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08. 02. 2011 | Praxisfälle von StB Dipl. -Bw. (FH) MBA "International Taxation" Jörg Wagner, New York (USA) Bei nahezu jeder Reorganisation in weltweit operierenden Konzernen werden Beteiligungen in irgendeiner Art und Weise transferiert. Im internationalen Vergleich werden u. a. die Regelungen des § 8c KStG als große Umstrukturierungshemmnisse wahrgenommenen. Infolge von wiederholten Ungenauigkeiten in gesetzlichen Formulierungen - zuletzt auch bei der Einführung der sog. Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Konzernklausel in § 8c KStG - treten immer wieder Zweifelsfragen auf, welche betriebswirtschaftlich sinnvolle, nicht steuermotivierte Gestaltungen in unnötiger Weise behindern. Dieser Beitrag stellt anhand von drei Fallbeispielen in der Praxis aufgetretene Fragestellungen vor und beschreibt mögliche Lösungsansätze. 1. Einführung und gesetzliche Regelung der Konzernklausel Ein Baustein der Gegenfinanzierungsmaßnahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 8. 07 war die Einführung des § 8c KStG. Ziel dieser Regelung ist es, bei Beteiligungserwerben den Fortbestand der steuerlichen Verlustvorträge in massiver Weise einzuschränken.
Im zu entscheidenden Sachverhalt liegt demzufolge gerade kein Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels im Sinne des § 8c KStG vor, da ein Kommanditanteil übertragen wurde. Schließlich betreffe § 10a Satz 10 GewStG nur die Rechtsfolgenseite des § 8c KStG (d. h. Verlustuntergang bei Umstrukturierungen. den anteiligen oder vollständigen Verlustuntergang), während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf Körperschaftsebene zu prüfen sind. Die Anwendung der Konzernklausel auf Rechtsfolgenseite setzt demzufolge einen schädlichen Beteiligungserwerb auf Tatbestandsebene voraus, der nur bei der Übertragung von Anteilen an einer Körperschaft vorliegen kann. Ferner lasse sich aus dem Willen des Gesetzgebers bei Einführung von § 10a Satz 10 GewStG nicht ableiten, dass vortragsfähige Gewerbeverluste im Falle konzerninterner Umstrukturierungen auch bei der Übertragung von Kommanditanteilen erhalten bleiben sollten. Verfassungsrechtlich sei die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Bezug auf die Berücksichtigung von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ebenfalls nicht zu beanstanden.
Im Gesetz selbst wird z. B. der Ausdruck "Konzern" nicht verwendet, was zahlreiche Zweifelsfragen hervorgerufen hat. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses PIStB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 19, 40 € mtl. Konzernklausel 8c kstg. Tagespass einmalig 12 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der PIStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
12. 02. 2019 § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden. FG Düsseldorf v. 15. 10. 2018 - 12 V 1531/18 A (G, F) Der Sachverhalt: Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100%) der Y-GmbH, die Tochter (100%) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur Hälfte. Kapitalgesellschaften | Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel zur Vermeidung des Verlustuntergangs einsetzen. Mit Wirkung zum 3. 2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH veräußert, an der die Eheleute D ebenfalls zur Hälfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16. 8. 2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11. 2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
Erweiterung der Konzern-Klausel Neufassung von § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Oftmals war dies für verflochtene Betriebe in der Praxis nach wie vor zu einschränkend. Der Gesetzgeber hat deshalb den Satz 5 neu gefasst. [2] Von der Konzern-Klausel sind nunmehr – rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. 2009 – auch Fallkonstellationen begünstigt, bei denen die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer ist. Ferner kann nun auch eine Personenhandelsgesellschaft die Konzernspitze sein; allerdings muss die Beteiligung vollständig dem Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft zuzurechnen sein. Mit dieser Neuregelung sind insbesondere folgende Umstrukturierungen möglich: Beteiligungserwerbe, bei denen eine Muttergesellschaft die Anteile von einer nachgeordneten Gesellschaft unmittelbar erwirbt, an der sie mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist. Bei dieser sog. Verkürzung der Beteiligungskette [3] ist nun eine Verkürzung auf 2 Stufen möglich; auch ist es für einen Verlustabzug unschädlich, wenn an der Muttergesellschaft mehrere Personen beteiligt sind.
Shop Akademie Service & Support Großen Bedarf von der strikten Regel abzuweichen, zeichnete sich vor allem bei konzerninternen Übertragungen ab. Der Gesetzgeber hat deshalb hierzu mit Wirkung für Übertragungen nach dem 31. 12. 2009 eine Ausnahme geschaffen. [1] Damit werden Umstrukturierungen, wie z. B. die Verkürzung einer Beteiligungskette oder ein sog. Umhängen einer Beteiligung ermöglicht, ohne dass Verlustabzugspotenzial verloren geht. Dies kann durch Verschmelzungen, Abspaltungen, Einbringungen oder auch Veräußerungen bzw. Einlagen erfolgen. Damit ein Beteiligungserwerb unschädlich ist, war Voraussetzung, dass an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Als "dieselbe Person" schied jedoch eine Personengesellschaft aus. Auch erforderte die Konzern-Klausel einen mindestens 3-stufigen Konzernaufbau. Eine wirtschaftliche Verlagerung von Verlusten auf Dritte sollte von der Begünstigung ausgeschlossen bleiben; daher ist eine Aufnahme neuer Gesellschafter durch die Konzern-Klausel nicht begünstigt.
