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W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Guten Tag, unser Betriebsrat ist nicht mehr mehrheitlich besetzt. Ursprünglich bestand unsere Betriebsrat aus 7 Mitgliedern. 4 Mitgleider haben ihr Amt niedergelegt, aus pers. Gründen. Die Nachrückliste reicht nicht aus, um den Betriebsrat auf die notwendige Stärke neu zu besetzten. Wer löst den Betriebrat auf? Können die gleider eine MA Befragung durchführen, ob ein BR noch erwünscht wird? ( die Tendenz geht dahin, keinen BR mehr wählen zu wollen) In welchem Zeitramen müssen Neuwahlen anberaumt werden? In welchem Zeitramen muss der BR sonst aufgelöst werden? Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 20. 02. 2013 um 17:53 Uhr von Marianne Emilie:-(((( Denn, im BetrVG § 13 steht doch alles! BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Abs 1. trifft hier nicht zu aber Abs. 2 trifft ZU!!! 2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, Dkk Rn 2.
Aber das steht hier ja nicht zur Debatte. In den Fällen, in denen der BR zu vorzeitigen Wahlen verpflichtet ist (eben die Fälle von §17 (2) Nr. 1-3) bleibt der BR nach §22 BetrVG so lange weiter im Amt bis er durch einen neuen BR abgelöst wird oder seine Amtszeit regulär um ist. Selbst wenn der BR eine Wahl einleitet und diese nicht zu einem neuen BR führt, ändert das nichts daran. Er ist dann im Grunde nur verpflichtet erneut eine Wahl anzustoßen, so lange bis die Wahl erfolgreich einen neuen BR installiert, oder er eben dazu nicht mehr in der Lage ist weil seine Amtszeit um ist. Eine vorzeitige Auflösung findet also nicht statt. Erst wenn die Amtszeit um ist und bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer BR gewählt ist, hört der BR einfach auf zu existieren. > Können die gleider eine MA Befragung durchführen, ob ein BR noch erwünscht > wird? ( die Tendenz geht dahin, keinen BR mehr wählen zu wollen) Können können sie schon, aber warum sollten sie das tun? Selbst wenn es nur noch sehr wenige Kandidaten gibt, ist es sinnvoller einen kleineren BR zu installieren, als gar keinen.
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