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Die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Verweigerung der spezifischen Anerkennung sind festzulegen. Il est nécessaire d'établir les conditions de retrait ou de refus de la reconnaissance spécifique. des Standardformulars in Anhang II mitgeteilt. La décision de refus et ses motivations sont communiquées au demandeur au moyen du formulaire type figurant à l'annexe II. Folgender Erteilung oder der Verweigerung der Zulassung oder einer vorgeschlagenen Beschränkung für die Verbraucher. Impacts de l'octroi ou du refus d'une autorisation ou d'une restriction proposée sur les consommateurs. oder von Auflagen wird generell auf die"einschlägigen Rechtsvorschriften" verwiesen. En effet une référence générale à la"législation pertinente applicable" Der Begründung für die Nicht-Aufnahme der Braille-Schrift wird zugestimmt. Justification de ne pas inclure l'information en Braille acceptée. Verlängerung ihres Vertrages - Italienisch Übersetzung - Deutsch Beispiele | Reverso Context. Der Rat hat die Folgen des Moratoriums für den Kabeljaufang der nicht erreichten Verlängerung des Abkommens mit Marokko und seiner Verweigerung von Mitteln für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen offenbar'vergessen.
Die der Klägerin erteilte Abmahnung sei daher berechtigt gewesen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei. III. Verweigerung der verlängerung ihres domain names strato de. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg. Im Hinblick auf die Verweigerung der Zustimmung der Beklagten zu der von der Klägerin begehrten Verlängerung der Elternzeit hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Arbeitgeber die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit keineswegs – wie von dem Landesarbeitsgericht angenommen – bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern könne. Vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Gewährung oder Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Absatz 3 Satz 1 BEEG entsprechend § 315 BGB billiges Ermessen wahren. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen aus, der der Senat bereits für das Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers zu einer Übertragung der Elternzeit von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahr des Kindes entschieden habe, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Zustimmung billiges Ermessen nach § 315 BGB wahren müsse.
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Nichts Abweichendes könne für die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit gelten. Was Bedeutet BEGRÜNDUNG FÜR DIE VERWEIGERUNG DER VERLÄNGERUNG auf Französisch - Französisch Übersetzung. Wenn ein Gesetz die im Interesse der Eltern notwendige Flexibilisierung der Elternzeit im Einzelfall von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig mache, dürfe ohne konkrete Anhaltspunkte im Wortlaut des Gesetzes nicht angenommen werden, die Entscheidung über die Zustimmung stehe in einem Fall im freien Belieben des Arbeitgebers, in dem anderen Fall aber müsse er eine Ermessensentscheidung vornehmen. Zudem folge auch aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber mit dem Zustimmungserfordernis lediglich deutlich machen wollte, dass dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit zusteht, sondern das Zustimmungserfordernis einen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers gewährleisten sollte. Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil tatsächliche Feststellungen – die das BAG nicht selbst treffen kann – nachzuholen und innerhalb des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums rechtlich zu würdigen waren.