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Recht auf Akteneinsicht und Information 4. Recht einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten 1. Äußerung als Beschuldigter zwingend notwendig? Das Schweigerecht! Zunächst stellt sich die Frage, ob der "Äußerungsbogen Beschuldigter" ausgefüllt werden muss oder nicht. Hierzu ist der "Äußerungsbogen Beschuldigter" zunächst näher zu betrachten. Die schriftliche Äußerung als Beschuldiger unterteilt sich in "Angaben zur Person", "freiwillige Angaben" und in ein Ankreuzfeld mit verschiedenen Möglichkeiten ("ich möchte mich äußern", "ich gebe die Straftat zu", "ich möchte mich nicht äußern", usw. Zeugenaussage schriftlich: Was Sie dabei beachten sollten | FOCUS.de. ). Pflichtangaben sind lediglich die Angaben zur Person: vollständiger Name, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, die Anschrift, der Familienstand, der ausgeübte Beruf und die Staatsangehörigkeit. Diese Angaben müssen und sollten Sie machen. Alle weiteren Angaben im "Äußerungsbogen Beschuldigter" sind freiwillig (siehe auch der Hinweis in der Überschrift: " freiwillige " (! ) Angaben). Dies gilt auch für die Angaben im Ankreuzfeld.
Würde der Beschuldigte hingegen den Inhalt der Ermittlungsakte kennen, würde er oft andere Angaben machen oder sich erst gar nicht äußern. Deshalb sollte vor jeglicher Äußerung Akteneinsicht durch einen Verteidiger genommen werden. Eine sachgerechte Verteidigung erfordert in jedem Fall die vollständige Kenntnis des Akteninhalts. 4. Recht einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten Einer polizeilichen Ladung wegen des Vorwurfs einer Straftat muss und sollte nicht Folge geleistet werden. Erst eine staatsanwaltliche oder gerichtliche Ladung ist verpflichtend. Lediglich die Pflichtangaben zur Person müssen bei der schriftlichen Äußerung als Beschuldigter im "Äußerungsbogen Beschuldigter" gemacht werden. Sind diese Pflichtangaben der Polizei bekannt, müssen noch nicht einmal diese Angaben gemacht werden. Im Zweifel füllen Sie nur dieses Feld aus. Schweigen Sie ansonsten. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Machen Sie keine freiwilligen Angaben. Geben Sie im Ankreuzfeld die Straftat nicht zu und lassen sich unmittelbar durch einen Rechtsanwalt über das weitere Procedere beraten.
Also: Sobald du eine Vorladung durch das Geiricht oder die StA erhälst, darfst du sie nicht einfach ignorieren, sondern musst sie befolgen und dann auch aussagen. Du schreibst, dass du dich aus privaten Gründen nicht äußern willst. Das kann verständlich sein - es hindert aber den Gesetzgeber nicht daran, jeden zu verpflichten, eine Zeugenaussage zu machen. Denn in Deutschland ist die Wahrheitsfindung (vor Gericht) ein hohes Gut, dem sich andere Interessen unterzuordnen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht Gründe gibt, bei deren Vorliegen der Zeuge berechtigt ist, seine Aussage zu verweigern. Schriftliche äußerung als zeuge máster en gestión. Diese Gründe findest du in den §§ 52 ff. StPO. Es gibt Zeugnisverweigerungsrechte für bestimmte Angehörige des Beschuldigten bestimmte Berufsgeheimnisträger Außerdem ist man berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn man sich durch eine Aussage selbst belasten würde (§ 55 StPO). Du solltest einmal besonders in § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen) gucken, ob ein solcher Fall bei dir vorliegt.
Die Aufforderung durch die Polizei, eine Zeugenaussage zu machen (egal ob schriftlich oder mündlich, also durch eine Vorladung), ist nicht verbindlich. Das heißt also, es besteht keine Pflicht, auf den Brief der Polizei zu reagieren. Wenn keine Pflicht besteht, dann kann das Nicht-Reagieren auch keine negativen Konsequenzen erzeugen. Die Antwort auf deine Frage ist also: Du darfst den Brief getrost ignorieren, ohne dass du dadurch Schwierigkeiten bekommst. Schriftliche Äußerung als Betroffener - was ist das? Verkehrsrecht. Dass sich dieser Brief anders anhört, ändert daran nichts und ist von Seiten der Polizei auch Absicht: Die meisten Menschen wissen nicht, dass Vorladungen und Aufforderungen zu Zeugenaussagen durch die Polizei nicht verbindlich sind. Das nutzt die Polizei mit solchen Formulierungen aus (was allerdings sinnvoll ist, denn die Polizei ist in den meisten Fällen nunmal auf Zeugenaussagen angewiesen). Du kannst also bei der Polizei anrufen und sagen, dass du keine Aussage machen wirst. Du kannst die Sache aber auch einfach ignorieren. Damit ist der Fall aber für dich wohl noch nicht zuende.