Teneriffa Süd Abflug
Hinweis: Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Stuttgart. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Vorladung durch Polizei | Fachanwalt-Bussgeld.de. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Sollten Sie meine Texte auszugsweise auch im Internet veröffentlichen, bitte ich um eine Rückverlinkung.
Dann etwa, wenn Sie nach einem Verstoß aus dem Verkehr gewunken werden. Eine mündliche Anhörung dieser Art ersetzt in der Regel die schriftliche. Auch hierbei braucht man sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Und wenn die Polizei zu einem Verhör auf das Revier vorlädt, müssen Sie gar nicht erst erscheinen. Genauso wenig ist es Ihre Pflicht, Ermittlungsbeamten die Tür zu öffnen, wenn diese Sie in Ihren vier Wänden aufsuchen. Wohl aber müssen Betroffene der Vorladung einer Bußgeldstelle Folge leisten. Schließlich handelt es sich bei ihr um eine Verfolgungsbehörde, auch wenn das ableitbare Recht auf eine persönliche Anhörung so gut wie nie in Anspruch genommen wird. Im Zuge ihrer Ermittlungen kann die Polizei Sie vorladen. Vorladung erhalten? Worauf sollten Sie achten?. Im Gegensatz zu einer Vorladung der Bußgeldbehörde sind Sie aber nicht verpflichtet, beim angegebenen Termin zu erscheinen. Wie sich die Anhörung auf den Bußgeldbescheid auswirkt … Nicht unerheblich für die Verjährungsfrist des Bußgeldbescheides ist auch der Zeitpunkt der Anhörung.
Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C. L. Vorladung – Polizei / Gericht – als Beschuldigter oder Zeuge. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle – Stuttgart – informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert über Vorladung durch Polizei im Bußgeldverfahren Immer wieder erhält ein Betroffener auch im Bußgeldverfahren eine Ladung durch die Polizei, zu einem bestimmten Termin vorstellig zu werden und zum Vorwurf eine Aussage zu machen. Dem ist keine Folge zu leisten! Regelmässig wird ein Betroffener alleine aus dem Grund geladen, damit er zum einen auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden kann (in diesem Falle wird dann auch die laufende Verjährungvon 3 Monaten ab Tattag unterbrochen und es beginnt einen neue Verjährungsfrist von 3 Monaten), zum anderen jedoch will der entsprechende Polizeibeamte prüfen, ob der Geladene dem Täter auf dem Lichtbild entspricht und ob er zu erkennen ist. Hier machen es sich die Ermittlungsbeamten schlicht einfach, da sie in diesem Falle den Betroffenen nicht vor Ort aufsuchen müssen, zum anderen zeigt die Erfahrung, dass der Verstoß vom Betroffenen meist zugegeben wird.
Vorladung wegen Anhörung Geblitzt und danach angehört auf dem Revier. Gibt es das wirklich? Ein Bußgeldbescheid ist doch kein Grund für eine Vorladung bei der Polizei – oder doch? Hier erfahren Sie, wie man auf amtliche Schreiben von Bußgeldbehörde & Polizeistelle reagiert und was beim Thema Anhörung im Rahmen eines Verkehrsdeliktes generell beachtet werden sollte. Vorladung von Polizei & Bußgeldstelle Nach einem Verkehrsverstoß versucht die zuständige Behörde so schnell wie möglich einen Täter zu ermitteln. Glaubt sie den Betroffenen ausfindig gemacht zu haben, erhält dieser einen Anhörungsbogen. In diesem Formular müssen Sie keine Angaben zur Tat machen, die Sie selbst, bzw. mit Ihnen verwandte oder verschwägerte Personen, belasten könnten. Lediglich fehlerhafte Angaben zu Ihrer Person sollten der Bußgeldstelle mitgeteilt werden. Eine gesetzlich bindende Frist für die Rücksendung gibt es allerdings nicht. Was aber, wenn das Gespräch mit der Polizei von Angesicht zu Angesicht erfolgt.
Ein Anwalt kann den Termin bei der Polizei absagen und die Polizei informieren, dass sich der Mandant zu einem späteren Zeitpunkt äußern wird. Wird der polizeilichen Vorladung nicht Folge geleistet, darf dies weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch das Gericht negativ für den Betroffenen angerechnet werden. Schweigen darf nicht nachteilig ausgelegt werden. Beschuldigte sollten erst dann mit der Polizei kommunizieren, wenn durch ihren Anwalt Akteneinsicht genommen wurde. Wer unvorbereitet der Vorladung folgt läuft Gefahr, sich selbst zu belasten. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene unschuldig ist. : Anders als bei der polizeilichen Vorladung, ist der Vorladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht Folge zu leisten. Hier besteht eine Erscheinungspflicht, jedoch keine Aussagepflicht. Vorladung als Zeuge beim Gericht Zeugen sind verpflichtet, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen und auszusagen. Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen.
Anhörungsbogen/ Zeugenfragebogen Wurde der Fahrer nicht angehalten, erhält in der Regel der Halter des Pkw einen Anhörungsbogen. Hat die Behörde bereits aufgrund des Fotos Zweifel, dass der Halter hier als Fahrer in Frage kommt, wird ein Zeugenfragebogen verschickt. Der Anhörungsbogen ist normalerweise als "Anhörung" überschrieben. Darin finden sich auch Formulierungen wie "ich werfe Ihnen vor, …". Hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung kommt es nur darauf an, dass die Behörde die Anhörung angeordnet hat, nicht das der Brief auch tatsächlich zugegangen ist. Damit ist es sinnlos, den Zugang des Anhörungsbogens später zu bestreiten. Ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung dagegen nicht. Als Empfänger eines Anhörungsschreibens ist man lediglich verpflichtet, seine Personalien mitzuteilen. Da die Daten aber in der Regel im Schreiben schon bekannt sind, muss auf einen solchen Anhörungsbogen nicht reagiert werden. Teilweise werden in den Anhörungsschreiben Fristen für die Rücksendung genannt.
So erscheint es doch mehr als fraglich, ob polizeiliche Vernehmungen tatsächlich für eine Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft unterbrochen werden, sollten beispielsweise während der Vernehmung Zweifel über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten (wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben) auftauchen. Wesentlich komplexere juristische Fragen, wie die nach einem Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen, können zu Beginn der Vernehmungen nur schwer – und von einem Laien nahezu gar nicht korrekt – beantwortet werden. Hier droht möglicherweise eine selbstbelastende Aussage. Der Nutzen für den Zeugen hingegen ist ohne weiteres nicht zu erkennen. Dass ökonomische und von Optimierungs- und Effizienzgedanken getragene Reformvorhaben nicht zwangsläufig Hand-in-Hand mit einem mehr an Rechtsstaatlichkeit einhergehen, dürfte offensichtlich sein. Darüber hinaus bleiben zahlreiche offene Fragen: weder eindeutig geklärt ist die Frage, wie der "Auftrag der Staatsanwaltschaft" auszusehen hat, noch muss die Polizei bestimmte Fristen oder Formalien für ihre Ladung einhalten.