Teneriffa Süd Abflug
Sehr geehrter Fragesteller/in, ein Eigentümer- oder Mieterwechsel bedarf dann keiner Nutzungsänderungsgenehmigung, wenn der neue Eigentümer/Mieter das Objekt zum gleichen Zweck nutzt wie der alte Eigentümer/Mieter. Demgegenüber wird eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich, wenn der neue Eigentümer/Mieter das Objekt zu anderen Zwecken nutzen möchte. Die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist dabei von der bloßen Nutzungserweiterung zu unterscheiden. Wird die der ursprünglichen Nutzung zugrundeliegende tatsächliche sog. "Variationsbreite" nicht verlassen, liegt keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung vor. Nutzungsänderungen bei Gebäuden. Fälle in denen die Rechtsprechung eine baurechtlich relevanten Nutzungsänderung klar bejaht hat sind beispielsweise: Die Zweckentfremdung von notwendigen Stellplätzen bzw. Garagen, die Umnutzung eines Modegeschäfts in eine Arztpraxis, die Umnutzung eines Kinos in einen Tanzsaal, die Ergänzung einer Tankstelle um eine Kfz-Reparaturwerkstatt oder einen Kfz-Handel. Bauordnungsrechtlich kann beispielsweise durch eine neue Nutzungsart eine Anpassung der Raumhöhe, der Notausgänge, der sanitären Anlagen, der Brand- und Schallschutzbestimmungen, der Arbeitsschutzrichtlinien oder des Stellplatzbedarfs erforderlich werden.
Meine Hoffnung ist ja, es mit der "Erhaltung des Gebäudes" zu schaffen. Außerhalb wird nichts verändert und innen wird nur renoviert. Lohnt es sich gegen die Ablehnung vorzugehen oder ist das ganze wirklich komplett Aussichtslos? MfG Nl85 -- Editier von Nl85 am 15. 02. 2017 22:05 # 1 Antwort vom 16. 2017 | 00:13 Von Status: Unbeschreiblich (99436 Beiträge, 36895x hilfreich) Die Gaststätte hat wohl Bestandsschutz. Warum gegen die Behörden arbeiten? Mach doch einfach eine Gaststätte mit Kleiderordnung auf? Oder man gründet einen Verein, der regelmäßig seine Veranstaltungen dort hat und dafür die ganze Gaststätte mietet. Ansonsten sollte man einen Anwalt beauftragen, der die örtlich geltenden Vorschriften und dann die Erfolgsaussichten einer Klage prüft. Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB # 2 Antwort vom 16. Rechtsanwalt Hellmuth Mohr, Nürtingen - Öffentliches Baurecht - Fallstricke bei Nutzungsänderungen und Abstandsflächen. 2017 | 00:36 Danke für die Antwort. Wenn ich die Nutzungsänderung nicht durchbekomme, habe ich auch an eine Art "frivole Kneipe" gedacht.
Wann kann auf einen Bauantrag verzichtet werden? Ein Bauantrag ist nicht erforderlich, wenn die bauliche Anlage von vornherein genehmigungsfrei hätte errichtet werden dürfen, § 62 BauO, oder ein anderes Gestattungsverfahren die Baugenehmigung miteinschließt, § 61 BauO. Worauf geachtet werden muss: Grundsätzlich geht mit einer Nutzungsänderung die Errichtung notwendiger Stellplätze einher, § 68 BauO. Hat die Gemeinde eine eigene Stellplatzsatzung erlassen, regelt diese die Anzahl der notwendigen Stellplätze. Darf man ohne Nutzungsänderung renovieren bzw. Gasthaus in Wohnung um bauen? (Renovierung). Ansonsten gelten die landesweit einheitlichen Regelungen, die in § 68 Absatz 2 BauO angekündigt, aber noch vom Bauministerium festzulegen sind. Adressen von Bauaufsichtsbehörden Der Landesgesetzgeber unterscheidet zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Bauvorhaben.
