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Auch findet § 711 ZPO keine Anwendung, wenn gegen das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht statthaft ist (§ 713 ZPO). Ist dem Vollstreckungsschuldner nach §§ 708, 711 ZPO eine Abwendungsbefugnis zu gewähren, lautet der Tenor im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von … abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von … leistet. " Liegt demgegenüber kein Fall des § 708 ZPO vor, ist das Urteil nach § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. Der Tenor nach § 709 ZPO lautet im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … vorläufig vollstreckbar. " Nach § 709 S. 1 ZPO ist die Sicherheitsleistung der Höhe nach betragsmäßig zu beziffern. Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung eines eventuellen Ausgleichsanspruchs des Vollstreckungsschuldners aus § 717 II ZPO, wenn das (nicht rechtskräftige) Urteil in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird.
Die 1. Variante entspricht dem Wortlaut der Norm (§ 709 S. 2 ZPO) und die 2. Variante ist halt sprachlich ungenau. Es wird bei der 2. Variante nicht deutlich auf was sich "gleicher Höhe" bezieht. Man könnte den Satz so verstehen, dass mit "gleicher Höhe" die Höhe des vollstreckbaren Betrages gemeint ist. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Klage und Widerklage - Jurawelt-Forum. - AG Tiergarten 606 C 598/11 von Suchender_ » Freitag 24. August 2018, 17:05 Ja, die zweite Version ist ungenau und entspricht eher "wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHd vollstreckbaren Betrages" leistet. "Falsch" insofern, als dass die zweite Version mit ziemlicher Sicherheit (jedenfalls in HH) von Klausurkorrektoren angestrichen wird. Deshalb frage ich mich: wie kann etwas, das von vielen/einigen als (begründbar) falsch bzw. ungenau bezeichnet wird, sich noch immer in Lehrbüchern und Aufsätzen halten, ohne auch nur auf Alternativen hinzuweisen?
Zur Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung gelten die allgemeinen Ausführungen. Bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht berührt. Lexexakt - Rechtslexikon Vorlaeufigevollstreckbarkeit. Wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, ist Satz 3 nicht anwendbar. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Auch bei supranationalen Organisationen wie dem Europäischen Patentamt oder dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum kann der Experte im gewerblichen Rechtsschutz seinen Karriereweg einschlagen. Gehaltsaussichten Aufgrund der rasanten Entwicklung der Forschung und Technik ergeben sich stets neue Fragen hinsichtlich technischer und ästhetischer Leistungen. Neue Erfindungen bringen in kürzester Zeit kostengünstigere und meist qualitativ geringwertigere Plagiate mit sich. Die sogenannte Produktpiraterie ist allgegenwärtig und muss zurückgedrängt werden. Damit wächst nicht nur der Anspruch mit dem Fortschreiten der Wissenschaft, sondern auch der Bedarf an Juristen mit der Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz. Die Verdienstmöglichkeiten können sich mit einem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt von knapp 90. 000€ sehen lassen. ** Am lukrativsten ist die Anstellung in Boutique-Kanzleien, die im Schnitt mit 107. 000€ pro Jahr locken. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor. ** Dahinter liegen die Groß- und mittelständischen Kanzleien mit einer durchschnittlich Vergütung in Höhe von knapp 104.
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Material PVC-Türen: leistungsstark und preisgünstig Eine Hauseingangstür aus Kunststoff bietet zuverlässigen Schutz – und ist obendrein äußerst preiswert. Wird sie optimal in Laibung und Rahmen eingepasst, so dämmt sie sowohl Wärme als auch Schall und sorgt Sommer wie Winter für ein ideales Raumklima. Die konkreten Vorteile von Kunststofftüren sind: günstiger Preis integrierte Stahlaussteifung sorgt für hohe Stabilität wartungsarmes und pflegeleichtes Material hohe Energieeffizienz gute Schalldämmung viele Modelle und Designmöglichkeiten Zudem ist eine Haustür aus Kunststoff äußerst langlebig und bedarf keiner Schutzlasierung, wie es bei Holztüren der Fall ist. Kunststofftür auf mass destruction. Farbauswahl Haustür in edlem Anthrazit – oder einer anderen abgestimmten RAL-Farbe Eine Tür in Anthrazit wirkt schlicht, elegant, sowie modern. Ihr ansprechender Look lässt sich dabei sowohl mit dunklen wie auch hellen Fassadenfarben optimal kombinieren. Um die Farbe auf der Tür aufzubringen, werden bei Kunststofftüren hochwertige Dekorfolien genutzt.
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