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Mein Bruder muss - zusammen mit seiner Frau - eine Wohnung mieten, hat aber nur eine kleine Rente. Er hat lange keine Wohnung gefunden, jetzt hat er eine Wohnung an der Hand. Unter der Voraussetzung, dass ich eine Bürgschaft übernehme, ist die Grundstücksgesellschaft bereit, die Wohnung an meinen Bruder zu vermieten. Zusätzlich zahlt er noch die Kaution in Höhe von drei Nettokaltmieten. Ich bin bereit, als Bürge einzutreten, weiß aber nicht, worauf ich mich einlasse. Mir liegt ein Formular vor, das folgendermaßen lautet: Anlage: Zum Mietvertrag vom XXXX Bürgschaftserklärung Betr. folgende Wohnung: XXXXXXX Anschrift (Beschreibung der Wohnung) Mieter: Vorname / Name XXXXXX Bürge: Vorname / Name/Anschrift / XXXXX Hiermit übernehme ich, XXXXXX, die Bürgschaft zu o. Bürgschaftserklärung anlage zum mietvertrag in 2019. g. Mietvertrag meines BrudersXXXXX und Ehefrau für die o. Wohnung. Sollte Ehepaar XXXXXXdie Vertragsvereinbarungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllen können, verpflichte ich mich stellvertretend die Zahlungen aus o. Mietvertrag zu leisten.
In seiner aktuellen Entscheidung widerspricht der BGH ausdrücklich einer im Schrifttum vertretenen strengen Ansicht. Diese meint, es müsse sich sowohl aus dem Ursprungsvertrag wie auch aus dem Nachtrag ergeben, dass nunmher beide Urkunden die Mietvertragsurkunde darstellen sollen. Nicht ausreichend sei daher, dass nur der Nachtrag auf die Haupturkunde verweist. Richtigerweise aber muss auf der Urkunde des Ausgangsvertrages kein Hinweis auf die Nachträge angebracht werden. Die Hauptmietvertragsurkunde kann unverändert bleiben, ausreichend ist die Herstellung einer Bezugnahme über den Nachtrag nach den vorgenannten Anforderung zu 1. ) bis 3). Mehr insbesondere das Anbringen eines Hinweises bezüglich der Nachträge auf der Urkunde des Ausgangs-vertrags (so Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 13. Aufl. Bürgschaftserklärung zum Mietvertrag - frag-einen-anwalt.de. § 550 BGB Rn. 44 f. ) ist im Rahmen von § 550 BGB nicht zu verlangen. Die erforderliche gedankliche Verklammerung zwischen ursprünglichem Vertrag und Nachtrag ist vielmehr im jeweiligen Nachtrag hergestellt, der durch die Dokumentation der Änderungen und durch die Inbezugnahme des Ausgangsvertrags des im Übrigen fortgel-tenden Regelungsbestands den aktuellen Vertragsstand wiedergibt.
Eine schöne und bezahlbare Wohnung zu finden, ist in manchen Städten gar nicht so einfach. Wenn Sie eine geeignete Wohnung gefunden haben, verlangen manche Vermieter eine Mietbürgschaft. Dafür gibt es ein vorgefertigtes Formular. Manchmal wird für einen Mietvertrag eine Mietbürgschaft benötigt. Was eine Mietbürgschaft ist Eine Bürgschaft bedeutet immer eine finanzielle Sicherheit. Wenn Sie eine geben, stehen Sie finanziell dafür gerade. Bürgschaftserklärung anlage zum mietvertrag 1. Wenn eine Bürgschaft für Sie gegeben wird, heißt dies, dass derjenige, der diese gibt, im Fall, dass Sie nicht zahlen, für Sie zahlt. Eine Mietbürgschaft ist besonders dann vonnöten, wenn für den Vermieter nicht genügend finanzielle Sicherheit besteht. Oft wird sie von jungen Menschen oder Studenten gefordert, damit der Vermieter sichergehen kann, die Miete regelmäßig zu bekommen. Auch die Eltern können in einem solchen Fall die Bürgschaft übernehmen. Sie muss schriftlich festgelegt werden und die damit verbundenen Pflichten sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt.
