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Das OLG Jena (Az. 7 U 1205/02 vom 28. 05. 2003, BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte auch einen Fall zu entscheiden, in dem das LG Mühlhausen den Vergütungsanspruch des AN für erbrachte Mehrleistungen (Einheitspreisvertrag nach VOB/B) an eine vorherige Ankündigung geknüpft hatte, auch ohne dass der AN höhere Einheitspreise verlangt hatte. Dieses LG-Urteil hat das OLG zu Recht kassiert. Die von der Rechtsprechung geforderte Kooperationspflicht könnte allerdings ggf. einen solchen Hinweis notwendig machen. Allerdings sind durchaus auch Bauleistungen denkbar, bei denen eine Mengenüberschreitung (Mehrmengen) während der Ausführung (also vor einem Aufmaß zur Abrechnung) nicht so einfach feststellbar ist. Vob b mehrmengen 19. Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (Az. 16 U 197/11 vom 09. 08. 2012) vorliegen. Dort hatten sich z. B. Mengen für eine Betonsanierung von 10 Stück auf 429 Stück erhöht. Das OLG hat dies als "exorbitante Erhöhung der Massen und Preise" bezeichnet. Der AN hätte – so das OLG – nicht davon ausgehen dürfen, dass der Auftraggeber angesichts dieser Umstände mit der geplanten Sanierung weiterhin einverstanden gewesen sei.
Startseite > FAQ Baubetrieb > Ankündigung von Mehrmengen Muss der AN ankündigen, dass die LV-Mengen bei der Ausführung voraussichtlich überschritten werden? Zumindest aus der VOB/B lässt sich eine solche Pflicht nicht direkt ableiten. Einzelvertraglich kann derartiges natürlich vereinbart sein. Im VHB (Vergabehandbuch der öffentlichen Hand) fand sich allerdings bis zum Jahr 1999 in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen EVM(B) ZVB/E eine Regelung zur Ankündigung von Mehrkosten: "Ist für den Auftragnehmer erkennbar, daß durch eine über 10 v. H. VOB Mehrmengen: Anzeigenpflicht nach § 2 Abs. 3. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes Mehrkosten entstehen, die ausnahmsweise zu einem höheren Einheitspreis führen können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. " Im aktuellen VHB 2017 und dem entsprechenden Formblatt 215 ist eine derartige Regelung zu Mehrmengen nicht mehr enthalten. Wohlgemerkt: Hier ging es ausdrücklich nur um ausnahmsweise höhere Einheitspreise für die über 110% der LV-Mengen hinausgehenden Mengen, nicht um die eigentlichen Mehrmengen.
Nach der herrschenden Literaturansicht kann der AGK-Zuschlag für geänderte oder zusätzliche Leistungen ohne besonderen Nachweis verlangt werden (Kapellmann/Messerschmidt-Kapellmann, VOB Teile A und B, 4. Auflage 2013, § 2 VOB/B, Rn. 223). Entsprechendes gilt für Mengenmehrungen. Mehrmengen - Bauzeitverlängerung - Neuer Preis? | Dr. Dimanski • Schermaul • Rechtsanwälte. Zwar entstehen AGK im Wesentlichen zeitabhängig, so etwa die Kosten für die Geschäftsraummiete oder die Geschäftsleitung. Sie werden jedoch über den Umsatz realisiert und daher im Wege der sogenannten Zuschlagskalkulation umsatzbezogen kalkuliert. Hierfür prognostiziert der AN die jährlich entstehenden AGK auf der Basis der in den Vorjahren entstandenen AGK für das Folgejahr. Die so ermittelten, zu erwartenden AGK werden prozentual auf den ebenfalls geplanten Umsatz umgelegt und so der Zuschlagssatz ermittelt, der für die Kalkulation der einzelnen Bauvorhaben in Ansatz gebracht wird. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass für eine zusätzliche Leistungserbringung nicht zwangsläufig zusätzliche AGK entstehen, es sei denn, dass sich hierdurch die Bauzeit verlängert.
in Verbindung stehende Mehrkosten bei Mehrmengen oder Minderkosten bei Mehrmengen, jeweils näher erläutert unter diesen Begriffen. Möglich ist hierzu ein "Verlangen zur Preisanpassung" nur bei Vorliegen eines Einheitspreisvertrages. Diesem liegt stets der Umstand zugrunde, dass eine Mengenänderung und folglich auch eine Mehrmenge auftreten können. Diese Regelung kann nicht herangezogen werden, wenn die Vergütung nach VOB auf Grundlage eines Pauschalvertrages vereinbart wurde. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Neben dieser Bestimmung ist grundsätzlich kein Raum für die Anwendung der Regeln für den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Bezug auf § 313 BGB. Das wurde mit dieser Aussage in einem Urteil vom 30. 12. 2014 (Az: 17 U 83/13) des OLG Köln entschieden. Etwas anderes kann nach dem Urteil nur gelten, "wenn die Parteien eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage ihres Vertrags gemacht haben und diese überschritten wird".
Hervorzuheben bleibt noch, dass Vergütungsanpassungen bei Mehrmengen mit jenen Vergütungsansprüchen gegenzurechnen sind, die sich für den Auftragnehmer aus Mindermengen ableiten können. Dabei gelten nach neuerlicher Rechtsprechung auch Null-Positionen im Ist als Mindermengen. Liegen beim gleichen Bauvertrag Ansprüche aus Mindermengen und Null-Positionen vor, dann ist ein Ausgleich mit evtl. vorliegenden Mehrmengen und Erhöhungen bei anderen Positionen sowie aus Zusätzlichen Leistungen zu prüfen und ggf. vorzunehmen. Solche Positionen sind dann in eine Ausgleichsberechnung bei Nachträgen mit einzubeziehen und gegenzurechnen, wenn in anderen Leistungspositionen Mengenmehrungen vorliegen. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Vob b mehrmengen 2017. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26. 02. 2004. Das könnte Sie auch interessieren: § 2 Abs. 5 VOB/B – Neuer Preis bei geänderter Leistung § 2 Abs. 6 VOB/B – Besondere Vergütung bei zusätzlicher Leistung Nachtrag am Bau - Die Fehler des Auftragnehmers
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