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Es wird immer das Ziel der Verteidigung sein, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Für den Mandanten ist dieses Ergebnis in der Regel optimal, da er der Durchführung einer Hauptverhandlung entgeht. Die Strafprozessordnung hält verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bereit: Nach § 170 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung öffentlicher Klage bieten. 170 abs 2 stpo führungszeugnis videos. Dies kann der Fall sein, wenn dem Beschuldigten die Beteiligung an einer Straftat nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, oder auch, weil der von der Staatsanwaltschaft ermittelte Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht keinen Straftatbestand erfüllt. Außerdem wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn die Verurteilung des Beschuldigten aufgrund eines Prozesshindernisses nicht möglich wäre, zum Beispiel, weil die Tat verjährt ist. Wir prüfen bei jeder Verteidigung zu erst, ob es einen Weg gibt, für den Mandanten zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO zu gelangen.
Nach § 32 BZRG werden ausschließlich Geldstrafen (Urteile oder Strafbefehle) von mehr als insgesamt 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen (Vorstrafen) von mehr als 3 Monaten in das Führungszeugnis aufgenommen. Sofern also jemand zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gilt er nach dem deutschen Recht als vorbestraft. Unterhalb dieser Grenzen enthält das Führungszeugnis die Bemerkung "keine Eintragung" und man gilt demzufolge als nicht vorbestraft. Im Bundeszentralregister hingehen sind auch Verurteilungen registriert, die unterhalb dieser Grenze liegen (was allerdings nichts daran ändert, dass die Person unterhalb der o. g. Grenze als nicht vorbestraft gilt). Zusammenfassend lässt sich festhalten: wer nur einmal zu einer Strafe unter 91 Tagessätzen bestraft wurde, hat keinen Eintrag im Führungszeugnis und darf folglich auf die Frage nach Vorstrafen mit "Nein" antworten (das ergibt sich unmittelbar § 53 Abs. 170 abs 2 stpo führungszeugnis 2018. 1 BZRG). Aber Vorsicht: es gibt – wie so oft im Recht – kaum eine Regel ohne Ausnahme.
Auch, wenn eine Einstellung nicht zu erreichen ist, können die Argumente aus dem Ermittlungsverfahren bereits die Verteidigung in der Hauptverhandlung vorwegnehmen und dort für eine geringere Strafe sorgen. Auch eine Verfahrenseinstellung vor Gericht ist häufig noch zu erreichen, wenn eine solide Vorbereitung erfolgt ist. 170 abs 2 stpo führungszeugnis w. Hierzu gehört insbesondere ein genaues Studium der Verfahrensakten, um alle Gesichtspunkte herauszuarbeiten und zu thematisieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, bereits dann einzuschreiten, wenn man vermutet oder davon Kenntnis erlangt, dass ein Verfahren gegen einen selbst eingeleitet werden könnte. Es empfiehlt sich dringend, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und zunächst die Hilfe einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Es ist gerade nicht ratsam, aufgrund einer polizeilichen Ladung oder einem schriftlichen Anhörungsbogen eine Aussage ohne vorherige Rücksprache mit der Verteidigung zu machen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden dadurch häufig vermeidbare Fehler mit schwerwiegenden Folgen begangen.
Wie lange es im Einzelfall dauert, bis ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gegebenenfalls eingestellt wird, lässt sich nicht pauschal sagen. Grundsätzlich ist es Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Tatverdacht gegen einen Beschuldigten umfassend zu erforschen. Das kann mehrere Monate, in Ausnahmefällen sogar Jahre in Anspruch nehmen. Am Ende des Ermittlungsverfahrens muss die zuständige Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein sogenannter "hinreichender Tatverdacht" – also eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit in der Hauptverhandlung – gegen den Beschuldigten vorliegt. Ist dies nicht der Fall, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ganz oder teilweise ein. Im Übrigen stehen der Staatsanwaltschaft – wie bereits erwähnt – weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung nach den Voraussetzungen der §§ 153 ff. StPO offen. Die Einstellung des Verfahrens - Fachanwalt Strafrecht Mannheim. Was bedeutet der Paragraph 170 StPO? Paragraph 170 StPO lautet wie folgt: (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
Der Fokus eines exzellenten Strafverteidigers hingegen liegt aber nicht nur in der Konzentration auf das Wesentliche (der eigentlichen Strafverteidigung), sondern reicht weit über den Tellerrand hinaus und hat bereits die möglichen, zukünftigen negativen Auswirkungen einer Eintragung im Bundeszentralregister im Hinterkopf. Nur ein derart mit detaillierten Kenntnissen des Strafrechts und des Strafprozessrechts vertrauter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger kann und wird Sorge dafür tragen, dass sich schon während des Strafverfahrens keine Fehler oder Unnachlässlichkeiten einschleichen, die noch weit nach Abschluss eines solchen Verfahrens zu unangenehmen und möglicherweise überraschenden Folgen im Zusammenhang mit Eintragungen im Bundeszentralregister/ Führungszeugnis bzw. mit der Erteilung eines solchen Auszuges für den Betroffenen entstehen können. III. Das Führungszeugnis - Auszug aus dem Bundeszentralregister. Was wird eingetragen bzw. ab wann gilt man als vorbestraft? Das Führungszeugnis ist mit dem Bundeszentralregister inhaltlich nicht völlig deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen.