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Tut er es nicht, solltet Ihr den BR wenigstens dazu auffordern. Auch die Gewerkschaft könnte Euch unterstützen (Mitgliedschaft vorausgesetzt). Erstellt am 03. 2013 um 19:59 Uhr von Hoppel @ All Ich verstehe es nicht! Hält ein AG die Spielregeln des BetrVG nicht ein, wird in diesem Forum nicht lange rumgezappelt und direkt mit den Möglichkeiten Einigungsstelle, Rechtsanwalt, Arbeitsgericht gewunken... Arbeitet ein BR nicht so wie es sein sollte kommt fast ausschließlich die Empfehlung, die nächste BR-Wahl abzuwarten und so weiter und so fort. Nach Rücktritt: Betriebsrats-Neuwahl beim "Bettenlager" angestrebt - WELT. In angefragtem Fall kann nicht beurteilt werden, in welchem Ausmaß diesem BR tatsächlich grobe Pflichtverstöße vorgeworfen werden können. Aber wenn tatsächlich massive Pflichtverstöße beweisbar vorliegen sollten, kann es keine Lösung sein, diesen Zustand noch ein weiteres Jahr hinnehmen zu sollen. Auch täte es manch einem BR mehr als gut, mal einen Schuss vor den Bug zu bekommen, indem ein Antrag auf Auflösung des BR gestellt wird. @ Riam Wie vollkommen richtig geschrieben wurde, kann eine Neuwahl nicht so erzwungen werden, wie Du Dir das vorstellst.
Denn: "In den öffentlichen Krankenhäusern werden höhere Löhne bezahlt. Alleine, um Personal zu halten und zu gewinnen, muss der Arbeitgeber ein ordentliches Angebot vorlegen. MGB-Betriebsrat tritt am Donnerstag womöglich zurück - derwesten.de. " Nicht betroffen von der Lohnforderung sind die am UKGM verbliebenen Landesbeschäftigten sowie die Ärzte im Landesdienst. Die Tarifverhandlungen beginnen laut Verdi am 17. Februar in Gießen. Bis Montag will die Gewerkschaft auch einen Beschluss gefasst haben, mit welchen Forderungen in Bezug auf einen Personalmindeststandard sie in die Verhandlungen eintreten wird. von Andreas Schmidt
Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung Der letzte Fall, in dem ein Betriebsrat vorzeitig neu gewählt werden muss, tritt ein, wenn der Betriebsrat von einem Gericht wegen einer groben Pflichtverletzung rechtskräftig aufgelöst worden ist. Auch diesen Fall gibt es aber sehr selten. Das liegt zunächst einmal daran, dass ein Betriebsrat kaum jemals eine wirklich grobe Pflichtverletzung begeht, die tatsächlich die Auflösung des Gremiums rechtfertigt. Hinzu kommt, dass selbst wenn ein Betriebsrat eine solche grobe Pflichtverletzung begangen haben sollte, erst einmal jemand beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen müsste, damit es zu einem entsprechenden Gerichtsverfahren kommt. Welche Folgen haben die Situationen, die eine Neuwahl erforderlich machen, für den Betriebsrat? Amtszeit des Betriebsrats | W.A.F.. Wenn der Betriebsrat wegen der Änderung der Mitarbeiterzahl wegen des Ausscheidens von Betriebsratsmitgliedern oder wegen eines Rücktritts des Gremiums neu gewählt werden muss, dann bleibt der amtierende Betriebsrat zunächst einmal weiterhin mit allen Rechten und Pflichten und Aufgaben und Befugnissen im Amt.
