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Das Führen eines Fahrzeugs im Strafrecht Ein dogmatischer Neuansatz unter Betrachtung der strafrechtlichen Verantwortung von Nutzern automatisierter Fahrzeuge 2022. 4 Abb., 3 Tab. ; 380 S. Erhältlich als Buch (Broschur) 99, 90 € ISBN 978-3-428-18462-0 sofort lieferbar E-Book (PDF-Datei) 89, 90 € ISBN 978-3-428-58462-8 Preis für Bibliotheken: 116, 00 € [? ] Beschreibung Das Führen eines Fahrzeugs wird seit jeher als ein menschengesteuerter Vorgang angesehen. Entsprechend etablierte sich in der Gesetzgebung das Dogma der menschlichen Fahrzeugführung, welches sich jedoch seit der Existenz von hoch- und vollautomatisierten Fahrerassistenzsystemen auf dem Prüfstand befindet. Der Autor nimmt sich dem in strafrechtlicher Hinsicht mit Blick auf die Führungsdelikte des StGB unter reflektierender Betrachtung der Regelungen des StVG an. Rechtlicher Ausgangspunkt ist die Auswertung der uneinheitlichen und kasuistischen Rechtsprechung zum Fahrzeugführen. Die daraus abgeleitete Notwendigkeit einer analytischen Betrachtung der Arbeitsaufgabe der Fahrzeugführung mündete schließlich in die Entwicklung eines neuen Definitionsvorschlags.
Das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr hat für eine Vielzahl von strafrechtlichen Vorschriften Relevanz. Dies trifft besonders für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder die Gefährdung des Straßenverkehrs oder die Trunkenheit im Verkehr zu. Doch wann führt jemand ein Fahrzeug im Straßenverkehr? Liegt ein Fahrzeug vor? Der Fahrzeugbegriff umfasst grundsätzlich alle Fortbewegungsmittel gleich welcher Art. Der Fahrzeugbegriff erfasst daher Kraftfahrzeuge und nicht motorisierte Fahrzeuge, die der Fortbewegung dienen, gleichermaßen. Kraftfahrzeuge sind beispielsweise: Personenkraftwagen Krafträder Lastkraftwagen Motorschiffe Motorflugzeuge Nicht motorisierte Fahrzeuge sind: Fahrräder Kutschen Segelboote Ruderboot Segelflugzeuge Nicht von dem Fahrzeugbegriff erfasst sind hingegen die besonderen Fortbewegungsmittel der Straßenverkehrsordnung. Zu ihnen zählen beispielsweise: Inline-Skates Kinderfahrräder Kinderwagen Schiebe- und Greifreifenrollstühle Rodelschlitten Roller Rollschuhe Wurde ein Fahrzeug geführt?
Diese Änderung der Auffassung geht zurück auf das BGH-Urteil v. 27. 10. 1988 - 4 StR 239/88 (NZV 1989, 32 f. ): "Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird nicht bereits dadurch verwirklicht, dass der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, dass er das Fahrzeug in Bewegung setzt. " Diese Änderung der Rechtsprechung wurde abgelehnt von Sunder (BA 89, 297) und kritisch gesehen von Hentschel (JR 1990, 32). Nach der Beendigung einer Fahrt mit einem Kfz. gilt Entsprechendes: Befindet sich das Fahrzeug nicht mehr in Bewegung, sondern wird es abgestellt, ohne es durch Feststellbremse oder durch Einlegen eines Ganges gegen Wegrollen zu sichern, so liegt kein Führen desselben mehr vor. So hat beispielsweise das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 09. 2005 - 1 Ss 92/05) hat zur Abgrenzung einer Trunkenheitsfahrt gegenüber einer Straßenverkehrsgefährdung entschieden: Das Merkmal des Führen eines Kraftfahrzeuges in § 315 c StGB setzt voraus, dass jemand das Fahrzeug willentlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt, weshalb Vorgänge nach Beendigung der Fahrt, Abstellen des Motors und Verlassen des Kraftfahrzeuges hierzu nicht mehr gehören.
Dessen Mehrwert wird anschließend an der Strafrechtsdogmatik, insbesondere am Eigenhändigkeitsdogma und der unechten Unterlassungsstrafbarkeit, gemessen und durch die Bezugnahme von sog. Use-Cases des automatisierten Fahrens verdeutlicht. Inhaltsübersicht 1. Einführung: Hinführung – Zielsetzung 2. Grundlagen der Fahrzeugführung: Die Fahrzeugführung als Regelungsprozess – Die einzelnen Faktoren des Regelkreises 3. Anwendungsbereich und technische Umsetzung des automatisierten Fahrens: Kategorisierung von Fahrerassistenzsystemen – Anwendungsfälle des automatisierten Fahrens 4. Die historische Entwicklung des Straßenverkehrsrechts: Die historische Entwicklung des Straßenverkehrsrechts und Straßenverkehrsstrafrechts – Zusammenführung 5. Das historische Dogma des »aktiven Fahrers«: Die historischen (straf-)verkehrsrechtlichen Termini – Zwischenergebnis 6. Darstellung und Analyse der Auslegungs- und Spruchpraxis zum Tatbestandsmerkmal des Führens eines Fahrzeugs: Das Führen als Tatbestandsmerkmal – Die Problemfelder der kasuistischen Auslegungs- und Spruchpraxis 7.
Führen ist das Inbewegungsetzen des Fahrzeugs in eigener Verantwortung, das begriffsnotwendig ein willentliches Handeln voraussetzt. Führer eines Kraftfahrzeugs ist nach dem BGH (Beschl. v. 23. 09. 2014 – 4 StR 92/14, BGHSt 59, ), wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vor-richtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Die Fahrzeugführereigenschaft ist nicht ausgeschlossen, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen. In einem solchen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein. Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.