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Zum Vergleich, die Pflegefamilie in Deutschland erhält jetzt einen Pflegesatz von 858 Euro im Monat, ggf. noch ein erhöhtes Pflegegeld zur Abdeckung zusätzlicher Sachkosten und Kosten der Erziehung ( Informationen zu den Pflegegeldsätzen). Die in der Presse gezogenen Kostenvergleiche zur Unterbringung von Jugendlichen in geschlossenen Jugendeinrichtungen in Deutschland sind verfehlt, da in Ungarn von dem Betreuer eine vollständig andere Leistung erbracht wird als in den geschlossenen Einrichtungen in Deutschland. Die im "Fall Paul" erfolgte Betreuung in Ungarn entspricht vielmehr einer Unterbringung in einer Pflegefamilie, entsprechend ist hierzu ein Kostenvergleich zu ziehen. Zustimmung des Rates zu Verträgen der Stadt mit dem Ratsmitglied Lichtenberger Ein weiterer Sachverhalt muss noch aufgeklärt werden. Gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Bochum gilt: Verträge der Stadt mit einem Mitglied des Rates bedürfen der Zustimmung des Rates. Mindestens in einem Fall besteht mit der Life Jugendhilfe GmbH ein Vertragsverhältnis mit der Stadt seit 2008.
Das Gebäude der Life Jugendhilfe in Bochum- Weitmar. Der Druck auf den Träger individualpädagogischer Maßnahmen nimmt zu. Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services Individualpädagogischer Träger von Jugendhilfemaßnahmen im Zentrum der Debatte. CDU fordert Stadt auf, Strafanzeige zu erstatten. Christian Haardt (CDU): "Sonst werden wir das tun. " Bochum. Jetzt rückt auch das Jugendamt, das seit vielen Jahren mit der Life-Jugendhilfe des SPD-Ratsmitglieds Gerd Lichtenberger eng zusammengearbeitet hat, von dem Träger indiviualpädagogischer Maßnahmen ab. In einer überraschend deutlichen Stellungnahme kündigte dies der Leiter des Jugendamtes, Dolf Mehring, an. Wie erwartet, kam es bei der Vorstellung des von SPD, CDU und Grünen beantragten Berichts des Rechnungsprüfungsamtes zu einer heftigen Debatte über die Zusammenarbeit der Stadt mit diesem und anderen Trägern von Jugendhilfeprojekten. Das Amt hatte, wie bereits berichtet, etliche Versäumnisse dokumentiert, die von unzureichender Dokumentation bis zu nicht immer nachvollziehbaren Entgeltvereinbarungen reichen.
Gerhard Lichtenberger ist seit 2009 Ratsmitglied für die SPD. Die Maßnahme besteht noch heute, da sie immer wieder verlängert wurde. Also muss es entsprechende Vertragsverlängerungen gegeben haben, die einer Zustimmung des Rates bedurft hätten. Bis Ende 2012 war Gerhard Lichtenberger Alleingesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH, erst danach übertrug er jeweils 20% der Anteile an seine beiden Töchter. Als wirtschaftlicher Alleingesellschafter und Geschäftsführer wären Zustimmungen vom Rat einzuholen gewesen. Diese Zustimmungspflicht besteht auch dann, wenn sich Gerhard Lichtenberger bei den Verträgen einer von ihm beherrschten juristischen Person (Life Jugendhilfe GmbH) bedient. Fazit Aus den vorliegenden Informationen lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Die Kostenaufschlüsselungen von derartigen Maßnahmen müssen überarbeitet und geändert werden. Für die Jugendämter vor Ort muss aus den Leistungsbeschreibungen hervor gehen, wie viel Geld die Betreuer vor Ort für welche Leistungen erhalten.
Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen ( WAZ vom 13. 05. 15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht ( Pressemitteilung Stadt Dorsten). Gerhard Lichtenberger, beherrschender Gesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsmitglied (Stadt Bochum) Informationen des Jugendamtes Bochum Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene ( Tagesordnungspunkte 4. 7 – 4. 9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen.
Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. § 5 Wunsch- und Wahlrecht (1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist. Jugendämter verstoßen gegen Gesetze Im Falle des Jungen 'Paul' kann von einer Zusammenarbeit im Sinne "zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien" nicht die Rede sein.