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Bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten mittels des elektronischen Kontrollverfahrens sind selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Demnach gilt u. das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind demnach zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (Abs. 1 des § 4 BDSG). Einwilligung Ob die Datenverarbeitung auf eine Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter gestützt werden kann, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung erfüllt sind. Zweifel ergeben sich aber bereits mit Blick auf die Freiwilligkeit einer etwaigen Einwilligung, nämlich aufgrund der Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis. Rechtsvorschrift Fraglich ist, ob die Zulässigkeit des beschriebenen Datenverarbeitungsverfahrens bezogen auf Mitarbeiterdaten auf § 32 Abs. 1 S. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tangiert auch die (elektronische) Führerscheinkontrolle. Sind Sie als Arbeitgeber up to date? - Fleet-ID. 1 BDSG gestützt werden kann. Allerdings lässt sich sicher vertreten, dass Erhebung und Verarbeitung der betroffenen Mitarbeiterdaten weniger für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, als zur Erfüllung der Kontrollpflicht des Arbeitgebers resultierend aus dessen Haltereigenschaft.
Denn § 3a BDSG verpflichtet den Halter zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Halterpflichten nicht dienlich sind, sollen demnach erst gar nicht erhoben und nicht gespeichert werden. Die gesetzlichen Erlaubnistatbestände – (sind ab Mai 2018 nur gegeben, wenn der Nutzer aktiv und schriftlich der Datenvereinbarung zugestimmt hat). Liegt keine Zustimmung vor, ist eine Verarbeitung rechtswidrig. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG und § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, lassen nur den "erforderlichen" Umgang mit personenbezogenen Daten gesetzlich zu. Heißt also: Es genügt im Sinne der Datenvermeidung, wenn der Original-Führerschein in Augenschein genommen, ein aufgebrachter Echtheitscode abgelesen und das Ergebnis protokolliert wird. Mit anderen Worten: es ist datenschutzkonform, wenn nicht der Führerschein selbst dauerhaft abgelegt ist, sondern "nur" das Ergebnis der Sichtkontrolle. Datenschutz bei der Führerscheinkontrolle. Die Erforderlichkeit der Fotokopie von Führerscheinen hat sich also durch "intelligentere" zeitgemäße und somit datenschutzkonforme Prüfverfahren längst erübrigt.
Sind diese Daten erfasst, müssen geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten vor dem Zugriff Unbefugter umgesetzt und dokumentiert werden. Hiermit ist technischer bzw. organisatorischer Aufwand verbunden. Möchtest Du das Ganze lieber online machen, da möglicherweise der ein oder andere Mitarbeiter oft unterwegs bzw. selten im Unternehmen ist, kannst Du dies auch über Dienste und Plattformen externer Dienstleister bewerkstelligen. Allerdings erfüllt nicht jeder Anbieter die nötigen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Bei der Suche nach dem passenden Anbieter für die automatisierte Führerscheinkontrolle ist dies ein kritischer Aspekt, da eine Auftragsverarbeitung stattfindet. Elektronische führerscheinkontrolle datenschutz englisch. Bedeutet, auf den Servern (der Cloud) eines Dienstleisters sind Daten Deiner Mitarbeiter gespeichert. Hierbei musst Du bei der Auswahl des Anbieters darauf achten, ob die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters die Anforderungen an eine sichere Auftragsverarbeitung erfüllen.
Im Ergebnis dürfte die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 BDSG von der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Führen von Dienstfahrzeugen abhängen. Sofern § 32 Abs. Elektronische führerscheinkontrolle datenschutz generator. 1 BDSG keine Anwendung findet, könnte die Erhebung und Verarbeitung der betroffenen Mitarbeiterdaten im Rahmen der elektronischen Führerscheinkontrolle, also zur Erfüllung eigener Zwecke zulässig sein, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers als verantwortliche Stelle erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegen ( § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Interessenabwägung Das bedeutet, dass auch bei einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers am elektronischen Kontrollverfahren eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Mitarbeiter notwendig ist.