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Wissen zum Katastrophenschutz müsse schon möglichst früh in der Schule vermittelt werden.
Tagesordnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Hamburg & Schleswig-Holstein "Krachend gescheitert": CDU kritisiert Verkehrspolitik 11. 05. 2022, 03:33 Uhr (Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild) Zu viele Staus, schlecht koordinierte Baustellen und unpünktliche Busse - so lauten die Vorwürfe der CDU-Fraktion an den Hamburger Senat. Dessen Verkehrspolitik sei unerträglich. Rot-Grün nennt diese Kritik einen "hilflosen Kampf um Aufmerksamkeit". Hamburg (dpa/lno) - In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion die rot-grüne Verkehrspolitik am Mittwoch als krachend gescheitert kritisiert. "Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland", sagte der Vorsitzende Dennis Thering. Seine Fraktion hatte den Debattenantrag für die Aktuelle Stunde gestellt. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. "Diese Baustellen sind gut koordiniert", sagte er. Die Mobilitätswende funktioniere. Kita gutschein folgeantrag hamburg.de. Der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter betonte: "Wenn irgendetwas gescheitert ist, dann ist es eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setzt. "
Auch die anderen Oppositions-Fraktionen hatten an der rot-grünen Verkehrspolitik viel auszusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war überzeugt, Staus würden vorsätzlich verursacht. Zudem habe das Anwohnerparken das Problem, bei der Parkplatzsuche immer wieder um den Block fahren zu müssen, nicht verbessert, meinte er. Trotzdem müssten die Bewohner Geld bezahlen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: "Die neuesten Zumutungen sind überall verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen. " Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann forderte, 2023 dürfe es keine Fahrpreiserhöhung im HVV geben. Kita gutschein folgeantrag hamburgers. Die Bürgerschaft tagte erstmals in dieser Wahlperiode voll besetzt im Plenarsaal. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Quelle: dpa
Hessen Hessen will Eigentümer bei neuer Grundsteuer unterstützen 13. 05. 2022, 02:49 Uhr Frankfurt/M. (dpa/lhe) - Zu Einführung der neuen Grundsteuer bietet Hessens Finanzverwaltung den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien einen speziellen Service. Im Juni und Juli sind die Finanzämter für Grundsteuerfragen auch samstags telefonisch erreichbar, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Frankfurt ankündigte. Daneben stehen Fachleute über eine hessenweite Servicehotline für Fragen zur elektronischen Abgabe bereit. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bundesweit reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern: Landtag-Sondersitzung zu Klimastiftung vor PUA-Einsetzung - n-tv.de. Das neue hessische Grundsteuergesetz sieht vor, dass sich neben der Häuser- und Grundstücksgröße ab 2025 auch die Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkt. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Über die neuen Hebesätze wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. "Ganz sicher wird die Steuer ab 2025 für fast alle Eigentümerinnen und Eigentümer höher oder niedriger werden und nur für die wenigsten genau gleich bleiben", erläuterte Boddenberg.
Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich. " Quelle: dpa
"In Summe sollen die Kommunen nicht mehr Grundsteuer erheben als bisher. Berlin & Brandenburg: FDP fordert Erste Hilfe-Tage an Berliner Schulen - n-tv.de. " Die Erklärung müsse schon in diesem Jahr abgegeben werden, weil die Neuberechnung aller rund 2, 8 Millionen hessischen Grundstücke Zeit benötige. Obwohl grundsätzlich die Pflicht zur digitalen Abgabe gelte, könnten Bürgerinnen und Bürger ohne die notwendige IT-Ausstattung die Daten auch in Papierform übermitteln. Der Antrag dazu kann telefonisch beim Finanzamt gestellt werden.