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Die kommunalen Baumschutzsatzungen gelten jedoch für alle anderen darüber hinaus gehenden Fälle fort. Soweit danach Fällanträge notwendig sind, muss die Behörde hierüber innerhalb von 3 Wochen entscheiden. Das Verfahren ist kostenfrei. Allerdings können weiterhin Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen angeordnet werden. Auch zu beachten sind alle anderen naturschutzrechtlichen Regelungen, zum Beispiel das generelle Fällverbot zwischen dem 1. März und dem 30. September der Schutz von Streuobstwiesen als Biotop oder der besondere Schutz bestimmter Arten, z. B. „Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)“: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag. der Eibe. Die Begriffe »Gebäude« und »Grundstück« können in Anlehnung an das Bauordnungsrecht wie folgt verstanden werden: Gebäude: Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Grundstücke: Darunter sind die im Grundbuch eingetragenen Grundstücke im Sinne des Zivilrechts zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Weise es genutzt wird und ob es eine wirtschaftliche Einheit mit einem anderen Grundstück bildet.
Und meistens führt diese Umverteilung auch noch zu neuen rechtlichen Unsicherheiten. Stichwort: Geschützte Baumarten. Eigentum aber unterliegt ebenso einer Gemeinwohlverpflichtung, was bedeutet, dass die Stärkung der Rechte von in diesem Fall Grundstückseigentümern abgewogen werden müssen mit den Rechten der Gemeinschaft auf saubere, frische Luft, auf ein gesundes Stadtklima, auf ein grünes Orts- und Landschaftsbild oder auf Artenvielfalt. Gerade das letzte Ziel gewinnt rasant an öffentlicher Aufmerksamkeit – ich verweise nur auf das millionenschwere Volksbegehren in Bayern. Baumschutz in Sachsen wird strenger | MDR.DE. Ich würde an Ihrer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, deshalb zweimal überlegen, welche Interessen in der heutigen Zeit schwerer wiegen. Ohnehin war und ist es absurd, eine Kommune von einer Last befreien zu wollen, die sie sich – wenn überhaupt – nur selbst auferlegt hat. Vor dem Erlass hat nämlich jede Gemeinde eigenverantwortlich geprüft, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Baumschutzsatzung erforderlich ist und damit auch, ob der ggf.
Viele seien aber essenziell für das Stadtbild, so Günther. Stellen Eigentümer für ihr Privatgrundstück einen Antrag auf Baumfällung und bekommen nach drei Wochen keine Antwort vom Amt, dürfen sie den Baum fällen. Mit der neuen Regelung soll die Frist auf sechs Wochen erweitert werden. Der Umweltminister sieht in der geplanten Gesetzesänderung auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Termine Baumfällung | Neues aus dem Forstfachbetrieb. «Wir geben den Kommunen die Freiheit zurück, Baumschutzsatzungen zu erlassen. » Verlässliche Zahlen, wie viele Bäume seither im Freistaat gefällt wurden, liegen nicht vor. Das Ministerium geht jedoch von einer Größenordnung im fünfstelligen Bereich an Bäumen aus, die pro Jahr zusätzlich verschwunden sind. Kritik an den Plänen kommt unterdessen vom Verband Haus & Grund Sachsen: «Das Rollback der seit zehn Jahren bestehenden Vereinfachungen ist vor allem Ausdruck des Misstrauens gegenüber Grundstückseigentümern», so Verbandspräsident René Hobusch. Der behauptete Anstieg von Fällungen seit der Lockerung sei nicht durch Zahlen belegt.