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Rz. 5 Der Umfang der Auskunftspflicht ist nach dem Wortlaut der Vorschrift weit gefasst. Der Arbeitgeber muss der Agentur für Arbeit alle Tatsachen mitteilen, die für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können. Zu den Tatsachen gehören auch die Vorschriften des einschlägigen Tarifvertrages. Rechtliche Wertungen braucht der Arbeitgeber dagegen nicht vorzunehmen (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 57 Rz. 10). Es ist vielmehr Aufgabe des SGB II-Trägers, die vom Arbeitgeber mitgeteilten Tatsachen zu bewerten und im Hinblick auf das Leistungsbegehren des Hilfebedürftigen zu würdigen. Mitgeteilt werden müssen vom Arbeitgeber nur solche Tatsachen, die für den Leistungsanspruch erheblich sein können. Entscheidungserheblich sind solche Tatsachen, die Einfluss auf den Beginn, die Dauer oder die Höhe des Leistungsanspruchs haben können. Insbesondere die Angabe des Grundes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann wegen der möglichen Sanktionen nach § 31 für den Träger von Bedeutung sein.
Aus den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter nach § 57 ff. SGB II kann keine gesetzliche Befugnis des Beklagten zur Offenbarung des SGB II-Leistungsbezugs der Kläger gegenüber dem Haus- und Grundbesitzerverein E. als Vertreter der früheren Vermieterin und dem Ehemann der früheren Vermieterin hergeleitet werden ( BSG, Urteil v. 25. 1. 2012, B 14 AS 65/11 R). 5a Der Wortlaut entspricht zwar nicht mehr exakt demjenigen des § 312 Abs. 1 Satz 1 SGB III, aus dem Zusammenspiel des Satzes 1 HS 1 und des Satzes 2 ergibt sich jedoch, dass die Auskunftspflicht des § 57 weitgehend dessen Umfang entspricht. Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck, alle für die Entscheidung über den Anspruch auf Leistungen erforderlichen Tatsachen zu ermitteln. Dazu gehören zum einen alle anspruchsbegründenden Tatsachen, zum anderen auch die Tatsachen nach § 31, die zu einer Absenkung oder zum Wegfall des Anspruchs führen. Anzugeben sind beispielsweise die Tatsachen, welche die Voraussetzungen für den Eintritt einer das Ruhen oder den Wegfall des Arbeitslosengeldes begründenden Sperrzeit nach dem SGB III erfüllen.
Zugleich wird der Situation Rechnung getragen, dass eine Bescheinigung nach § 312 SGB III nicht erteilt wurde oder kein vorangehendes Arbeitsverhältnis mit Bescheinigungspflicht bestanden hat. Soweit demgegenüber die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 57) ausführt, bei Bedarf fordere die Agentur für Arbeit gezielt eine vereinfachte Arbeitsbescheinigung an, die lediglich Angaben zu dem Ende und dem Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses enthalten müsse, bezieht sich dies auf den ursprünglichen Wortlaut des Gesetzentwurfes, welcher überholt ist. 5b Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Träger der Grundsicherung kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dies wird aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Verpflichtung gefolgert. 5c Nach § 57 Satz 2 erstreckt sich die Auskunftspflicht auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beendigungsgrund ist wegen der Möglichkeit von Sperrzeiten und sonstigen Sanktionen nach §§ 31 ff. von Relevanz.
Was ist eine Arbeitsbescheinigung? Um Missverständnissen vorzubeugen, ist die Arbeitsbescheinigung vom einfachen Arbeitszeugnis zu trennen. Ein Arbeitnehmer nutzt erstere, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Letztere kann er beantragen, wenn er fürchtet, in einem ausführlichen bzw. qualifizierten Arbeitszeugnis negativ beurteilt zu werden. Beide enthalten keine Wertung der Arbeitsleistung, was beim Vorweisen beim zukünftigen Arbeitgeber jedoch als negativ gedeutet werden kann. Der Mindestinhalt einer Arbeitsbescheinigung ist in § 312 SGB III festgelegt: Die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat. In den meisten Fällen dient sie dazu, zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beantragen. Dafür sollte der Arbeitgeber das von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellte Formular zur Arbeitsbescheinigung nach § 57 SGB II ausfüllen, bevor die letzte Lohnabrechnung kommt, um eine übergangslose Zahlung zu ermöglichen.
Er ist zur Überprüfung von Amts wegen verpflichtet, wenn Zweifel an den Angaben des Arbeitgebers bestehen (Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 57 Rz. 36). Der SGB II-Träger kann bei stehenden Zweifel an den Angaben des Arbeitgebers weitere Beweismittel, z. B. Zeugen heranziehen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Zitiervorschläge § 57 SGB II () § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - () § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken 1 Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen.
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Lillet Rosé ist der unnachahmliche Vertreter der Lillet-Reihe: frisch und leicht säuerlich mit subtilen Zitrusnoten ist er die neueste Kreation dieser 2011 eingeführten Marke. Rezept für den Lillet Tonic Rosé: In einem großen, mit Eiswürfeln gefüllten Stielglas 1 Teil Lillet Rosé und 2 Teile Tonic mixen und mit einer halben Grapefruitscheibe und einem Thymianzweig garnieren. Alle Weine des Weinguts/ der Domaine
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