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Die Regelungen des § 9 und § 14 EStG enthalten jeweils Zinssätze zur Abzinsung langfristiger Rückstellungen. Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen (beide geregelt in § 14 EStG) haben unterschiedliche Zielsetzungen und Ausgestaltungen. Pensionsrückstellung: Finanzgericht hält 6 Prozent Rechnungszins für verfassungswidrig. Bei den Jubiläumsgeldrückstellungen bestehe aber keine sachliche Rechtfertigung für ein Abweichen von den Grundsätzen, die für Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten (§ 9 Abs 1 Z 3 EStG) gelten. Die wirtschaftliche Verursachung von Jubiläumsgeldrückstellungen liegt in Zeiträumen vor dem Bilanzstichtag, sie sind übliche langfristige Rückstellungen bzw beruhen auf sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten, sodass nach Ansicht des BFG gegen den bei Jubiläumsgeldrückstellungen anzuwendenden Zinssatz von 6% verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Entscheidung des VfGH und die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.
Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Alle vergleichbaren Parameter (u. a. Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? – Crowe BPG. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) hätten schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6%. Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Quelle:
Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen. Update (25. Juni 2021) Das Az. beim BVerfG lautet: 2 BvL 3/21. Fundstelle BFH, Vorlagebeschluss vom 17. November 2020 ( VIII R 11/18), veröffentlicht am 04. Juni 2021, vgl. 6a estg verfassungswidrig 10. die Pressemitteilung 021/21 des BFH.
Hingegen wird der einheitliche Ansatz mit 6% verfassungsrechtlich für das FG umso bedenklicher, je weiter sich die Typisierung von marktüblichen Zinssätzen entfernt. Dabei liegen viele Parameter, die man zum Vergleich heranziehen könnte, wie Kapitalmarktzins, Anleihen der öffentlichen Hand, Unternehmensanleihen oder die Gesamtkapitalrendite, seit vielen Jahren teils weit unter 6%, so dass laut FG keine marktübliche Verzinsung mehr vorliegt. Praxishinweis Betroffene Steuerpflichtige sollten – trotzdem bereits einige Verfahren zur Zinshöhe negativ für Steuerpflichtige ausgegangen sind – in allen noch offenen Fällen das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Aktenzeichen 2 BvL 22/17 beantragen. Gerade bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen würde ein auch nur etwas geringerer Zinssatz zu einer viel niedrigeren Steuerbelastung führen. 6a estg verfassungswidrig 2. FG Köln, Beschl. v. 10. 2017 - 10 K 977/17 Quelle: Steuerberater und Dipl. -Volkswirt Volker Küpper
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