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4 Gerichtliche Zuständigkeit Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über Arbeitspapiere sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. [1] Erfasst werden Herausgabe, Ausfüllung und Berichtigung der Arbeitspapiere im rein arbeitsrechtlichen Sinne wie Zeugnis, Urlaubsbescheinigung, tarifliche Lohnnachweiskarten und Bewerbungsunterlagen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Musterschreiben rückgabe arbeitspapiere. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das Jahr 2017 ist in wenigen Wochen vorbei. Für manchen Mitarbeiter geht am 31. 12. nicht nur das Jahr, sondern auch das Beschäftigungsverhältnis in Ihrem Unternehmen zu Ende. Egal ob auf Wunsch des Mitarbeiters, des Arbeitgebers oder aufgrund des wohlverdienten Ruhestandes – wichtig für Sie als Datenschutzbeauftragten ist, dass trotz des Abschieds der Datenschutz sichergestellt bleibt. Am Ende kommt einiges zusammen Im Verlauf eines Beschäftigungsverhältnisses sammeln sich beim Mitarbeiter einige Dinge, die er vor dem Verlassen des Unternehmens an den Arbeitgeber zurückgeben muss: so etwa technisches Equipment wie Arbeitsplatzcomputer, Notebook, Smartphone, Tablet, USB-Sticks usw. Hinzu kommen der Mitarbeiterausweis und die Büroschlüssel. Rückgabe Arbeitspapiere durch AG Arbeitsrecht. Vielleicht hatte der Mitarbeiter auch einen Dienstwagen. Neben all diesen Arbeitsutensilien gibt es aber auch noch einiges mehr, dessen "Rückgabe" am Ende der Beschäftigung sicherzustellen ist. Da sind Berechtigungen auf Daten und Dateiablagen, das E-Mail-Postfach oder bestehende Vollmachten und Unterschriftsberechtigungen.
DEVO). Die Lohnsteuerkarte ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses herauszugeben, § 39 b Einkommenssteuergesetz (EStG). Die genannten Papiere stehen im Eigentum des Arbeitnehmers und müssen vom Arbeitgeber vervollständigt und herausgegeben werden. Die Arbeitspapiere sind im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der tatsächlichen rechtlichen Beendigung herauszugeben. Anschreiben Unterlagenrücksendung | text-vorlagen. Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers an den Arbeitspapieren des Arbeitnehmers. Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Der Verfügungsgrund ist ebenfalls gegeben: Der Arbeitnehmer benötigt dringend die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III, da das Arbeitsamt die Bearbeitung des Antrages auf Gewährung von Arbeitslosengeld von der Vorlage der Arbeitsbescheinigung abhängig macht. Ohne den Besitz der Lohnsteuerkarte kann der Antragsteller kein neues Arbeitsverhältnis beginnen. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich aus der Neufassung von § 2 Nr. 3 e ArbGG Auch wenn sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, Lohnsteuerkarte, und Arbeitsbescheinigung dem Antragsteller auszuhändigen, nach § 312 SGB III aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt, ändert dies nichts an der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Durchforsten Sie Laufwerke, Ordner, Dokumente, Festplatte usw. sowie Kurznachrichten und Adressbücher auf private Kontakte. Notebook-Gerätenummer: Smartphone-Seriennummer: mobile Datenspeicher (USB-Sticks usw. ) Übergabe der dienstlichen (Papier-)Unterlagen (Zuständig: Vorgesetzter/ Nachfolger) Vor der Übergabe der dienstlichen (Papier-)Unterlagen prüfen und bereinigen Sie Ihren Arbeitsplatz von persönlichen Dingen, die in Büromöbeln (wie in Schränken, Schubladen usw. ) vorhanden sind. Übergabe relevanter dienstlicher E-Mails (Zuständig: Vorgesetzter/ Nachfolger) Prüfen Sie Ihr Postfach und entfernen Sie ggf. Ihre persönlichen Daten wie private E-Mails und private Kontakte aus dem Adressbuch. Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber. Prüfen Sie neben Posteingang, -ausgang auch die Ordner mit den gesendeten E-Mails sowie Archivordner. Übergeben Sie weiterhin relevante E-Mails in einer Datei an Ihren Vorgesetzten oder Nachfolger. Rückgabe des Dienstfahrzeugs (Zuständig: Fuhrpark) Vergessen Sie nicht, vor der Rückgabe des Fahrzeugs das Navigationsgerät zurückzusetzen und ggf.
