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Insbesondere wird auf mögliche Inkonsistenzen infolge höherer Altersgrenzen in anderen Bundesgesetzen, die ebenfalls auf eine entsprechende Reife von Jugendlichen abstellen, eingegangen. Zeitschrift für Rechtspolitik – Wikipedia. So stellt sich etwa die Frage, ob Personen,... Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen Scylla und Charybdis – eine Nachlese Der Beitrag beschäftigt sich mit der B-VG-Novelle zur Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch die VA. Nach den Vorstellungen der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt sollte diese Funktion ein eigener Justizanwalt übernehmen, weshalb die strukturellen Unterschiede zu den Ausgangsüberlegungen analysiert werden, ferner wird der Umfang der neuen Kontrollmittel dargestellt und verfassungsrechtlich... Rechtsfragen der Bestellung der Mitglieder der Volksanwaltschaft Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen.
Der IGH fügt sich nicht ohne Weiteres in den Reigen der Verfassungsgerichte ein. Deshalb ist es hier nicht wie bei nationalen Verfassungsgerichten und mittlerweile wohl auch bei EuGH und EGMR möglich, direct zur Tagesordnung der Analyse der Verfassungsrechtsprechung und der Praxis der Verfassungsvergleichung überzugehen. Vielmehr ist vorab zu klären, ob der IGH überhaupt in einem mehr als metaphorischen Sinne als Verfassungsgericht angesprochen werden kann. Dies verlangt zunächst die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit es "Verfassung" im Völkerrecht gibt. Bejahendenfalls ist zu untersuchen, in welchem Sinne der IGH diesbezüglich als Verfassungsgericht agiert. JRP Journal für Rechtspolitik. Die Existenz einer Völkerrechtsverfassung ist nämlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Etablierung des IGH als Verfassungsgericht. Der vorliegende Beitrag sucht diese Klärungen in mehreren Schritten herbeizuführen. Es wird sich zeigen, dass der IGH gewisse typische verfassungsgerichtliche Funktionen erfüllt.
ZRP – Die Zeitschrift für Rechtspolitik informiert frühzeitig über wichtige Änderungen ist das Forum, in dem rechtspolitische Fragen kontrovers diskutiert werden begleitet die Gesetzgebung kritisch mit meinungsbildenden Beiträgen hochkarätiger Autoren. Die neue ZRP – frisch und zeitgemäß Eine übersichtliche Berichterstattung bringt die Rechtspolitik leserfreundlich auf den Punkt. Der Praxisbezug hat Vorrang, aber auch Grundsatzfragen kommen nicht zu kurz.
Number of items: 9. 2021 Grünberger, Michael: Reformbedarf im AGG: Beweislastverteilung beim Einsatz von KI. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Vol. 54 (2021) Issue 8. - pp. 232-235. ISSN 0514-6496 2020 Möstl, Markus: Gedanken zur Polizeirechtsentwicklung: Echo zu Aden/Fährmann, ZRP 2019, 175. Vol. 53 (2020) Issue 1. - pp. 26-27. 2019 Rixen, Stephan: Impfpflicht und Organspende: Gesundheitspolitik ohne Grundrechte? Vol. 52 (2019) Issue 4. - p. 93. 2017 Lehmann, Matthias; Schmidt, Jessica; Schulze, Reiner: Das Projekt eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs. Vol. 50 (2017) - pp. 225-229. 2011 Vorratsdatenspeicherung - wie geht es weiter? Vol. 2011 (2011) 2003 Review of: Hanke, Thomas: Nachsorgender Schutz menschlichen Lebens: Zum Umgang mit Spätabtreibungen im Personenstands-, Bestattungs- und Strafprozeßrecht. Osnabrück, 2002. Vol. 36 (2003) - p. 296. Gundel, Jörg: Schorkopf, Frank: Homogenität in der Europäischen Union: Ausgestaltung und Gewährleistung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 EUV.