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Entwertung der Patientenverfügung? – Der BGH urteilt: Ein Weiterleben, sei es auch von Leiden geprägt, ist kein Schaden In seiner Entscheidung vom 02. 04. 2019 ( Az. : VI ZR 13/18) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob das Leben, sei es auch von Leid geplagt, einen Schaden darstellen kann. Geklagt hatte ein Mann gegen den behandelnden Allgemeinmediziner, der seinen Vater mit einer Sonde künstlich ernährt und damit am Leben erhalten hatte. Eine Patientenverfügung des Vaters bestand nicht. Der Vater des Klägers war zu diesem Zeitpunkt bereits schwer demenzkrank, bewegungs- und kommunikationsunfähig, geplagt von Entzündungen in der Lunge und Gallenblase. Durch die künstliche Ernährung sei das Leiden des Patienten unnötig verlängert worden. Für dieses "erlittene Leben" unter Schmerzen und Leiden forderte sein Sohn nun Schadensersatz aus übergegangenem Recht, genauer ein Schmerzensgeld sowie den Ersatz der Behandlungskosten, insgesamt rund 150. 000 Euro. Interview: Klare Anweisungen in Patientenverfügung | Stiftung Warentest. Die Entscheidung In seiner Entscheidung ließ der BGH die Frage eines Behandlungsfehlers offen, sondern setzte sich allein mit der grundlegenden Frage auseinander, ob das Weiterleben, wenn es auch leidvoll ist, einen Schaden darstellen kann.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) herausgegebene und ständig aktualisierte Broschüre "Patientenverfügung" informiert über die Möglichkeiten, eine Patientenverfügung zu verfassen und enthält weitere Informationen und Handreichungen für die Erstellung einer individuellen Patientenverfügung. In Übereinstimmung auch mit den Ausführungen des BGH wird in der Broschüre darauf hingewiesen, dass keine allgemeinen Formulierungen verwendet werden sollen. Vielmehr muss möglichst konkret beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat (S. BGH-Urteil | 2016: Millionen Patientenverfügungen wirkungslos?. 18 unter 1. 9). Es wird an dieser Stelle auch deutlich gemacht, dass der Verfasser genau niederlegen sollte, ob die in der Patientenverfügung konkret festgelegten Behandlungswünsche ( z. B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen auch verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen.
6 min Lesedauer | 27. November 2020 (aktualisiert am 11. Mai 2021) Was war geschehen? Ein angeklagter Mann aus Krefeld entriss im Sommer 2019 einer 84-jährigen Frau die Handtasche. Darin befanden sich 600 Euro, die das Opfer kurz vorher bei einer Bank abgehoben hatte. Die Seniorin hatte ihre Handtasche im Korb eines Rollators deponiert und den Taschengurt sehr fest mit dem Gestänge des Rollators verbunden. Als der Räuber dann heftig an der Tasche zog, verlor die Frau das Gleichgewicht und stürzte direkt mit dem Kopf auf das Pflaster. BGH-Urteil | 2020: Patientenverfügung als Todesursache nach Raub?. Der Mann floh mit der Beute vom Tatort. Patientenverfügung: Opfer hatte lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt Durch den Sturz erlitt die Frau massive Hirnblutungen, die eine Operation erforderten. Davor hatte die an Nierenschwäche und Diabetes leidende Seniorin die Ärzte noch auf ihre Patientenverfügung verwiesen. Darin hatte sie unter anderem festgelegt, bei einer Verschlechterung ihres Zustands nur noch eine Schmerzbehandlung erhalten zu wollen. Auf weitere lebenserhaltenden Maßnahmen solle verzichtet werden.
Zudem gilt, wenn keinerlei Anzeichen dafür vorliegen, ob eine Weiterbehandlung ärztlicherseits noch indiziert ist. Der Arzt hat dann die gesetzliche Pflicht, dies dem Patientenvertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer) mitzuteilen und mit ihm das weitere Vorgehen zu erörtern. Rechtsprechung bei Extremleiden über den Haufen geworfen "Unerträglich" findet das Patientenanwalt Wolfgang Putz, der den Kläger vor dem BGH mit beraten hatte. "Wir sind fassungslos", erklärte Putz, der mit dieser Entscheidung "25 Jahre BGH-Rechtsprechung über den Haufen geworfen" sieht, nach der Urteilsverkündung gegenüber. "Eine Lebenserhaltung kostet Geld, ganz neutral", meint Putz. Bgh urteil patientenverfügung 2019 map. Ärzte könnten nun "sanktionslos weiterbehandeln" und müssten nicht einmal die entstandenen Kosten ersetzen. Vor dem Hintergrund eines Gesundheitssystems, in dem private oder investorenbetriebene Kliniken umsatzorientiert arbeiten und Ärzte für eine maximale Auslastung der Betten sorgen müssen, ein durchaus berechtigter Einwand. Das Kriterium sei, so Putz, dass es klare ärztliche Leitlinien gibt, die sagen, bei einem Patienten mit fortgeschrittener Demenz – zumal in einem solchen Zustand wie der Betroffene – ist eine künstliche Ernährung nicht mehr indiziert.
Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Wird zitiert von... (2) BGH, 03. 07. 2019 - 5 StR 132/18 Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Diese Verfügung zielte auf die nach Einnahme der todbringenden Medikamente eingetretene Situation und war für den Angeklagten verbindlich (§ 1901a Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226, 238; vom 6. Bgh urteil patientenverfügung 2019 2. Juli 2016 - XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67, 82 und vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18, NJW 2019, 600, 602; … BT-Drucks. 16/8442, S. 11 f. ). BVerfG, 08. 06. 2021 - 2 BvR 1866/17 Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei … Abstrakte, einer weiteren Wertung unterliegende Behandlungsanordnungen wie etwa eine "würdevolle' oder "angemessene' Behandlung genügten nicht; jedoch kann vom Erklärenden auch kein medizinisches Fachwissen verlangt werden oder die Vorausahnung seiner Biographie als Patient (vgl. BGHZ 202, 226; 211, 67; 214, 62; BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 -, juris, Rn.