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30. 03. 2021 Das SMI informiert: Personalratswahlen 2021 – Fragen und Antworten (FAQ) Fragen und Antworten zu den Personalvertretungswahlen in Sachsen 2021 – zusammengestellt vom Sächsischen Innenministerium Die im Zusammenhang mit den neuen Regelungen bei den Personalratswahlen 2021 aufgetretenen Fragen grundsätzlicher Bedeutung wurden vom sächsischen Innenministerium (SMI) mit den entsprechenden Antworten in der folgenden Übersicht aufgenommen. Bei allen Fragen rund um die Wahlen zu den Personalvertretungen (Termine, Schulungen, Wahlvorstände, Listen,... ) wendet ihr euch am besten wie gewohnt an die Betreuungssekretär:innen der zuständigen DGB-Gewerkschaften, GEW, GdP, IG BCE und IG BAU in Sachsen. P. S. Grundsätzliche Fragen zur Personalratswahl 2021 können auch per E-Mail an das SMI [Dienstrecht(ät)] übermittelt werden. 1. Personalratswahlen sachsen 2011 edition. In welcher Vorschrift sind die Sonderregelungen für die Durchführung der Wahlen 2021 aus Anlass der COVID-19-Pandemie geregelt? Nach dem Personalratswahlgesetz 2021 und § 19a der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung (SächsPersVWVO) gelten Sonderregelungen für die Wahlen aus Anlass der COVID-19-Pandemie.
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18. 08. 2021 Nicht vergessen, am 28. bis 30. September 2021 können die Beschäftigten der sächsischen Polizei über die Zusammensetzung ihrer Interessenvertretung für die nächsten Jahre entscheiden. Der BDK stellt sich der Verantwortung. ©BDK Sachsen Euer Landesvorstand des BDK
§ 19a Absatz 3 SächsPersVWVO legt hierfür keine Inzidenzwerte fest. Diese Vorschrift verlangt lediglich eine Prognose über die "voraussichtliche" Gefährdungslage am Wahltag, aber keine abschließende feste Überzeugungsbildung. Die Wahlvorstände haben damit einen subjektiven Beurteilungsspielraum. Einen Orientierungsrahmen für Entscheidungen der Wahlvorstände können die Verordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und die Hygienekonzepte der Dienststellen bilden. Startseite - Personalratswahlen 2021. 5. Welche Unterlagen sind bei Briefwahlanordnung nach § 19a Absatz 3 Satz 3 SächsPersVWVO zu übersenden? Der Wahlvorstand hat auf Grund der entsprechenden Anwendung des § 19 Satz 3 SächsPersVWVO den Beschäftigten die in § 17 Absatz 1 SächsPersVWVO bezeichneten Unterlagen von Amts wegen zu übersenden, wenn er die Stimmabgabe durch Briefwahl anordnet. Dies schließt die in § 17 Absatz 1 Satz 2 SächsPersVWVO bezeichneten Unterlagen ein (Abdruck Wahlausschreiben und Vorschlagslisten). Dagegen sind von Amts wegen lediglich die in § 17 Absatz 1 Satz 1 SächsPersVWVO genannten Unterlagen an den oder die Wahlberechtigten auszuhändigen oder zu übersenden, wenn die Stimmabgabe durch Briefwahl nicht angeordnet wurde und der oder die Wahlberechtigte nach den §§ 19a Absatz 2, 17 Absatz 1 Satz 1 SächsPersVWVO die Herausgabe oder Übersendung von Briefwahlunterlagen verlangt.