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Auftraggeber der vorangegangenen Mahnung und der zuletzt erfolgten Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung ist der Urheberrechtsinhaber Tele München Fernseh-GmbH + Co Productionsgesellschaft. Die Anklage der Warnung von 2012 war der Austausch und die Vervielfältigung eines kopiergeschützten Spielfilmes über ein so genanntes peer-to-peer Netzwerk. Der Rechteinhaber ist mit den zahlreichen Warnungen, die wir jedes Jahr im Namen unserer Mitglieder verarbeiten, bestens vertraut. Zum Beispiel ein Link zu unserem Artikel über die TMG (Tele München Gruppe). Hier erfährst du Interessantes über dieses Untenehmen, das die Warnungen von Waldorf Frommer in die Hand nimmt. Waldorf Frommer macht in der letztgenannten Zahlungsaufforderung geltend, dass unser Vereinsmitglied durch die Weigerung, die Abmahnung und die Zahlung der Zahlungsaufforderungen abzulehnen, kein Recht auf eine abschließende Aufklärung hat. Aus diesem Grund ist die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer nun zur gerichtlichen Durchsetzung der ausstehenden Forderungen erzwungen.
Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungserklärung zurückzusenden, weil diese vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Zudem besteht die Gefahr einer empfindlichen Vertragsstrafe. Oftmals kann die Forderung insgesamt abgewehrt werden. In jedem Fall sollten Sie die in der Abmahnung genannten Fristen ernst nehmen. Keinesfalls ist die Anspruchslage so eindeutig, wie die Kanzlei Waldorf Frommer dies darstellt. Zum einen ist eine gewisse Fehlerquote bei der Zuordnung der IP-Adresse bekannt. Trägt der Anschlussinhaber vor, dass sein PC ausgeschaltet war und benennt hierfür Orte, Zeiten und Zeugen, ist nach einem Urteil des LG Frankfurt a. M. kein Unterlassungsanspruch gegeben (LG Frankfurt a. vom 22. 2009, Az. 2-18 O 162/09). Ferner haftet der Betreiber eines WLAN-Netzwerkes nach einer BGH-Entscheidung nicht für Rechtsverletzungen, die über sein WLAN begangen worden sind, wenn er darlegen kann, dass er geprüft hat, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden ( BGH, Urteil vom 12.
In der Regel sendet die Kanzlei Waldorf Frommer vor Klageerhebung eine Abmahnung in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung und verlangt vom Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Was kann man tun, wenn man eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten hat? Soweit Sie von einer Abmahnung betroffen sein sollten wären folgende Punkte zu beachten: Bleiben Sie ruhig und holen unverzüglich bei einem Rechtsanwalt, beispielsweise bei einem Anwalt mit Schwerpunkt im IT-Recht, Rechtsrat ein; soweit möglich bevor eine Frist verstreicht. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Wiesbaden, 29. 08. 2013 – Beachten Sie bitte, dass der Beitrag keine Rechtsberatung darstellt und die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann. Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ist schwerpunktmäßig im Informationstechnologierecht, insbesondere im Bereich der Verteidigung gegen Abmahnungen aufgestellt. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen unter anderem Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Sasse & Partner Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte, Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, welche diese für ihre Mandantschaft gegenüber Mandanten der AID24 Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochen hatten.
Vielmehr sollte diese erst von einem geschulten Juristen geprüft und gegebenenfalls so umformuliert werden, dass sie nicht zu weit gefasst und/ oder als unberechtigtes Schuldanerkenntnis interpretiert werden kann bzw. berücksichtigt, ob eine Erklärung als Täter oder Störer abgegeben werden sollte. Liegt ein so genannter Drittbeteiligungsfall vor, wenn also nicht der Anschlussinhaber, sondern Familienmitglieder, WG-Genossen, Gäste oder Kollegen etc., die Rechtsverletzung begangen haben, muss ferner geprüft werden, ob die Unterlassungserklärung überhaupt abgegeben werden muss. In diesem Fall kann die Zahlungsaufforderung möglicherweise auch komplett zurückzuwiesen werden. Grundsätzlich besteht auch immer die Möglichkeit, sich mit den Kollegen auf einen niedrigeren Betrag oder Ratenzahlung zu einigen. Sollten Sie ebenfalls von einer solchen oder ähnlichen Abmahnung betroffen sein, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. – Wir helfen Ihnen gerne. Stefan Morbach Rechtsanwalt