Es müssen doch 2 BRM soviel A**** in der Hose haben, dass sie diese Funktion zumindest bis zur Neuwahl des BR wahr nehmen. Erstellt am 03. 2011 um 15:25 Uhr von kunzundhinz Es gibt KEIN Nachrücken. Weiter istr es die Pflicht des BR einen Vorsitzenden und Stellvertreter aus ihren Reihen zu wählen. Bleibt es dabei, dass es keiner macht, muss sich der BR auflösen und Neuwahlen einleiten. Jeder BR, der mindestens aus drei Mitgliedern besteht, muss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzender wählen....... Wahl ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe des BR. Wird sie pflichtwidrig nicht vorgenommen, kann dies gemäß § 23 zur Auflösung des BR führen (Fitting, Rn. 7; GK-Raab, Rn. 5; HSWG, Rn. 4; ErfK-Eisemann, Rn. 2). Rücktritt betriebsrat neuwahl. DKK § 26, Rn 3 PS: Jeder der sich zur BR Wahl stellt sollte auch wissen das es besondere Funktionen und Ausschüsse gibt welche teils zwingend zu bilden sind. Daher sollte auch JEDER bereit sein alle mögliche Funktionen aus wahrzunehmen. Denn das BetrVG sieht eben kein Ausnahmen vor.
SBV – Nachfolgeregelung bei Rücktritt des Vorsitzenden? Worum geht es? Die Vorsitzende unserer SBV möchte das Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Ihr Stellvertreter ist bereit das Amt zu übernehmen. Kann die momentane Vorsitzende das Amt der stellvertretenden SBV übernehmen oder wäre hierzu eine Neuwahl der SBV erforderlich? Das sagt der Experte! Wenn der Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung sein Amt niederlegt, bestimmt § 94 Abs. 7 SGB IX die weitere Vorgehensweise: "Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach. " Mit anderen Worten: das stellvertretende Mitglied wird automatisch zum Vorsitzenden. Weiterhin ist geregelt: "dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend". Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich meiner Ansicht nach, dass auf das Amt des (zum Vorsitzenden gewordenen) Stellvertreters das Mitglied mit den drittmeisten Stimmen nachrückt – eine Art Ämtertausch, wie er in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Und ob die Pflichtverstöße Eures BR so gravierend sind, dass diese einen Antrag auf Auflösung des BR rechtfertigen würden, kann hier nicht beurteilt werden. Die Hürde ist sehr hoch! Da solltet ihr Euch im Vorfeld erst mal beraten lassen, z. durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Erstellt am 03. 2013 um 20:26 Uhr von Saraah Vielen dank für eure Antworten. Wenn ich es richtig verstanden habe, könnte sich der Schritt vors Arbeitsgericht 'langwieriger' gestalten als uns lieb ist. Würde es eurer Meinung nach Sinn machen, das Gespräch mit dem br zu suchen und eine Liste vorzulegen mit den Namen der Mitarbeiter die sich für eine Neuwahl aussprechen um in diesem Zuge den br nahe zu legen freiwillig abzutreten?
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Nachdem unsere BR-Vorsitzende und ihre Stellverteterin zurückgetreten sind, findet sich für diese Funktionen kein Kandidat im BR. Weiß jemand, wie die rechtlichen auswirkungen sind, wenn kein Vorsitzender gewählt werden kann (wegen mangelnder Kandidaten). Bisher führt das in unserer Geschäftsordnung festgelegte, nachfolgende BR-Mitglied die Funktion des Vorsitzenden aus, erklärt aber, dass er dieses nur bis zur Neuwahl eines Vorsitzenden machen wird. Bleibt er vielleicht automatisch im Amt, wenn eine Neuwahl aufgrund mangelnder Bereitschaft zur kandidatur nicht möglich ist oder gibt es dazu ein Zeitlimit? Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 03. 12. 2011 um 15:21 Uhr von peanuts Ein BR ohne BRV + stellv. BRV ist nicht handlungs- und geschäftsfähig. Es sollte schleunigst eine Sitzung einberufen werden. TOP 1: Wahl BRV TOP 2: Wahl stellv. BRV TOP 3: Rücktritt des BR TOP 4: Bestellung Wahlvorstand "wenn kein Vorsitzender gewählt werden kann (wegen mangelnder Kandidaten). "
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