Kontakt zu uns auf. Für die Ersteinschätzung benötigen wir das vollständige Scheidungsurteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen. Die Anfrage selbst verpflichtet Sie noch zu nichts. Bevor für Sie Kosten ausgelöst werden, besprechen wir mit Ihnen, ob und gegebenfalls was wir für Sie zu welchen Konditionen tun können. Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB Otto-Hahn-Str. 9 34123 Kassel Bundesrepublik Deutschland Tel: 0 561 / 540 860-30 Fax: 0 561 / 540 860-32 E-Mail: eingetragen im Partnerschaftsregister des AG Frankfurt a. M. zu Registernummer PR 2311, vertretungsberechtigte Gesellschafter: Rechtsanwalt Michael Kügler und Rechtsanwalt Dr. Gregor Mayer Aktuelle Besprechungen / Fallbeispiele
Die Ausgangslage: Bei Scheidungen wird seit 1977 in Deutschland von Amts wegen regelmäßig der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Renten- und sonstigen Altersversorgungsanrechte der Eheleute, durchgeführt. 2009 wurde der Versorgungsausgleich grundlegend reformiert und das neue Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) eingeführt. Der Versorgungsausgleich soll in erster Linie Altersarmut der Ehefrauen verhindern, die für Familie und Kinder ihre Karriere zurückgestellt und infolgedessen keine eigene hinreichende Altersvorsorge aufbauen konnten ( BT-Drucks. 7/650, S. 154 f. ). Stirbt der im Versorgungsausgleich per saldo ausgleichsberechtigte Ehegatte – meistens die Ehefrau –, kann diese Zwecksetzung die Aufrechterhaltung der durch den Versorgungsausgleich geschaffenen Versorgungslage jedenfalls für die Zukunft nicht mehr rechtfertigten. Die (eigentliche) Lösung des Gesetzgebers – § 37 VersAusglG (vormals § 4 VAHRG): Der Gesetzgeber hat für diese Fälle vorgesehen, dass der Versorgungsausgleich grundsätzlich "rückabgewickelt" werden kann, wenn die ausgleichsberechtigte Person Versorgungsleistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 VersAusglG).
Der / die Ausgleichsberechtigte erhlt also eine Versorgung beim Bund. Man spricht von der internen Teilung. Der Bund hat extra ein Bundesversorgungsteilungsgesetz geschaffen, um die neuen Ablufe zu regeln. Leider ist das Vorgehen nicht einheitlich geregelt. Die Bundeslnder mssen das neue System nicht bernehmen. Deshalb gibt es Aufsplitterung und Unbersichtlichkeit. Die Bundeslnder halten berwiegend noch an der sog. externen Teilung fest. Das gilt auch fr Hamburg. Hat ein hamburgischer Landesbeamter etwas abzugeben, dann wird fr die Ausgleichsberechtigte ein Anrecht in der Rentenversicherung begrndet. Fr den Fall der externen Teilung gilt 16 Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht setzt fest, in welcher Hhe Anwartschaften zu bertragen sind bzw. wie zu teilen ist. Grundstzlich sollen beide Ehegattten an den whrend der Ehe entstandenen Zuwchsen in gleicher Hhe beteiligt sein. 40, 44 Versorgungsausgleichsgesetz befassen sich mit der Beamtenversorgung. Oft werden wir, wenn die Beamten Jahre spter pensioniert werden, um Rat gefragt, weil jetzt ein viel hherer Betrag abgezogen wird als seinerzeit festgesetzt wurde.
Insoweit entfällt dann ein Abänderungsbedürfnis hinsichtlich der bereits rechtskräftigen Ursprungsentscheidung des Familiengerichts. Prüfung auf Unbilligkeit Das Gericht prüft schließlich auch, ob in einer Gesamtschau eine Abänderung letztendlich doch zu unterbleiben hat, weil nach der abzuändernden Entscheidung über den Versorgungsausgleich nachträglich sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der geschiedenen Ehegatten so entwickelt haben, dass eine nachträgliche Abänderung ungerecht, d. h. unbillig wäre (sogenannte Härtefallklausel des § 27 VersAusglG). Auskunftsansprüche gegenüber Ehegatten und Rentenversicherungsträger Es besteht die Möglichkeit, bei der Deutschen Rentenversicherung sich eine Ausrechnung der eigenen Rentenanwartschaften während der Ehezeit nach aktuellem Recht geben zu lassen. Auf diese Weise ist es möglich, zumindest bezogen auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften die Rechtsfolgen einer Abänderung gegenüber einer Entscheidung, die noch nach altem Recht ergangen ist, in etwa abzuschätzen.