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Der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens muss erneut vor Gericht: Gestern hob der Karlsruher Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Hildesheim auf, das Machens 2005 von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hatte von Klaus Irler Würden sich die Klatschspalten des Boulevards mehr um niedersächsische Kommunalpolitik kümmern, Kurt Machens wäre ihr Lieblingspolitiker. Weil er Glamour verbreitet, der Hildesheimer Oberbürgermeister, den sie wahlweise den "schönen Kurt", "König Kurt" oder den "Omar Sharif von Hildesheim" nennen. Und weil das Schicksal der Meinung ist, dass es turbulent zugehen soll im Leben des 51-jährigen gelernten Unfallchirurgen. Anklage und Freispruch, Amtsenthebung und Comeback, Parteikarriere und Parteiausschluss – das klingt nach großer Politik. Und spielt doch zwischen Fachwerkgässchen und 50er-Jahre-Architektur in einem 105. 000-Einwohner-Städtchen in Niedersachsen. Die Stadtmauern aber hat Kurt Machens längst übersprungen. Karlsruhe zum Beispiel: Dort sitzt der Bundesgerichtshof, und der hat gestern das nächste Kapitel in der Geschichte von Machens aufgeschlagen.
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Der Verein hatte den Namen "Pecunia non olet", zu deutsch: Geld stinkt nicht. Und trotzdem entwickelte das Geschäft einen strengen Geruch, der bis nach Hannover zu Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach drang. Die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Betrug gegen Machens begannen, ebenso wie sein Abstieg als Oberbürgermeister. Im Sitzungsprotokoll des Hildesheimer Stadtrats vom 4. 11. 2002 heißt es nüchtern: "Herr Möllring beantragte im Namen der CDU-Fraktion, Herrn Machens vom Amt des Oberbürgermeisters abzuberufen. " Herr Möllring ist mittlerweile Finanzminister in Niedersachsen und bekam seinen Antrag durch. Nichts sollte es helfen, dass die "Pecunia non olet"-Vereinsmitglieder das Geld nicht privat nutzten, sondern damit Sportclubs, Schulen und Kultur förderten – lauter schöne Sachen, mit denen sich König Kurt dem Volk als guter Fürst empfehlen konnte. Machens wurde als Oberbürgermeister abgewählt, stand zusammen mit vier anderen Vereinsgründern vor Gericht und wurde – freigesprochen. Die damalige Begründung des Landgerichts: Es habe keine "Unrechtsvereinbarung" zwischen Machens und den Managern der Energiekonzerne gegeben.
Der Bundesgerichtshof aber ist nun der Meinung, dass schon das Fordern von Spenden Bestechlichkeit bedeutet und sagt: "Eine Verurteilung der Angeklagten wegen Bestechlichkeit erscheint als möglich. " Käme es nun doch zu einer Verurteilung, Kurt Machens würde tief fallen. Denn seit dem Freispruch im Frühjahr 2005 hat der 51-Jährige ein Comeback in der Kommunalpolitik hingelegt, das vor allem der CDU weh getan hat: Kaum war Machens freigesprochen, wollte er wieder für die CDU kandidieren. Die aber hatte bereits einen Kandidaten, und weil Machens seine Kandidatur trotzdem nicht zurückzog, schloss die Hildesheimer CDU ihren langjährigen Star aus der Partei aus. Kurt Machens trat bei den Oberbürgermeisterwahlen im Oktober 2005 als parteiloser Kandidat an und gewann gegen den CDU-Kandidaten Ulrich Kumme. Seit 1. Februar 2006 ist er wieder im Amt. Und offensichtlich sind damit alle glücklich. Machens sei ein "konservativer Politiker, aber undogmatisch und aufgeschlossen für Neuerungen", sagt der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Ulrich Räbiger.
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