in solchen Fllen hilft ein vorheriger Anruf bei der zustndigen Geschftsstelle des Amtsgerichtes, denn die Exposes oder offiziellen Bekanntmachungen auf dem ZVG-Portal sind oft mehr als drftig. Nein Nein, die Gaststtte steht leer. Der Wohnraum ist eigen genutzt. Abgesehen davon besteht nach einer ZV ein Sonderkndigungsrecht. Lebenslanges Wohnrecht etc. verfllt ebenfalls. (Dein Link fhrt leider ins Leere. ) Mit dem Thema der ZV bin ich recht gut bewandert. Mich interessiert das Thema Ausbau/Umbau einer Gaststtte zu Wohnraum (siehe Frage), nicht die ZV. Eine Umnutzung...... ist mit einem Bauantrag verbunden. Dabei wird a. auch geklrt, ob die Rumlichkeiten fr eine Wohnnuntzung im Sinne der BauO geeignet sind (Raumhhe / Belichtung / Brandschutz etc). Oder auch per Bauvoranfrage, ob im Zusammenhang mit dem rtlichen B-Plan, irgendetwas dagegen sprechen wrde, ob es planungsrechtliche Auflagen an dieser Stelle gibt usw. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, fr diese Vorberlegungen und Voruntersuchungen einen Sachverstndigen (Architekt / Bauingenieur) hinzuzuziehen, der das Objekt auf seine bau- und planungsrechtliche Situation hin untersucht.
Geht der Verkäufer / Makler nicht mit - Finger weg! Signatur: # 4 Antwort vom 15. 2021 | 11:20 Von Status: Unbeschreiblich (99569 Beiträge, 36919x hilfreich) Wenn das Gebäude dem aktuellen Baurecht für Wohngebäude entspricht, ist es eine Formalität. Hier scheint es aber eher ein Schwarzbau zu sein - da sind die Ämter dann gerne mal bockig. Kann ich den Verkäufer eigentlich irgendwie haftbar machen, falls ich Probleme mit der Nutzungsänderung bekomme und den Kaufvertrag unterschrieben habe, weil er mir versichert hat, dass es zu Wohnzwecken genutzt werden kann? Wenn das und die Nutzungsänderung rein formal ohne bauliche Veränderungen durchsetzbar ist. Also ganz unproblematisch einfach Antrag ausfüllen und Baugenehmigung erhalten. entsprechend im Kaufvertrag formuliert wurde und der Verkäufer dann bei der Rückabwicklung auch noch das Geld hat... Der Verkäufer selbst hat das Haus gerade geerbt und ist daher nicht wirklich sachkundig wegen den Genehmigungen. Man kauft kein Haue ohne Baugenehmigung, es sei denn das wäre im Preis berücksichtigt.
Wenn Sie Eigentümer einer Teileigentumseinheit in einer gemischt genutzten Immobile sind, werden Sie feststellen, dass sich die Anforderungen irgendwann ändern. Auf einmal möchten Sie die bislang als Laden genutzte Teileigentumseinheit lieber als Café oder Restaurant nutzen oder vielleicht möchten Sie Ihre Büroeinheit auch zu Wohnzecken nutzen. In den meisten Fällen ist das aber gar nicht so einfach, denn Sie müssen sich an den in Ihrer Teilungserklärung vorgegebenen Nutzungszweck halten. Sieht Ihre Teilungserklärung aber eine unbeschränkte Nutzungsänderung vor, ist eine Änderung der ursprünglichen Nutzung kein Problem (AG München, Urteil v. 18. 04. 18, Az. 481 C 16896/17 WEG). Rechtsanwältin nutzt Kanzlei auch zu Wohnzwecken Im entschiedenen Fall ging es um einen Streit zwischen den Eigentümern zweier Teileigentumseinheiten. Die eine Eigentümerin betrieb in ihren im ersten Stock gelegenen Räumen, die in der Teilungserklärung als "Gewerbliche Einheit" bezeichnet werden, eine Rechtsanwaltskanzlei.
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