Teneriffa Süd Abflug
Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, Schröder die Altkanzler-Privilegien weitgehend zu streichen. Der Politiker will das juristisch prüfen lassen. Allein für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400. 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Zudem bekommt er für sein Büro Räume im Bundestag überlassen. Weiter Anrecht hat Schröder dem Beschluss zufolge auf ein Ruhegehalt. Dieses steht ehemaligen Kanzlern abhängig von der Länge ihrer Amtszeit zu. Für Schröder ergibt sich ein Anspruch von 35 Prozent des derzeitigen Amtsgehalts und Ortzuschlags. Auch Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll der frühere Kanzler weiter bekommen. Traueranzeigen | WirTrauern. Weitere Privilegien für Altkanzler sind Fahrer, Dienstwagen und die Erstattung von Reisekosten durch das Bundeskanzleramt. Der Union geht der Beschluss nicht weit genug: Die CDU - und CSU -Politiker wollen dem Altkanzler auch sein Ruhegehalt entziehen. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hieß es.
Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf Der SPD -Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die Bundesregierung hat die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 inzwischen auf Eis gelegt. Matthias Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft. Politiker von Grünen und FDP halten den Rosneft-Rückzug Schröders für unzureichend. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe. "So lange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 bleibt, bleibt er auch ein Putin-P rofiteur", sagte FDP -Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem Handelsblatt. Es sollte daher "spürbare Konsequenzen" für ihn geben. Wuppertal: Bergische Musikschule informiert über Bildungsarbeit. Körner kritisierte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu EU-Sanktionen gegen den Altkanzler. "Wenn man die Sanktionierung von Gerhard Schröder beim Entzug seines Büros belässt, wird Deutschland international an Glaubwürdigkeit verlieren", sagte der FDP -Politiker.
Sie haben noch Fragen oder möchten sich persönlich über unsere Angebote informieren? Wir beraten Sie gern. Privatanbieter: +49 221 92586410 gewerbliche Kunden: +49 221 2242025
Putins Kriegsmaschinerie stoppen Das größte Risiko sei ein Abnutzungskrieg. "Die Russen sind Experten darin, mit ungelösten Konflikten zu spielen. Wir sehen das in Georgien, in Moldau und in der ukrainischen Donbass-Region, in die sie schon 2014 einmarschiert sind. Wir sollten tun, was nötig ist, um diesen Konflikt schnell zu beenden. " Das wirksamste Mittel sei, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen - und genau dafür brauche es einen Stopp aller Öl- und Gasimporte. Bergisches handelsblatt anzeige aufgeben. Die im Raum stehende Norderweiterung der Nato durch den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt wertete Rasmussen als historischen Schritt und echte Stärkung der Allianz. "Finnland hat eine der stärksten Armeen in Europa, eine starke Artillerie, und die Zahl der Truppen, von der Reserve ganz zu schweigen, ist unglaublich hoch. Schweden hat eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche Marinekapazitäten. " Beide Länder würden also "eine Menge einbringen", so Rasmussen. "Sie werden die Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen - gerade auch mit Blick auf das Baltikum. "
Ein Mann schiebt sein Fahrrad über eine reparierte Brücke im Dorf Wilchiwka am Rande von Charkiw in der Ostukraine. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa Foto: dpa 21. 05. 22, 19:59 Uhr Kiew/Moskau - Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle feindlichen Kämpfer hätten sich ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Samstag in Moskau mit. Ex-Nato-Chef Rasmussen: „Wir brauchen deutsche Führung” | Kölnische Rundschau. Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte. Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Ein russisches gepanzertes Fahrzeug bewacht die Straße zum belagerten Stahlwerk Azovstal während einer Evakuierung in Mariupol. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa Dorfbewohner stehen Schlange, um Zigaretten und Brot in dem Dorf Staryj Saltiw in der Nähe von Charkiw zu kaufen.