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Sehr geehrter Ratsuchender, nach § 65 BauO NRW sind Stützmauern bis zu 2, 00m Höhe über der Geländeoberfläche genehmigungsfrei. Höhere Stützmaueren bedürfen der Genehmigung. Dabei spielt der Abstand zunächst auch eine zweitrangige Rolle; entscheidend ist zunächst allein die Höhe, die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung 2, 00m überschritten werden. Soll die Stützmauer der Sicherung einer Geländeaufschüttung dienen, wovon hier auszugehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch selbständige Aufschüttungen nur bis zu 2, 00m Höhe genehmigungsfrei sind. Zusätzlich ist dabei dann auch der Grenzabstand von 3m einzuhalten, da diese Grenzabstand bereits bei Aufschüttungen von mehr ein 1m Höhe einzuhalten ist (OVG NRW, Beschl. v. Bauo nrw abstandsflächen garage. 22. 01. 2001, Az. : 4 M 11/99). Soll aber offenbar - so verstehe ich Ihre Anfrage - im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Gebäudes die Geländeoberfläche insgesamt verändert werden, so ist dieses keine selbständige Aufschüttung, sondern eine genehmigungspflichtige Geländeveränderung, die mit dem neuen Gebäude geprüft und genehmigt wird.
(9) Bei der Änderung von vor dem 1. Januar 2019 zulässigerweise errichteten Gebäuden bleiben Aufzüge, die vor die Außenwand vortreten, bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht breiter als 2, 50 m und nicht höher als 0, 50 m über dem oberen Abschluss des obersten angefahrenen Geschosses sind, nicht mehr als 2, 50 m vor die Außenwand vortreten und von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 1, 50 m entfernt sind. (10) Liegen sich Wände desselben Gebäudes oder Wände von Gebäuden auf demselben Grundstück gegenüber, so können geringere Abstandsflächen als nach Absatz 5 gestattet werden, wenn die Belichtung der Räume nicht wesentlich beeinträchtigt wird und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (11) 1 Bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandsflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandsflächen als nach Absatz 5 bestehen, sind zulässig 1. Änderungen innerhalb des Gebäudes, 2. Bauo nrw abstandsflächen balkon. Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 2, 50 m beträgt und 3.
(2) 1 Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. 3 Abstandsflächen dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden. (3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken, dies gilt nicht für 1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinanderstehen, 2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie 3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind oder gestattet werden. (4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand.
(6) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände, 2. Vorbauten, wenn sie a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen und b) nicht mehr als 1, 50 m vor diese Außenwand vortreten und c) mindestens 2 Meter von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben, 3. bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden. (7) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. eine Stärke von nicht mehr als 0, 30 Meter aufweisen und 2. mindestens 2, 50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben. (8) In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1.
Entscheidend dürfte sein, was der Nachbar gegen eine solche Aufschüttung machen kann. Zunächst sollte die Bauakte eingesehen werden. Fehlt es an einer Genehmigung, sollte das Bauamt davon per Widerspruch unterrichtet werden, so dass ein Baustaopp die Folge sein wird. Fehlt es an einer entsprechenden nachbarlichen Beteiligung, sollte ebenfalls Widerspruch erhoben werden; auch dann wird es zum Baustopp kommen. Sind all diese Punkte aber eingehalten worden, ist der Nachbar trotzden nicht ganz rechtlos: Aufschüttungen unter 1, 00 m Höhe können bereits nzulässig sein, wenn ein Unterlieger ( der Nachbar, der tiefer liegt) durch diese Aufschüttung rücksichtslos beeinträchtigt wird. Dabei ist das Rücksichtnahmegebot nach § 15 der Baunutzungsverordnung zu berücksichtigen, wobei das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme uneingeschränkt gilt. Jeder Nachbar kann sich mit Erfolg auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes berufen, wenn jene Störungen mit der Art des Baugebiets nicht vereinbar sind (so: Finckelnburg/Ortloff, § 23, RdNr.
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