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Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz. SPD-Kanzler äußert sich zu Kiew-Besuch Der Bundeskanzler hat nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch bekräftigt. SPD-Hessen Süd fordert: Gemeinsame Agrarpolitik verschieben. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", sagte der SPD-Politiker. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz. Was Friedrich Merz in Kiew erlebte, erzählt er im ZDF-Interview: 7 min 03. 2022 Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, das für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler.
Ein Beitritt des Landes stand damals nicht zur Debatte. Und das tut er nach den Worten von Scholz und anderen westlichen Regierungschefs auch jetzt nicht. Sanktionen, die nicht nur Russland wehtun Bei der Frage, was Wladimir Putin derzeit wahrscheinlich nicht will, kommt Ursula von der Leyen ins Spiel. Mit der EU-Kommissionspräsidentin hat Moderatorin Anne Will vor der Sendung gesprochen. Russland habe eine klare Schwachstelle. "Das ist seine Wirtschaft, die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten, fossilen Brennstoffe, Energieträger - nämlich Öl, Kohle und Gas", sagt von der Leyen. Die Hälfte des russischen Staatshaushalts würden durch diese drei Produkte gefüttert. Dementsprechend würden die von den westlichen Staaten verabredeten Wirtschafts- und Finanzsanktionen das Land hart treffen. Russland müsse sich nun entscheiden, ob es den Weg in eine friedliche Zusammenarbeit und Prosperität gehe oder den der Aggression und massiven Konsequenzen. Ampel zum ausmalen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die CDU-Politikerin bereits im Gespräch mit ntv gesagt, dass sich Europa aus der Abhängigkeit vom russischen Gas lösen müsse.
Startseite Politik Erstellt: 04. 05. 2022, 06:09 Uhr Kommentare Teilen Die Entscheidung ist gefallen: Vom Entlastungspaket 2022 sollen auch Hartz-IV-Empfänger profitieren. Wegen der Energiekosten winkt nun ein erneuter Zuschuss. Update vom 27. Ukraine-Talk bei Anne Will: Putin ist "kein durchgeknallter Nationalist" - n-tv.de. April um 12:16 Uhr: In einer Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett am 27. April die geplanten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 beschlossen. Das milliardenschwere Hilfspaket soll inmitten des Ukraine-Kriegs den Bürgern Unterstützung bringen. In den kommenden Monaten können sich deswegen die deutschen Verbraucher auf eine Energiepreispauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz-IV-Zuschuss oder einen Kindergeldbonus freuen. Welche Maßnahmen aus dem Entlastungspaket wann kommen: ein Überblick. Erstmeldung vom 24. März um 12:08 Uhr: Berlin – Erleichterung für Millionen von Arbeitslosen: Die Bundesregierung will die Empfänger von Hartz IV von den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten entlasten. So sollen die Bezieher von Sozialleistungen erneut einen Zuschuss von 100 Euro auf den Regelsatz erhalten.
Stattdessen betont er die Bemühungen der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Gemeinsam mit allen andern reagieren wir auf die verändernde Lage in der Ukraine", sagt Scholz – und spricht von einer "vollständig geschlossenen Regierung". 25 Uhr: Als drittes meldet sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Wort. "Wir prüfen, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten sind, gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögenswerte in Deutschland offenzulegen", erläutert der FDP-Minister ein neues Instrument. "Das Geschäftsmodell Deutschland" angesichts des Ukraine-Kriegs verändere sich, es gebe eine außenpolitische sowie ökonomische Veränderung in Deutschland. Dabei führt Lindner ein Ende der Energie-Abhängigkeit an. Man habe bereits zwei Entlastungspakete geschnürt, diese sollten schon bald wirken, um den Menschen den Alltag zu erleichtern. Ampel bilder zum ausmalen. Dennoch müsse angesichts der Inflationszahlen die Finanzpolitik Deutschlands weiter begutachtet werden. Ukraine-News: Grünen-Politiker Robert Habeck thematisiert Geflüchtete nach Deutschland Update vom 4.
"Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen. " Update vom 4. 15 Uhr: Die Kabinettssitzung sei weiter von von den Herausforderungen bezüglich der Klimakrise und der Corona-Pandemie geprägt. Auch die drohende Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg sei debattiert worden. "Natürlich gehörte auch die Unabhängigkeit russischer Energie zu unseren Gesprächsthemen", sagt Scholz in seinem Pressestatement weiter. Dabei betont er auch die Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in diesen Fragen. Malvorlagen zum Ausdrucken Ausmalbilder Ampel kostenlos 1 | Coloring pages, Traffic light, Stop light. "Es ist Krieg in Europa", führt der Kanzler weiter aus – und erinnert an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der daraus entwachsenen Verantwortung Deutschlands. Ampel-Klausur zu Ukraine-Krieg: Scholz spricht von Erfolg – Putin habe sich "vollständig verrechnet" Update vom 4. Mai, 12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bezüglich der zweitägigen Tagung von einem Erfolg. Europa müsse stärker zusammenwachsen, auch das transatlantische Bündnis habe eine neue Bedeutung gewonnen – der Beitrag Deutschlands sei eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Und zumindest für diesen Winter sei eine Versorgung durch alternative Anbieter gesichert. Diese Diversifizierung der Quellen und auch den Ausbau alternativer Energieträger, wie etwa grünem Wasserstoff, will von der Leyen in der Europäischen Union vorantreiben. Bei der europäischen Abhängigkeit von russischem Erdgas kommt immer wieder auch Nord Stream 2 zur Sprache. Doch trotz wiederholter Nachfrage entlockt Moderatorin Will dem zugeschalteten SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil keine Angabe zum konkreten Schicksal der umstrittenen Ostseepipeline im Falle einer russischen Militäraktion. "Putin lässt uns im Ungewissen, und ich finde, dass auch wir ihm nicht transparent machen müssen, was die nächsten Schritte sind, wenn er die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Da müssen auch wir im Unklaren bleiben. " So viel lassen er und von der Leyen allerdings durchblicken: Die vereinbarten Sanktionen seien gewaltig, massiv und folgenträchtig für Russland. Und da diese Maßnahmen auch den Europäern wirtschaftlich weh tun würden, seien sie besonders abschreckend, ergänzt Stelzenmüller.