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Soweit Ihnen Mängel nicht bekannt werden, haben Sie innerhalb der Gewährleistungsfrist grundsätzlich Anspruch auf Behebung bzw. Schadenersatz, auch wenn es sich um offenkundige Mängel handelt, welche nicht ausdrücklich im Protokoll festgehalten wurden. Achtung: Die früher gültige 30jährige Verjährungsfrist bei "verdeckten Mängeln" (meißt Organisations- /Planungs-/Bauleitungsfehler) ist in der Baurechtsnovelle im Jahr 2005 aufgehoben worden. Damit gelten auch für solche Mängel mittlerweile die Fristen nach BGB. Ausnahme: Vorsatz od. arglistige Täuschung (Beweisslast beim Auftraggeber). Ihre Weigerung, an der Abnahme mitzuwirken bzw. Ihr Nicht-Erscheinen zum Abnahmetermin, entlastet den Bauunternehmer / Bauträger insofern, als daß Sie trotzdem nach Ablauf der Nachfrist ( i. 12 Tage) für den Fall des Untergangs des Objektes haftet. Ebenso werden etwaige Schlußzahlungen fällig, gehen Kosten und Lasten auf Sie über und beginnt u. U. Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aktualisiert April 2021) Baurecht, Architektenrecht. die Verjährungsfrist zu laufen, vorausgesetzt, Sie machen Mängel nicht kurzfristig - i. innerhalb 6 Tagen - nach diesem Abnahmetermin geltend.
Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert, und geben sie darüber hinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten lassen müssen. Die Bauvertragspartei, die zu einem Abnahmetermin einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn sie den im Abnahmeprotokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.
Bis weit in die 2000er Jahre hinein waren solche Klauseln aber durchaus üblich. Im Einzelfall kann es bei auftretenden Mängeln am Gemeinschaftseigentum also auch heute noch Sinn machen, einmal zu prüfen, ob es in einer Gemeinschaft einen Nachzügler-Erwerber gab, der aufgrund einer solchen Vertragsklausel keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt hat. Abnahmeprotokoll und Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Im Einzelfall können dann noch Gewährleistungsfristen laufen, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft hier noch Gewährleistungsansprüche an sich ziehen und geltend machen kann. Aber Achtung: Das wird nicht unbefristet gelten. Der Bundesgerichtshof hat ja aber festgestellt, dass eine stillschweigende Abnahme daran scheitere, dass sich die Nachzügler-Erwerber auf diese Klausel und deren Wirksamkeit verlassen hätten. Spätestens seit der aktuellen Entscheidung können sich Nachzügler-Erwerber aber nicht mehr auf die Wirksamkeit solcher Klausel verlassen. Spätestens jetzt dürfte in der weiteren klaglosen Ingebrauchnahme des Gemeinschaftseigentums eine konkludente Abnahme liegen, so dass spätestens jetzt Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen.
Letztendlich kehrt sich nach der Abnahme die Beweislast für einen behaupteten Mangel an dem errichteten Bauvorhaben um, d. h. nunmehr müssen Sie beweisen, daß ein angeblicher Mangel vorliegt. Wirtschaftliche Mängel bewirken, daß die gesamte Bauleistung mangelhaft ist, da diese zu den Hauptleistungspflichten zählen. Es gelten daher auch hier die Gewährleistungen entsprechend den technischen Mängeln. Obgleich keine strengen Formvorschriften an die Bauabnahme bestehen, dienen üblicherweise Abnahmeprotokolle mit Abnahmevermerk der späteren Beweisbarkeit der Abnahme am sichersten. 3. Verweigerung der Abnahme - Vertragsstrafen Immer wieder wird die Auffassung vertreten, Mängel an der Bauausführung hinderten die Abnahme. Diese Meinung ist jedoch nicht zutreffend. Es kommt vielmehr darauf an, daß die Bauleistung funktionell fertiggestellt ist. Das Bauwerk muß entsprechend der vereinbarten Zweckbestimmung (bspw. Wohnzweck) fertiggestellt sein. Fehlen noch unerhebliche Teilleistungen, so hindert das die Abnahme nicht.
Festzuhalten ist, dass jegliche Regelungen, die auch nur mittelbare Einflussnahme durch den Bauträger ermöglichen, unwirksam sind, unabhängig von der Frage, ob der Bauträger tatsächlich Einfluss auf die Abnahme genommen hat. Es reicht die bloße Möglichkeit und somit der Anschein einer Abhängigkeit. Folge ist, dass eine unter Berufung auf solch eine unwirksame Klausel durchgeführte Abnahme unwirksam ist und die Gewährleistungsfristen nicht zu laufen beginnen. Für die Erwerber positiv, für den Bauträger nachteilhaft.
Letztlich ist es von beiden Parteien zu unterschreiben.
Denn je nach Ausgestaltung dieser vertraglichen Regelungen könnte unter Umständen auch etwas anderes gefordert sein. Gefordert ist aber an sich nur Ihre ausdrückliche Erklärung bei der Abnahme, dass Sie trotz Annahme der Erfüllung die Vertragsstrafe geltend machen werden (MüKoBGB/Gottwald, 7. Aufl. 2016, BGB § 341 Rn. 9). Ihre Formulierung reicht daher im Prinzip aus. Man könnte aber auch formulieren: "Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Käufer bleibt vorbehalten" (nach Ulrich Berger in den Beck'schen Online-Formularen, Stand 01. 03. 2017) oder noch besser: "Die Geltendmachung der verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von... EUR wird ausdrücklich vorbehalten. " Und ausführlicher: "Die Beteiligten stellen fest, dass seit dem garantierten Fertigstellungstermin am... ein Zeitraum von... vergangen ist. Im Hinblick auf die in §... des Kaufvertrags vom... vereinbarten Vertragsstrafe von... pro... ergibt sich daraus eine Vertragsstrafe von... EUR. Der Käufer behält sich die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe ausdrücklich vor. "