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c) Wirtschaftliche Betätigung: Wirtschaftliche Betätigungen sind Tätigkeiten der Kommune, die von Privatunternehmern mit der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommen werden dürfen. Der so gezogene Vergleich stellt vornehmlich auf die Art und Weise der Tätigkeit ab und nicht auf eine bestehende oder nicht bestehende Konkurrenzsituation. Die Entgeltlichkeit der Leistung sowie eine tatsächliche Gewinnerzielung weisen als Indizien auf eine kommunale Wirtschaftstätigkeit hin. Schwimmbäder dürfen Energiekrise nicht als Vorwand missbrauchen. Die Abgrenzung zu einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit ist allerdings nicht immer eindeutig. Einige Autoren schlagen vor, dass es sich bei nichtwirtschaftlichen Unternehmen um solche Unternehmen handelt, "deren Betrieb den Gemeinden ausdrücklich aufgegeben ist und die nach den bisherigen Erfahrungen nicht gewinnbringend betrieben werden können" (Hoppe et al 2012: 49). Keine wirtschaftlichen Betriebe sind solche kommunalen Unternehmen, die unter den Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben fallen, Hilfsbetriebe, die zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen sowie Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Straßenreinigung sowie Einrichtungen ähnlicher Art.
Und die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen ihre Aufgaben am besten erfüllen können, wenn sie dabei einen kooperativen Ansatz verfolgen und das Handwerk als strategischen Partner für die öffentliche Daseinsvorsorge einbeziehen. Ebenso klar ist für das Handwerk aber auch: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss dort ihre Grenze finden, wo sie die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative behindert und in Konkurrenz zu Unternehmen des Handwerks und anderer Wirtschaftsbereiche tritt. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen darf nicht zu einer Konzentration lokaler Marktmacht beim Staat führen, die die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränkt und technologische Innovationsprozesse behindert. Daseinsvorsorge – KommunalWiki. In solchen Fällen ist sie gemessen an den öffentlichen Zwecken, denen sie dienen soll, kontraproduktiv. Wir fordern daher von Land und Kommunen: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss strikt auf diejenigen Bereiche beschränkt werden, in denen sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
Unter Kommunalem Beteiligungsmanagement werden Aktivitäten zusammengefasst, mit denen eine Kommune ihre Rolle als Aufgabenträger und Gesellschafter öffentlicher Unternehmen sichert. Bedeutung und Entwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der größte Teil der von Kommunen erbrachten Wertschöpfung findet heutzutage nicht mehr innerhalb der Verwaltung statt, sondern wird von kommunalen Unternehmen erbracht. Kommunale Wirtschaft | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Mancherorts – insbesondere in den neuen Bundesländern – zählen kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, zu den bedeutendsten Arbeitgebern. Darüber hinaus besitzen sie als öffentlicher Auftraggeber für die regionale Privatwirtschaft sowie als (Gewerbe-)Steuerzahler eine herausragende Bedeutung für die Kommune und deren Umland. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl kommunaler Unternehmen in Deutschland stark angestiegen. Ursächlich hierfür sind die Ausgliederung von Aufgaben aus den Verwaltungen einerseits sowie die Gründung von Tochter- und Enkelgesellschaften bestehender kommunaler Unternehmen andererseits.
Ebenfalls nicht unter den Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens zu fassen sind die sog. Hilfsbetriebe der Gemeinde, die ausschließlich zur Deckung ihres Eigenbedarfs dienen (Nr. 3). Für die Einrichtungen nach § 102 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 GemO gelten die strengen Anforderungen der §§ 102 ff. GemO nur eingeschränkt ( § 106a GemO). Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Beispiele für nichtwirtschaftliche Unternehmen: Krankenhäuser, Theater, Kindergärten. Hilfsbetriebe sind etwa der örtliche Bauhof oder die kommunale Service-GmbH, die Reinigungsleistungen ausschließlich für die Gemeinde erbringt. 441 Wirtschaftliche Unternehmen können sowohl in öffentlich-rechtlicher wie auch in zivilrechtlicher Organisationsform betrieben werden. Typische Betriebe in öffentlich-rechtlicher Organisationsform sind der rechtlich unselbstständige Regiebetrieb, bei dem das Unternehmen rechtlich und organisatorisch in den Verwaltungsapparat eingegliedert ist sowie der – ebenfalls rechtlich unselbstständige – Eigenbetrieb, der sich allerdings durch seine organisatorische Selbstständigkeit auszeichnet.
öffentliche Unternehmen der Kommunen; öffentliche Unternehmen auf Gemeinde- bzw. Kreisebene. Schwerpunkte liegen im Bereich der Verkehrs-, Versorgungs- und Wohnungswirtschaft sowie bei den Sparkassen. Kommunale Unternehmen sind im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen des Bundes oder der Länder ( Öffentliche Unternehmen des Bundes; Öffentliche Unternehmen der Länder) dadurch gekennzeichnet, dass mehrheitlicher oder alleiniger Träger des Unternehmens die jeweilige Gebietskörperschaft ist. Diese übt die erforderliche Direktionsgewalt aus. Kommunen ( Gemeinde) sind nach den Gesetzgebungen der Länder dazu verpflichtet, einen Beteiligungsbericht vorzulegen, durch den interessierte Bürger und der Gemeinderat über den Bestand an kommunalen Unternehmen informiert werden. Ebenso gehen viele Gebietskörperschaften dazu über, freiwillige Corporate Governance Kodizes ( Corporate Governance Kodex) und Grundsätze guter Unternehmensführung mit ihren Beteiligungen zu vereinbaren. Tätigkeitsbereiche: a) Kommunale Unternehmen werden zumeist im Bereich der freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben genutzt.
Durch die Beteiligung von Kommunen an Unternehmen, die verschuldet sind, wird also die Verschuldung der Gemeinde oder der Stadt regelmäßig unterzeichnet. Die ausgelagerten Schulden der Kommunen in Baden-Württemberg belaufen sich mittlerweile auf 26 Milliarden Euro, während sich die Kernverschuldung auf 6 Milliarden Euro beläuft.