Signalisieren Sie, dass Sie bei Fragen oder Unsicherheiten gern beratend und unterstützend zur Seite stehen. Soll etwa ein Austrittsschreiben mit Checkliste entworfen werden, können Sie auf dieses Muster setzen: Musterschreiben: Austrittsschreiben inklusive Checkliste Liebe/r Herr/Frau..., Sie werden zum 31. 2017 unser Unternehmen verlassen. Vielen Dank für die gemeinsame Zeit und Ihren Einsatz für unser Unternehmen. Wir wünschen Ihnen für Ihre Zukunft viel Erfolg und alles Gute! Vor Ihrem Austritt aus dem Unternehmen möchten wir Sie bitten, die Ihnen überlassenen dienstlichen Geräte und Arbeitsmittel fristgerecht zurückzugeben. Planen Sie unbedingt genügend Zeit ein, um die Rückgabe ausreichend vorzubereiten. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Sie Ihre persönlichen Daten beim Austritt aus dem Unternehmen nicht (ungewollt) zurücklassen und sensible Informationen in die Hände Unbefugter geraten können. Alle dienstlichen Informationen wiederum, die im Rahmen Ihrer Tätigkeit notwendig waren, sind Eigentum des Unternehmens.
In der Praxis gestaltet sich dies jedoch oftmals schwierig, beispielsweise wenn die letzte Lohnabrechnung nach diesem Stichtag liegt. Deshalb kann es auch zulässig sein, die Papiere erst dann zu übergeben, wenn die nächste Abrechnung durchgeführt wurde. Allerdings besteht seitens des Arbeitgebers kein Zurückbehaltungsrecht. Sollte er also noch Ansprüche gegen den Arbeitnehmer haben, ist er dennoch verpflichtet, die Arbeitspapiere herauszugeben. Sie dürfen nicht als Druckmittel verwendet werden. Der Arbeitnehmer kann diesen Anspruch im Bedarfsfall sogar gerichtlich durchsetzen. Entsteht ihm durch die Zurückhaltung ein Schaden, so ist sein ehemaliger Arbeitgeber dazu verpflichtet, diesen zu ersetzen. Hol- oder Bringschuld? Arbeitspapiere müssen abgeholt werden Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer die Arbeitspapiere beim Arbeitgeber abholen (Holschuld). Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, in denen sie sich in eine Bring- bzw. Schickschuld verwandeln: Der Arbeitnehmer ist erkrankt. Er wohnt weit entfernt.
1 Pflicht des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer hat die Arbeitspapiere – außer Zeugnis und Arbeitsbescheinigung – bei Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zu übergeben, der sie mit der erforderlichen Sorgfalt zu verwahren und bei schuldhaftem Verlust auf Schadensersatz zu haften hat. Eigentümer der Arbeitspapiere bleibt der Arbeitnehmer. Für den Arbeitnehmer empfiehlt es sich, vom Arbeitgeber eine Quittung für die ausgehändigten Arbeitspapiere zu verlangen, um im Streitfall einen Nachweis führen zu können. Die Vorlage oder Abgabe der Arbeitspapiere ist für die rechtliche Wirksamkeit des Arbeitsvertrags ohne Bedeutung. Allein wegen der Nichtvorlage des Sozialversicherungsausweises bei Beginn der Beschäftigung kann der Arbeitgeber weder fristlos noch fristgerecht kündigen, weil die Vorlagepflicht eine rein sozialversicherungsrechtliche Ordnungsvorschrift ist und kein Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage besteht. Im Übrigen kann der Arbeitgeber bei Nichtvorlage der Arbeitspapiere trotz wiederholter Aufforderung das Arbeitsverhältnis nur dann fristlos kündigen, wenn seine eigenen Interessen in einer Weise verletzt sind, dass bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dem Arbeitgeber die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.