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03. 2021 - S 29 AS 289/21 ER - Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen OP-Masken bieten ausreichenden Fremd- und hinreichenden Eigenschutz Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung des SG Karlsruhe durch die Medien ging, wonach Hartz IV-Empfängern ein um kalendermonatlich 129, - € höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs für Masken zu gewähren sei, sind auch beim Sozialgericht Dresden einige Eilanträge dieser Art eingegangen. Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug. Der alleinstehende und nicht erwerbstätige Antragsteller hatte geltend gemacht,... Lesen Sie mehr Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. 2021 - L 7 AS 5/21 B ER - Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten Corona-Vereinfachung bei Hartz IV nicht gesetzeskonform Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden.
Allerdings ist die Bezuschussung durch die Jobcenter auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von aktuell 0, 9 Prozent beschränkt. Fällt der Zusatzbeitrag der gewählten Krankenversicherung höher aus, muss die Differenz aus eigener Tasche bezahlt werden.
Wer bekommt wie viel? Die Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene betrug im Jahr 2005 zunächst 345 Euro, heute sind es 359 Euro pro Monat. Kinder ab 14 Jahren bekommen mit 287 Euro 80 Prozent des Erwachsenen-Satzes. Für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren sind 251 Euro, für Kinder bis fünf Jahre 215 Euro angesetzt. Ausgezahlt als Hartz IV wird jedoch weniger, weil das Kindergeld angerechnet wird. Kinder erhalten maximal 80 Prozent des Hartz-IV-Satzes für Erwachsene. Urteile > Hartz IV, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Neben diesem Fixbetrag übernimmt der Staat auch die Wohnungskosten. Für Schwangere und Alleinerziehende werden Zuschläge gezahlt. Außerdem werden auch manche Extrakosten übernommen, beispielsweise Beiträge für Klassenfahrten. Seit wann gibt es Hartz IV? 2005 wurde mit dem Sozialgesetzbuch II die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Arbeitslose bekommen seither nach einem Jahr Hartz IV (offiziell: Grundsicherung für Arbeitssuchende). Sie erhalten eine Monats-Pauschale, die um Geld für Miete und Nebenkosten ergänzt wird.
Ein Wegfall der Erstattung einer Nebenkostenforderung allein durch Umzug käme einem faktischen, erheblichen Umzugshindernis gleich. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 relatif. Wenn Leistungsempfänger allein durch einen Umzug trotz durchgehender Hilfebedürftigkeit ihren Anspruch auf Erstattung der (schon aufgelaufenen) Betriebskosten verlieren würden, stünden sie vor der Alternative, entweder nicht umzuziehen oder nur wegen nicht auskömmlich festgesetzter Nebenkostenvorauszahlungen – deren Abschlagshöhe sie regelmäßig gar nicht beeinflussen können – mit Schulden belastet zu werden, obwohl sie durchgängig lediglich existenzsichernde Leistungen beziehen und für einen solchen Fall praktisch nicht vorsorgen können. Dass das Gesetz aber Leistungsempfängern dauerhaft die Ausübung ihres Grundrechtes auf Freizügigkeit erschweren oder gar unmöglich machen will, vermag der Senat nicht zu erkennen. « Und auch diesen Satz findet man in dem Urteil: »Für den Umzug gab es einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund. Denn er führte bei der Klägerin zu einer erheblichen Zeiteinsparung.
Umstrittene RechtsprechungUrteil 4: Glück im Spiel, Pech beim Hartz IV Er ist der Traum jedes Arbeitnehmers und wohl erst recht jedes Hartz-IV-Empfängers: ein Lottogewinn. Für einen Hilfebedürftigen aus Bielefeld wurde er, wenn auch in kleinerem Umfang, wahr – nur sollte er nicht viel davon haben: Denn nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen vom Januar 2011 ist ein solcher Gewinn, ebenso wie andere Glücksspielgewinne, als Einkommen einzustufen (Az. L 19 AS 77/09). Das Erlaubnis-Amt hat vor Gericht verloren: Hartz IV-Bezieher können auch ohne vorherige Genehmigung in eine andere Wohnung ziehen – Aktuelle Sozialpolitik. Und das hat gravierende Folgen, wie der Streitfall zeigt: Der Hartz-IV-Empfänger hatte 500 Euro gewonnen, die in zwei Monatsbeträgen auf seine Hartz IV-Leistungen angerechnet wurden. Der Mann zog vor Gericht und argumentierte, er habe schließlich viele Jahre lang Geld in Lose investiert – unterm Strich also keinen Gewinn, sondern sogar Verlust gemacht. Doch die Richter ließen dieses Argument nur für den zuletzt ausgegebenen Betrag von 15 Euro gelten. Ähnlich erging es einer 40-Jährigen, die bei einer Fernsehsendung sogar 20 000 Euro gewonnen hatte: Sie hatte geklagt, weil ihr daraufhin die Grundsicherung gestrichen wurde.