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Verzichtserklärung - Infos und Rechtsberatung Eine Verzichtserklärung ist die einseitige Erklärung des Verzichtenden, dass er auf Gegenstände, Forderungen oder Rechtsmittel, die ihm zustehen, verzichtet. Die Verzichtserklärung ist insbesondere im Zivilrecht und auch im Strafrecht gängige Praxis. Bekannt sind z. B. der Forderungsverzicht, der Erbverzicht, der Pflichtteilsverzicht, der Verzicht auf Einreden (z. Verjährungseinrede), der Unterhaltsverzicht, der Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder den Zugewinnausgleich, der Verzicht auf Schadensersatz oder der Rechtsmittelverzicht. Ähnlich wie ein Verzicht wirken die Erbausschlagung oder die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die aber mit dem Verzicht rechtlich nicht identisch sind. In vielen Fällen ist es erforderlich, dass ein Verzicht, um überhaupt rechtlich wirksam zu sein, in notarieller Form erklärt wird. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten mit großer rechtlicher Bedeutung, z. Verzicht auf geltendmachung von ansprechen muster deutsch. Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Verzicht auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich.
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Regelungen über sogenannte Ausschlussfristen. Obwohl die Rechtsfolgen des Verpassens einer Ausschlussfrist gravierend sein können, ist nicht jedem der Begriff Ausschlussfrist geläufig. Rechtsgrundlagen der Ausschlussfristen Grundsätzlich bestehen Forderungen unbegrenzt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist sind sie in der Regel nicht mehr durchsetzbar. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn sogenannte Ausschlussfristen vereinbart wurden. Diese bringen Ansprüche zum Erlöschen. Musterformulierung | Geltendmachung des Absonderungsrechts. Eine Ausschlussfrist muss im Arbeitsvertrag vereinbart oder in einem Tarifvertrag geregelt sein. Gibt es keine arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen, dann gilt auch keine Ausschlussfrist. Besonders gefährlich sind Ausschlussfristen, die in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag enthalten sind. Diese können Gültigkeit haben ohne von den Parteien vereinbart worden zu sein, selbst wenn die Parteien hiervon keine Kenntnis haben. Länge der Auschlussfrist Ausschlussfristen können im Prinzip frei vereinbart werden.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt Thomas Eichler, Dresden, Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
Bild: © Andreas Wechsel, Mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe können die gegenseitigen Ansprüche der Parteien gesichert werden. Die Vertragsstrafe hat zum einen den Zweck, Druck auf den Vertragspartner auszuüben, seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Zum anderen soll sie den Schadensersatzanspruch des Gläubigers infolge Nichterfüllung pauschalieren, dessen Schadloshaltung ohne Einzelnachweis erleichtern. Vertragsstrafen können individualvertraglich als auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbart werden. Verzicht auf geltendmachung von ansprüchen muster und. Individuell vereinbarte Vertragsstrafen unterliegen lediglich den allgemeinen gesetzlichen Grenzen. Sie sind bei einem Verstoß gegen die guten Sitten unwirksam. Ein solcher Verstoß kann vorliegen, wenn eine ganz und gar unangemessene Vertragsstrafe vereinbart wurde, d. h. die Vertragsstrafe, gemessen an dem Interesse des Auftraggebers an rechtzeitiger Fertigstellung und Absicherung etwaiger Schäden, in hohem Maße unangemessen ist. Die Vereinbarung von Vertragsstrafen in AGB ist der praktische Regelfall.
13. 06. 2008 | Musterformulierung In FMP 08, 83 und 60, haben wir über die Behandlung eines Absonderungsrechts als Sicherheit in der Insolvenz berichtet. Das folgende Muster dient als Arbeitshilfe, um das Recht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Musterformulierung: Geltendmachung des Absonderungsrechts An den Insolvenzverwalter... Einschreiben/Rückschein Insolvenzverfahren über das Vermögen des... vor dem AG... Gerichtsaktenzeichen:... IN/IK... /... / Ihr Zeichen:... Geltendmachung der Absonderung an... ( genaue Bezeichnung der Forderung/des Gegenstands) Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich die Interessen des... als Gläubiger im obigen Insolvenzverfahren vertrete. Auf anliegende Vollmacht nehme ich Bezug. Mein Mandant hat am... mit dem Insolvenzschuldner einen Darlehensvertrag über einen Betrag von... EUR geschlossen. Musterverträge richtig angewandt: Vertragsstrafenver.... Zur Sicherung der Forderung hat der Insolvenzschuldner seine Ansprüche auf Arbeitseinkünfte gegenüber... an den Gläubiger abgetreten.