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Dieser würde voraussetzen, dass der Gesetzgeber die nach bestehendem Rechtszustand durch § 127a BGB gewährte Möglichkeit einschränken wollte. Dies lässt sich nicht feststellen. Vielmehr zeigen § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB und § 1587o Abs. 2 S. 1 und 2 BGB (nun § 7 VersAusglG) als Parallelvorschriften, dass deren Regelung auch für den nachehelichen Unterhalt übernommen werden sollte. Zu beiden Vorschriften war und ist aber anerkannt, dass eine Protokollierung nach § 127a BGB die notarielle Beurkundung ersetzt. BGH: Formvorschrift für nachehelichen Unterhalt - wirksame Vereinbarungen auch in einem Verfahren über Trennungsunterhalt - Anwalt Wille. Dies gilt insbesondere für § 1378 Abs. 2 BGB, dem die Formulierung in § 1585c S. 3BGB entspricht. Entsprechendes gilt für Vereinbarungen zum VA. Dementsprechend ist bereits bei der Begründung des Gesetzesentwurfs auf die allgemeine Anwendbarkeit von § 127a BGB verwiesen worden. Für eine einschränkende Auslegung spricht auch nicht, dass das Verfahren in der Ehesache dem Anwaltszwang unterliegt, während dies beim Unterhaltsverfahren erst seit In-Kraft-Treten der FGG-Reform am 1. 9. 09 der Fall ist.
17. April 2014 Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden? 1. Sachverhalt Die Eheleute leben seit Dezember 2009 getrennt. Die Eheleute haben in einem Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt einen gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt sowie den Zugewinnausgleich getroffen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte die Ehefrau nun nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zur Erteilung einer Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat diese mit Beschluss vom 31. 05. 2012 (Az. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in 2019. : 14 UF 22/12) abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein. 2. Rechtlicher Hintergrund In dem vorliegenden Verfahren hat die Ehefrau sich auf die Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs im Trennungsunterhaltsverfahren berufen.
Die Anträge zum nachehelichen Unterhalt und ZGA hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das OLG den Verbundbeschluss aufgehoben. Es hat die Auskunftsanträge der Ehefrau durch Teilbeschluss abgewiesen und das Verfahren im Übrigen an das AG zurückverwiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Ehefrau mit der sie sich gegen die Abweisungen der Auskunftsanträge wendet, blieb ohne Erfolg. Entscheidungsgründe Das OLG hätte den Verbundbeschluss nicht aufheben dürfen. § 6 Formvorschriften / III. Vereinbarungen zum Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Unzutreffend ist die Ansicht des OLG, dass dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor Entscheidung über die Folgesachen stattgegeben wurde. Denn das OLG hat übersehen, dass das AG die Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich abgewiesen hat. Dies ergibt sich aus dem Tenor des Verbundbeschlusses, der sich auf die schriftsätzlich angekündigten und im Beschluss aufgeführten Anträge bezieht. Aus den Gründen ergibt sich, dass das AG sowohl den Unterhaltsantrag als auch den Antrag auf ZGA vollständig also jeweils mit Auskunfts- und Zahlungsstufe abgewiesen hat.
Deine Ex muss also den Unterhalt auf alle Fälle versteuern. Etwas anderes ist es, wenn Du von der Anlage U gebrauch machen willst. Ob das geht und ob das sinnvoll ist, kann ich nicht sagen. Vielleicht sollte doch Dein Anwalt den Vertrag ausarbeiten und dafür auch bezahlt werden. 😉 VG Susi Geschrieben: 27. 2016 10:40 Vielleicht lasse ich das ganze wirklich vom Anwalt formulieren. Ich habe mich mit meiner Ex bezüglich der Höhe geeinigt. Mein Anwalt war da immer außen vor. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in video. Jetzt habe ich Ihm auf seine Nachfrage hin mitgeteilt, dass ich 500 bzw 400€ für rund 1, 5 Jahre anbiete. Daraufhin hat er mit umgehend gesagt, dass er dafür ein Honorar im Höhe von rund 570€ haben möchte. Bin echt verärgert. Und wenn er das ganze vor dem Scheidungstermin als Vertrag aufsetzt will er nochmal knapp 700€ dafür haben. Also 1270€ zusammen... Ich hatte ihm letztes Jahr per Einschreiben mitgeteilt, dass ich den Nachehelichen Unterhalt ohne sein zutun regeln will. Spricht etwas dagegen, nach der Scheidung zu einem Notar zu gehen und eine gemeinsame Vereinbarung über den Unterhalt zu erstellen?
Na ja, wenn er das Ausgehandelte prüft und ausformuliert, hat er das Honorar auch verdient. Aber dazu gibt es keine Notwendigkeit. Gruss von der Insel Antwort Zitat (@susi64) (Fast) Eigentumsrechte Registriert Geschrieben: 25. 2016 12:36 Hallo, ich sehe es wie Inselreif. Anstelle das KG auf ein gemeinsames Konto fliessen zu lassen, sollte es geteilt werden. Das sollte auch in der Vereinbarung stehen. Wenn Du also das KG bekommst, dann überweist Du ihr die Hälfte davon. Weiterhin sollte zumindest neben dem Pauschalunterhalt auch drin stehen welcher Anteil KU und welcher Anteil nachehelicher Unterhalt ist. Z. B. dabei wird der KU gemäß dem Wechselmodell z. in Höhe von berücksichtigt. Man kann dann auch festlegen, dass Änderungen des KU bis zum... nicht berücksichtigt werden bzw. durch den nachehelichen Unterhalt ausgeglichen werden. Wenn so etwas nicht drin steht, kann die KM z. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form by delicious. behaupten, dass Du 400 Euro nachehelichen Unterhalt zahlst und der KU doch bitte noch zu überweisen wäre. Unterhalt ist Einkommen und als solches zu versteuern, deshalb muss auch klar sein, was KU und was nachehelicher Unterhalt ist.