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»Leider«, heißt es weiter, komme es hin und wieder vor, dass Initiatoren von Versammlungen ihrer Pflicht nicht nachkämen, Versammlungen rechtzeitig im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde anzukündigen. In diesen Fällen sei es Aufgabe der Polizei, die notwendigen Beschränkungen kurzfristig festzulegen, die beispielsweise auch den Versammlungsort betreffen können. Dabei gehe es auch um den Infektionsschutz. Unter dem Punkt »Polizeiliche Vorgehensweise bei Versammlungen« wird mitgeteilt: »Wenn Einzelne Schutzvorkehrungen für die Gesundheit aller missachten, gilt es für die unterfränkische Polizei, konsequent, aber gleichzeitig auch mit Augenmaß vorzugehen. « Dabei verfolge man einen »kommunikativen Ansatz« und setze Kommunikationsteams ein. 26.02.2022 um 13Uhr Kundgebung in Aschaffenburg: Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Aschaffenburg BEBT 3.0 - Aschaffenburg. Und: »In ein laufendes Versammlungsgeschehen greift die Polizei dann ein, wenn es erforderlich ist, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden. « Die Auflösung einer Versammlung mit friedlichem Verlauf komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage, auch wenn es von Seiten der Teilnehmer zu Ordnungswidrigkeiten komme.
Änderungen auch bei Bim-Stationen Die im Zuge der Umbauarbeiten optimierte Gestaltung der Haltestellen der Straßenbahnlinie 46 sorgt laut Stadt Wien für mehr Raum in den Wartebereichen und mehr Sicherheit für die Fahrgäste. An den neuen Randhaltestellen steigen die Fahrgäste direkt vom Gehsteig ein und aus und müssen nicht mehr die Fahrbahn überqueren. Im Bereich der U3-Station Ottakring wird die Straßenbahnhaltestelle verlegt. Dadurch werden kürzere direkte Wege zum Umsteigen in die U3 und die S45 ermöglicht. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account red Time 04. 05. "Faschings-Demo" gegen Corona-Maßnahmen in Aschaffenburg. 2022, 13:32 | Akt: 04. 2022, 13:32
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Bürgermeisterin Sabine Groß machen im Vorfeld des Protestzuges deutlich, dass der Magistrat einhellig hinter dem Versammlungsrecht steht: "Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat schützen das Recht aller Menschen, die eigene Meinung äußern zu dürfen, solange dies absolut friedlich geschieht und Regeln und Gesetze beachtet werden. Dieses Recht garantiert unsere Demokratie Impfgegnern genauso wie Impfwilligen und Kritikern genauso wie Befürwortern der Corona-Maßnahmen. Dass Bürgerinnen und Bürger dieses Recht wahrnehmen, ist legitim und wichtig für die politische und gesellschaftliche Diskussion in unserem Land. Demo aschaffenburg heute und. " Sorge bereitet Oberbürgermeister Schwenke jedoch, dass deutschlandweit einige Demonstrationen gezielt dazu genutzt werden, eine Radikalisierung und Staatsfeindlichkeit unter den Teilnehmenden zu befeuern: "Solche Motive sind Gift für unsere Gesellschaft und Demokratie und dagegen müssen wir uns entschieden wehren. Ich möchte dabei nicht missverstanden werden, mir ist völlig bewusst, dass nicht alle Kritiker auf solchen Demonstrationen Staatsfeinde oder Corona-Leugner sind.
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