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Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Klärung der Gegenforderung des Steuerberaters schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann. Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 12. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2004, I-23 U 36/04 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Mehr erfahren Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Sie haben gegenüber Ihrem Mandanten eine offene Honorarforderung, die in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde. Mehr erfahren Die geschönte Bilanz Der Mandant kommt in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu Ihnen und bittet Sie um "positive" Darstellung der Unternehmenszahlen zur Vorlage bei Dritten. Mehr erfahren Die sichere Honorarforderung in der Krise Bei Ihrer steuerberatenden Tätigkeit stellen Sie eine Unterbilanz fest oder andere auf eine wirtschaftliche Krise des Mandanten hindeutende Anzeichen, ohne dass bisher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten eröffnet worden ist. Für Ihre Tätigkeit erhalten Sie die vereinbarte Vergütung. FG unterhöhlt Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Ihr Mandant im Zeitpunkt der Zahlung an Sie bereits insolvent war. Mehr erfahren Treuhänderische Weiterleitung von Geldern in der Krise Der Steuerberater, der von der Insolvenzreife des Mandanten Kenntnis hat, erhält von diesem einen Betrag zur treuhänderischen Weiterleitung an Krankenkassen, Arbeitnehmer oder Finanzbehörden, um hierdurch eine Sanierung zu ermöglichen.
Möglicherweise – so ihre Überlegung – sei ihre Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Daraufhin verweigerte der Leistungsempfänger die Gesamtzahlung. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 26. VII ZR 247/13) die ernsthaften Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Zurverfügungstellung des Adressmaterials, da die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG nicht zwingend voraussetze, dass eine Versicherung unmittelbar vermittelt würde. Für § 4 Nr. 11 UStG könne es möglicherweise auch ausreichen, wenn eine nur mittelbare Verbindung zwischen der Kundensuche und dem Zusammenbringen des Kunden zu einem Versicherungsunternehmen bestehe. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Noch sei die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisierten Vertrieb unklar und nicht abschließend geklärt (vgl. z. B. BFHE 219, 237, 240 f. ). Somit sei die Umsatzsteuerpflicht der Leistung unsicher. Da die Unternehmerin zu Recht Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistung hatte, durfte sie die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausweisen; dem Beklagten stand also in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der gesamten Rechnungssumme zu.
Der BGH (Urteil vom 17. 2. 1988 - IVa ZR 262/86) hat zum Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB für den Steuerberater entschieden, dass sich dies auch auf andere Zeiträume beziehen darf. Dies grenzt er ausdrücklich ab vom Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts. Der BGH betont dabei den Charakter als Druckmittel. Das Zurückbehaltungsrecht bestehe selbst dann, wenn der Mandant die ge...
Was ist in der Praxis sinnvoll? Jedoch auch in den Fällen, in denen tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht besteht, sollte dieses nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, um unnötigen Streit zwischen den Vertragspartnern zu vermeiden. Wird die Umsatzsteuer zwar ausgewiesen, aber nicht ordnungsgemäß, kann es sinnvoll sein, den Nettobetrag zu zahlen und die Umsatzsteuer zurückzubehalten. Dieser Weg wird gern eingeschlagen, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern gut ist und nicht durch ein allzu forsches Vorgehen geschädigt werden soll. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Ist zwischen den Vertragsparteien kein Pauschalentgelt vereinbart, sondern das übliche Nettoentgelt zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, hat der Leistungsempfänger durch das Zurückhalten der Umsatzsteuer keinen Nachteil. Er hat zwar keinen Vorsteuerabzug aus einem solchen ohne ordnungsmäßen Umsatzsteuerausweis abgerechneten Leistungsbezug; wirtschaftlich ist ihm das in der Regel nicht wichtig, weil er in Höhe der Umsatzsteuer keine Zahlung leistet, sondern nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ausgleicht.
1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der von der Klägerin erteilte Beratungsauftrag wirksam ist. Ist der Vertrag wirksam, dann ergibt sich der Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB. Danach ist der Steuerberater, der aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig wird, verpflichtet, die ihm von dem Mandanten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung überlassenen Unterlagen an diesen bei Beendigung des Mandats herauszugeben (vgl. BGH, BGH-Report 2004, 1066 = GI 2004, 178 mit weiteren Nachweisen). Im Falle der Unwirksamkeit der Beauftragung ergibt sich der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Frage, ob der Steuerberatervertrag allein zwischen der Klägerin und dem Beklagten oder zwischen der Klägerin und der aus dem Kläger und dem Beklagten gebildeten Sozietät zustande gekommen ist, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden. Denn auch wenn die Klägerin der Sozietät Dr. G & W das Mandat erteilt hat, schuldet der Beklagte die Herausgabe der Unterlagengemäß §§ 675, 667 BGB bzw. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. § 812 BGB, da er dann wie ein Gesamtschuldner neben der Gesellschaft verpflichtet ist (zur Verpflichtung des Gesellschafters neben der Gesellschaft vgl. BGH, NJW 1999, 3483; NJW 2001, 1056, 1061; Zugehör, "Beraterhaftung nach der Schuldrechtsreform, 2002, Rn.
Ähnlich sieht es aus, wenn eine Sicherheitsleistung beim Amtsgericht oder einer anderen vereinbarten Stelle hinterlegt wurde. Sollte im Extremfall der Mandant in die Insolvenz gehen, besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls kein Recht auf die Zurückbehaltung mehr. Zurückbehaltungsrecht bei der Verrechnungsstelle Das Vorgesagte gilt grundsätzlich auch, wenn ein Steuerberater auf die StBVS Steuerberater Verrechnungsstelle setzt. Eine häufig gestellte Frage an dieser Stelle lautet: "Kann ich das Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Mandanten weiterhin ausüben, wenn die Forderung bereits abgetreten ist? " Grundsätzlich erlischt dieses Recht, wenn die Forderung abgetreten wurde. Auch eine Übertragung des Zurückbehaltungsrechts auf uns ist nicht möglich. Wie so häufig, wenn Juristen im Spiel sind, lautet die korrekte Antwort aber: "Es kommt darauf an. § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht - dejure.org. " Die Senate des Bundesgerichtshofs beurteilen die Rechtsfrage unterschiedlich. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass eine Ermächtigung der Verrechnungsstelle vorliegen muss, wenn ein Steuerberater nach der Honorarabtretung die Forderung im eigenen Namen geltend machen möchte.