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Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO, Kommentar, München (C. ) 56. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64256-2, € 82, - MMR-Aktuell 2013, 350122 Ein Standardwerk ist ein Standardwerk ist ein Standardwerk. So verhält es sich auch mit dem neuen "Meyer-Goßner", der mittlerweile in der 56. Auflage erschienen und – wie schon seit der 40. Aufllage – vom gleichnamigen Autor, erneut und insbesondere im medienrechtlichen Kontext unterstützt durch RiBGH Bertram Schmitt, auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Mai 2013) gebracht worden ist. Für die am Medien- und Informationsrecht Interessierten dürfte u. a. die Berücksichtigung des im Bearbeitungszeitraum verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BGBl. I 2013, S. 1602) sowie des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (BGBl. I 2012, S. 1374) von Belang sein. Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. Meyer goßner 51 auflage online. 25.
Vor allem aber liegen keine "besonderen Umstände" im Sinne des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO vor. Hiervon ist nur auszugehen, wenn ersichtlich wäre, dass der Zeuge "seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrzunehmen kann. " Diese Voraussetzungen sind, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("besonde-re Umstände") nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben. Insbesondere durch die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen (siehe etwa § 52 Abs. Dass die Be-stellung eines Zeugenbeistandes nach § 68b Abs. 2 StPO auf wenige Einzelfälle be-schränkt ist, entspricht schließlich auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzge-bers. In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu ( BT-Drucks. 16/12098, S. 17 f. Meyer goßner 51 auflage e. ): "§ 68b Absatz 2 StPO-E ist dabei – wie auch schon derzeit für § 68b StPO anerkannt ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 68b Rn. 1) – seinem Inhalt nach allerdings nur auf Ausnahmefälle anzuwenden. Um dies auch im Gesetzestext deut-lich zu machen, wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass für die Anwendung des § 68b Absatz 2 StPO-E besondere Umstände vorliegen müssen.
© G. G. Lattek – § 68b Abs. 2 StPO sieht die Beiordnung eines Zeugen-/Vernehmungsbeistandes vor. Die Frage ist nur, wann gibt es einen Zeugenbeistand. Dazu verhält sich der K G, Beschl. v. 06. 12. 2013 – (5) 3 StE 5/13-1 (2/13), den man kurz dahin zusammenfassen kann: Im Zweifel nie/eher nicht. Meyer Goßner Stpo eBay Kleinanzeigen. Denn: Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht schon entgegen, dass dem Zeugen in Gestalt von Rechtsanwältin B. bereits ein Zeugenbeistand zur Seite steht, eine Beiordnung indes nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn der Zeuge "bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat". Vor allem aber liegen keine "besonderen Umstände" im Sinne des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO vor. Hiervon ist nur auszugehen, wenn ersichtlich wäre, dass der Zeuge "seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrzunehmen kann. " Diese Voraussetzungen sind, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("besondere Umstände") nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben.
7, vom 15. Juli 2005 - 2 WDB 2, 05 -, S. 4, vom 24. Juni 2002 - 2 WDB 5, 02 - NZWehrr 2003, 35 und vom 18. März 1991 - 1 DB 1, 91 - BVerwGE 93, 45; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - BGHSt 25, 89; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, 1856). BGH, 04. 03. 2003 - 4 StR 381/02 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur … Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. Meyer goßner 51 auflage 2017. nur BGHSt 17, 94, 96 f. ; 23, 102, 103; 25, 89, 91; … BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1). OLG Brandenburg, 22. 2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21 Fristbeginn, Anwesenheit des Verteidigers, Abwesenheit des Betroffenen, … Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Mai 2021 und der Beschluss die Wiedereinsetzung betreffend vom 2. Juni 2021 gegenstandslos (vgl. zu § 346 StPO: BGHSt 25, 89, 91; OLG Hamm MDR 1979, 426; … Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64.
Kostenlos. Einfach. Archiv: Aufsätze, Anmerkungen und Rezensionen: Suche: hassemer (Seite 5) · hrr-strafrecht.de. Lokal. Hallo! Willkommen bei eBay Kleinanzeigen. Melde dich hier an, oder erstelle ein neues Konto, damit du: Nachrichten senden und empfangen kannst Eigene Anzeigen aufgeben kannst Für dich interessante Anzeigen siehst Registrieren Einloggen oder Alle Kategorien Ganzer Ort + 5 km + 10 km + 20 km + 30 km + 50 km + 100 km + 150 km + 200 km Anzeige aufgeben Meins Nachrichten Anzeigen Einstellungen Favoriten Merkliste Nutzer Suchaufträge
Auflage § 44 Rdn. 1; … § 349 Rdn. 25 m. w. N. ). BGH, 27. 02. 1973 - 1 StR 14/73 Für den Angeklagten unabwendbarer Zufall bei vorsätzlicher Überschreitung der … BGH, 06. 05. 2015 - 4 StR 349/14 Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand BVerwG, 11. 2013 - 2 WDB 7. 13 Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch … BGH, 11. 10. 1994 - 5 StR 546/94 Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund BVerwG, 02. 1988 - 2 WDB 5. Meyer Goßner 60. Auflage eBay Kleinanzeigen. 88 Pflichtverteidiger - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Rechtsmittel - Neuer … OLG Köln, 12. 1996 - Ss 114/96 BVerwG, 24. 2002 - 2 WDB 5. 02 Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; … OLG Düsseldorf, 06. 1989 - 3 Ws 608/89 BGH, 20. 1996 - 5 StR 48/96 Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche … KG, 16. 2015 - 161 Ss 20/15 Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von … OLG Celle, 02. 2001 - 322 Ss 44/01 Bußgeldverfahren: Unzulässige Wiedereinsetzung zur Erhebung der allgemeinen … BGH, 04.
13), Art. 50 GRC Rn. 5, soll allerdings das EU-Kartellsanktionsrecht ein Anwendungsfall der vertikalen Dimension sei... Aufsatz: Lara Valerie Herbertz, Ist die Steuerhinterziehung ein Betrug?, HRRS 7/2012, S. 318 ff... I. 1. [150] Hilgers (Fn. 4), S. 97 f. [151] Hilgers (Fn. 97. [152] Ebenso Hilgers (Fn. 98; Wulf (Fn. 100), S. 154. [153] Hilgers (Fn. 97; vgl. auch Hassemer, Schutzbedürftigkeit des Opfers und Strafrechtsdogmatik (1981), S. 72 ff. zu § 263 StGB. [154] Hilgers (Fn. 154. [155] Samson/Horn NJW 1970, 593, 597 berei... Aufsatz: Daniel Holzinger, HRRS-Praxishinweis: Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf zeitige Freiheitsstrafe, HRRS 7/2009, S. 292 ff.... 1 und BGH NStZ 1998, 135. [3] KK-Graf, 6. Auflage (2008), Vor § 112, Rn. 6. [4] KMR-Wankel, Stand: Juni 2007, Vor § 112, Rn. 3; Meyer-Goßner, 51. 4. [5] Hassemer StV 1984, 40. [6] BVerfG NJW 1991, 2821; BVerfG NJW 2006, 668 f. ; KK-Graf, a. a. O. (Fn. 3), Vor § 112, Rn. 6. [7] BVerfGE 53, 158. [8] Denker MDR 1971, 627; KK-Graf, a.