Laienhaft ausgedrückt: Maßgeblich ist, was im Vertrag steht, es kommt darauf an, wie ihn der Vermieter verstehen musste. Geht man nun vom Wortlaut der Urkunde aus, so haben Sie lediglich die Verbindlichkeit aus einem bestimmten Mietvertrag zu einer genau bestimmten Wohnung übernommen. Insofern würden Sie für die Verbindlichkeit aus dem nun abgeschlossenen Mietvertrag nicht haften. Der Vermieter musste aufgrund der genauen Bezeichnung schließlich davon ausgehen, dass Sie nur dann bürgen wollen, wenn auch der Mietvertrag zu dieser genau bezeichneten Wohnung geschlossen wird. Da der ursprünglich angefachte Mietvertrag nicht geschlossen wurde, hätte der Vermieter davon ausgehen können, dass die Bürgschaft nunmehr hinfällig ist. Andernfalls hätte Bürgschaftsvertrag auch weiter gefasst werden können, z. B. Bürgschaft über ein noch zu schließendes Mietverhältnis zwischen Sohn und Vermieter mit einer Höchstmiete von xxx EUR, das ist aber gerade nicht der Fall. Es lässt sich aber durchaus auch so argumentieren, dass es auf die Wohnung bzw. Schriftform im Mietvertrag: BGH lehnt überzogene Anforderungen ab – Forum Nachhaltige Immobilien. den konkreten Mietvertrag nicht ankommt: An dem Hauptschuldner und dem Gläubiger hat sich nichts geändert, da die nun gemietete Wohnung dazu noch billiger ist, ist auch Ihr Haftungsrisiko geringer.
Sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte. Ob der Vermieter gegen Sie einen Zahlungsanspruch hat, folgt aus dem Bürgschaftsvertrag bzw. §765 Abs. 1 BGB. Demnach hat der Bürge, das sind Sie, für die Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen. Der Dritte - Ihr Sohn - ist als Mieter der Schuldner der Nebenkostennachforderung. Ob die Nebenkostenabrechnung selbst überhaupt zutreffend ist, sollte ggf. geprüft werden. Sie haben für diese Verbindlichkeit aber nur dann einzustehen, wenn Sie tatsächlich Bürge sind. Ein derartiges Bürgschaftsverhältnis wird durch Vertrag begründet: Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Formvorschriften soweit beachtet wurden, also insbesondere die Schriftform gem. §766 BGB eingehalten wurde. Bürgschaftserklärung anlage zum mietvertrag. Auch kann gem. 2 BGB der Bürgschaftsvertrag schon vor Begründung der Hauptschuld abgeschlossen werden. Insoweit ist der Sachverhalt bisher unproblematisch.
Alles wird teurer. Auch eine Mieterhöhung ist dann oft unumgänglich. Ein Vordruck hilft aber nur … Sie sollten aber bedenken, dass Sie kein Inhaber des Mietvertrages sind und somit diesen nicht kündigen können. Genau bedeutet dies, dass Sie für die nicht gezahlte Miete aufkommen müssen, aber den Mietvertrag nicht kündigen können und somit so lange zahlen müssen, bis der Mieter die Miete wieder selbst zahlt oder der Mietvertrag gekündigt wird. Formular für eine Mietbürgschaft Ein solches Formular bekommen Sie zum Beispiel im Internet. Es muss von dem Bürgen vollständig ausgefüllt und dem Vermieter ausgehändigt werden. Sie sollten sich zur Sicherheit als Bürge eine Kopie machen. In welcher Höhe, für wie lange gilt eine Bürgschaftserklärung zu einem Mietvertrag?. Ein solches Formular ist eine einfache Angelegenheit und das Ausfüllen erklärt sich von selbst. Es ist nicht zwingend erforderlich, dieses zu benutzen. Sie können auch einen formlosen Brief aufsetzen, aber nicht jeder Vermieter akzeptiert dies. Besprechen Sie die Formalitäten am besten mit dem Vermieter selbst. Es ist in seltenen Fällen auch möglich, dass eine Bank eine solche Mietbürgschaft übernimmt.
Änderungen bei den Betriebskosten Desweiteren hat der BGH über einen Fall entschieden, in dem vertraglich vereinbart war, dass die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter nach dem Verhältnis der jeweiligen Mietflächen erfolgen soll, soweit nicht der Vermieter für einzelne oder alle Betriebskosten einen anderen Umlageschlüssel wählt und der Vermieter sich nach Vertragsschluss in nicht schriftlicher Form damit einverstanden erklärte, für den Mieter keine Mülltonenn anzuschaffen und folglich keine Müllgebühren auf den Mieter umzulegen. In der vorstehend genannten Vereinbarung zu 2. ) sieht der BGH, wenngleich sie nicht in Schriftform erfolgte, keinen Schriftformverstoß. Denn eine solche Nichtumlegung von nicht anfallenden Betriebskostenpositionen ist nach dem BGH bereits von der ursprünglichen Vereinbarung zu 1. ) gedeckt, die der Schriftform genügte. In der nachträglichen Einigung zu 2. ) lag mithin letztlich keine Änderung des ursprünglichen Mietvertrages, sondern die Ausübung einer Möglichkeit, die bereits der Ursprungsvertrag in schriftformgerechter Weise gewährte.
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