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Der Abschluss eines Vorvertrages bietet sich beispielsweise an, wenn dem Hauptvertrag noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (z. B. die Baugenehmigung). Die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages kann in einem solchen Fall im Vorvertrag unter die Bedingung gestellt werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. das Hindernis fortfällt. Ein Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei gebunden wird, die andere jedoch keinerlei Pflichten zum Vertragsschluss übernimmt. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 12. Optionsvertrag muster österreich verteilen mundschutz. Mai 2006 über einen Vorvertrag zu befinden. Es ging um die beim Immobilienerwerb nicht seltene "Kaufoption". [2] Danach wurde eine notariell beurkundete Kaufoption vom BGH als aufschiebend bedingter Vorvertrag ausgelegt. Eine solche Auslegung sei dem BGH zufolge nicht nur möglich, sondern auch naheliegend, weil nur sie der lediglich schriftlichen Erklärung, die nach der unter Mitwirkung eines Notars vereinbarten Kaufoption für die Ausübung des Optionsrechts genügen soll, zur Wirksamkeit verhelfe.
Ferner sind häufig verschiedene Bedingungen vor Abschluss des Hauptvertrages zu erfüllen, wie z. Genehmigungen einzuholen. Hierbei ist es wichtig, dass alle Komponenten im Optionsvertrag detailliert erfasst werden. Klare Terminierung im Optionsvertrag Ein Optionsvertrag sollte immer eindeutig und mit konkretem Datum sowohl den Beginn der Optionsvereinbarung als auch die Beendigung des Optionsvertrages bezeichnen. Dadurch wird gewährleistet, dass eine Option zeitlich begrenzt ist. Dabei kann dann z. auch eine verspätete Inanspruchnahme aus dem Optionsvertrag belegt werden. Präzise Fristsetzung für die Ausübung des Optionsrechtes Gerade bei Optionsverträgen im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen sollte auch immer eine bestimmte Frist vor Optionsende gesetzt werden, zu der eine Option vor Mietvertragsende in Anspruch genommen werden kann. Für den Fall, dass diese fehlt, kann ein Mieter z. Grunderwerbsteuer: Weitergabe einer Kaufoption - TPA Steuerberartung. auch noch am letzten Miettag eine Verlängerungsoption in Anspruch nehmen. Formale Vorgaben für den Optionsabruf vereinbaren Ein Optionsvertrag sollte auch immer regeln, wie die Inanspruchnahme einer Option aus dem Optionsvertrag formell erfolgen muss.
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Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss gibt es beim Vorvertrag auch in der Schweiz, wo durch Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden kann (Art. 22 Abs. 1 OR). Der Vorvertrag auf Abschluss eines Hauptvertrages über den Kauf eines Grundstückes wird als Reservationsvereinbarung bezeichnet und ist formbedürftig (Art. 2 OR). Er begründet ein Vorkaufsrecht an der betreffenden Immobilie. [7] Literatur und Rechtsprechung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Dieter Henrich, Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag. Einen Optionsvertrag erstellen lassen – Worauf ist zu achten?. Eine dogmatisch-systematische Untersuchung der vertraglichen Bindungen vor und zu einem Vertragsschluss. (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 32), De Gruyter, Berlin 1965, zugl. : München, Univ., Habil. -Schr., 1962. BGH, Urteil des V. Zivilsenates vom 12. Mai 2006 – V ZR 97/05 –, in: NJW 2006, 2843–2845 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BGHZ 102, 384, 388 ↑ BGH, Urteil vom 12. Mai 2006, Az.