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Sodann gibt es einige privilegierte Maßnahmen (§ 20 Abs. 2 WEG: Behinderung, E-Mobilität, Einbruchschutz und "Internet"). Hier kann ein Eigentümer verlangen, dass ihm diese Maßnahmen gestattet werden. Allerdings kann die Gemeinschaft entscheiden, ob der Eigentümer diese selbst durchführen darf, oder ob die Gemeinschaft das in die Hand nimmt. Auch hier trägt aber der Eigentümer die Kosten, der diese Maßnahmen verlangt (§ 21 Abs. 2 WEG). ISC Immobilienservice - Mehrheitsbeschluss bei baulichen Veränderungen. Und dann gibt es in § 20 Abs. 3 noch etwas, was der alten Regelung nahekommt: Wenn alle Wohnungseigentümer zustimmen, die durch die bauliche Veränderung beeinträchtigt werden, dann gibt es auch inene Anspruch auf Zustimmung. Was oft aus dem Blick verloren wird: Natürlich gilt § 20 WEG auch für die "normalen baulichen Veränderungen", also jene, bei denen nicht ein einzelner Eigentümer etwas verlangt, sondern die von der Gemeinschaft an sich ausgehen: Die Balkone sind marode, könnten aber noch instandgesetzt werden. Die Eigentümer beschließen aber mehrheitlich, statt dessen Ständerbalkone zu errichten.
Während eine Änderung der Kostenverteilung für Kosten des laufenden Betriebs nach §16 Abs. 3 WEG a. auf Dauer und durch einfache Mehrheit möglich war, konnte eine abweichende Kostentragung bei Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung nur im Einzelfall nach §16 Abs. 4 WEG a. geregelt werden. Die Beschlussfassung nach §16 Abs. 3, 4 WEG a. konnte nicht durch eine anderslautende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (§16 Abs. 5 WEG a. ). Auch im neuen WEG bleiben die Miteigentumsanteile der jeweiligen Wohnungseigentümer der gesetzliche Maßstab der Kostenverteilung nach §16 Abs. 1 WEG n. Der gesetzliche oder vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel kann in Zukunft auf Grundlage des §16 Abs. Neues WEG-Recht, neue Kostenverteilung – das gilt es zu beachten. - Hausverwaltung Grünbeck. 2 WEG n. geändert werden. Anders als bisher gilt die Generalklausel des §16 Abs. sowohl für Betriebs- als auch Verwaltungs- und Instandhaltungskosten. Gemäß §25 Abs. werden darüber hinaus bisher geltende Mehrheitsanforderungen abgeschafft, wodurch die Kostenverteilung in Zukunft durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss geregelt werden kann.
Für diese baulichen Veränderungen besteht bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein Forderungsrecht. Ist die äußere Gestaltung (Gesamteindruck) tangiert, sind immer alle Eigentümer betroffen. Wurde ein fehlerhafter Mehrheitsbeschluss gefasst, ist dieser wie bisher anfechtbar. Schwieriger ist es bei Modernisierungen oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik. Will eine Gemeinschaft z. über " das Aufstellen eines Fahrradständers", die "Erstmontage einer Gegensprechanlage" oder "den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls" beschließen, ist hierfür nach § 22 Abs. Einer baulichen Veränderung müssen nicht immer alle Eigentümer zustimmen | wohnen im eigentum e.V.. 2 WEG eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das heißt, dass der Beschluss mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer (Kopfprinzip, § 25 Abs. 2 WEG; aller, nicht nur der Anwesenden) und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile wirksam gefasst werden kann. In der Praxis bedeutet dies für die Verwalter die Pflicht zu erheblicher Sorgfalt bei der Vorbereitung der Abstimmung und der Auszählung der Stimmen.
Das zum 01. 07. 207 novellierte Wohnungseigentumsrecht (WEG) hat wesentliche Bereiche des Wohnungseigentumsrechts grundlegend geändert. Bedeutsam sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu Abstimmungsmehrheiten bei baulichen Veränderungen, Modernisierungen und Sanierungen. Nach altem Recht konnte in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich nur einstimmig über bauliche Veränderungen beschlossen werden: ein Mehrheitsbeschluss genügte dann, wenn ein nicht zustimmender Miteigentümer durch die Veränderung nicht unangemessen beeinträchtigt wurde. Reine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum konnten durch einfache Mehrheit wirksam beschlossen werden; dieses Recht hatte auch sogenannte modernisierende Instandsetzungen (z. B. Blitzschutz-Erstmontage, Umstellung maroder Ölheizung auf Fernwärme) erfasst. Reine Modernisierungen waren nicht gesondert geregelt. Nach dem "neuen Recht" (§ 22 Abs. 1 WEG) sind erstmals Entscheidungen über bauliche Veränderungen einem einfachen Mehrheitsbeschluss zugänglich; es ist zusätzlich nur die Zustimmung sämtlicher betroffener Eigentümer erforderlich.
Weiterhin mit einfacher Mehrheit kann über modernisierende Instandsetzungen ( § 22 Abs. 3 WEG) und Sanierungen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2i i. V. m. Abs. 3 und 4 WEG) beschlossen werden. Will eine Gemeinschaft also über " die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade unter erstmaliger Aufbringung einer Wärmedämmung" beschließen, genügt hierfür ein Beschluss der Mehrheit der abstimmenden Wohnungseigentümer. Beabsichtigt eine Gemeinschaft also Energiesparmaßnahmen, so wird stets zu untersuchen sein, ob grundsätzlicher Sanierungsbedarf besteht oder absehbar ist; dann wird nur eine modernisierende Instandsetzung vorliegen, über die mit einfacher Mehrheit entschieden werden darf. Fehlt aber der Bezug zu einer Instandhaltung oder Instandsetzung und entspricht die Maßnahme einer Modernisierung oder einer Anpassung an den Stand der Technik, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG. Der Beschluss über die Ersetzung alter, schlecht isolierter Holzfenster durch moderne Isolierglasfenster darf mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
Bauliche Veränderung erfordert Mehrheitsbeschluss Grundsätzlich liegt immer dann eine bauliche Veränderung vor, die einer mehrheitlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer bedarf, wenn die Maßnahme für einzelne Wohnungseigentümer einen Nachteil bedeutet, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Der Begriff des Nachteils ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Zur Beurteilung eines Nachteils kann auf DIN oder VDI-Normen zurückgegriffen werden. Ein Verstoß hiergegen stellt ein Indiz für einen Nachteil dar ( OLG München, Entscheidung v. 10. 04. 06, Az. 34 Wx 21/06). Bauliche Veränderungen sind streng zu unterscheiden von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Wichtig: Bei baulichen Veränderungen ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend, wenn die Zustimmung aller benachteiligten Eigentümer vorliegt. Ein Wohnungseigentümer möchte auf seiner Terrasse eine Pergola errichten. Die Eigentümergemeinschaft stimmt dem Beschluss mehrheitlich zu. Ein Wohnungseigentümer, dessen Terrasse an die des Bauherrn grenzt, stimmt nicht zu.
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