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Für weitere Ausgleichsklauseln hat die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in den vergangenen Jahren verschiedenen Fallgruppen gebildet. In einer Vielzahl von Fällen ist zunehmend zugunsten des klagenden Arbeitnehmers entschieden worden. Die Unwirksamkeit der Klausel kann dabei folgenden Grund haben: Allgemeine Ausgleichsquittung – Generalquittung Hat der Arbeitgeber die Ausgleichsquittung – wie oft – vorformuliert, muss die Ausgleichsklausel klar und verständlich formuliert – und darf nicht überraschend für den Arbeitnehmer sein. Befindet sich die Klausel unmittelbar hinter der Empfangsquittung über zurückgegebene Arbeitspapiere und trägt das gesamte Schriftstück auch noch die Überschrift "Arbeitspapiere", ist die Klausel für den Arbeitnehmer überraschend und daher unwirksam. Kein Führungszeugnis, kein Gehalt? Arbeitsrecht. Die Ausgleichklausel ist ebenso unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Eine solche Unangemessenheit liegt vor allem dann vor, wenn der Arbeitnehmer – ohne eine angemessene Gegenleistung vom Arbeitgeber zu erhalten – B. in Form einer Abfindung – nach Erhalt der Kündigung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet.
Der Abrechnungszeitraum für das Entgelt beträgt einen Monat. Eine konkretere Formulierung könnte so aus sehen: Bei monatlicher Lohnabrechnung wird der Anspruch auf den Lohn spätestens zur Mitte des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Abschlagszahlungen können für bestimmte Zeiträume vereinbart werden. Jede Abschlagszahlung muss etwa 90% des Nettolohnes betragen, den der Arbeitnehmer in dem Zeitraum verdient hat, für den die Abschlagszahlung geleistet wird. Der Manteltarifvertrag i. d. F. vom 23. 05. Lohn- und Gehaltszahlung - SAP-Dokumentation. 2017 im Elektrohandwerk enthält im § 11 Lohn- und Gehaltszahlung folgendes: 11. 1 Der Abrechnungszeitraum für Lohn und Gehalt beträgt einen Monat. Für gewerbliche Beschäftigte kann durch Betriebsvereinbarung ein kürzerer Lohnabrechnungszeitraum (eine oder mehrere Wochen, höchstens aber vier Wochen) vereinbart werden. 11. 2 Bei monatlicher und mehrwöchiger Abrechnung müssen für die gewerblichen Beschäftigten Abschlagszahlungen vorgenommen werden, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen wird.
Denn damit verbessert der Arbeitgeber seine Rechtsposition unangemessen, weil der Arbeitnehmer nun nicht mehr die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2007 so entschieden. Quittungen für Barauszahlung Lohn. Sogar bei einem wechselseitigen Verzicht kann die Ausgleichsklausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und somit unwirksam sein. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Jahr 2013: Bestätigen beide Seiten mit ihrer Unterschrift, dass die wechselseitigen Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgrund erfüllt sind, benachteiligt der Verzicht auf Arbeitnehmerseite diesen unangemessen, da er oft noch Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber habe, letzterer jedoch aufgrund der Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers fast nie. Da Ausgleichsquittungen immer dem Interesse des Arbeitgebers dienen, sollte der Arbeitnehmer – selbst wenn ihm unter Druck ein solches Schriftstück zur Unterschrift vorgelegt wird – auf der Hut sein und niemals sofort unterzeichen.
Problematisch kann es auch sein, wenn Ihr Arbeitgeber oder Sie als Arbeitnehmer nicht wissen, wo der Erfüllungsort ist. Das deutsche Schuldrecht unterscheidet zwischen der Bringschuld, der Schickschuld und einer Holschuld. Bei der Bringschuld muss die Leistung überbracht werden, bei der Holschuld, muss sie der Empfänger abholen und bei der Schickschuld, kann die Leistung verschickt werden. Die Lohnzahlungsverpflichtung trifft den Arbeitgeber dort, wo die Arbeitsleistung erbracht wird. Der Arbeitgeber muss Ihnen den Lohn im Betrieb geben. Der Betrieb ist übrigens auch der Erfüllungsort, wenn Sie als Vertriebsmitarbeiter reisen. So kann der Arbeitgeber von Ihnen verlangen, sich den Lohn im Betrieb abzuholen. Ausnahmen hierfür gelten nur, wenn es Ihnen als Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, in den Betrieb zu kommen. Erst dann geht das deutsche Recht von einer Schickschuld des Arbeitgebers aus. Wohnen Sie viele Kilometer, von der Firma entfernt und es wäre sehr zeitaufwendig anzureisen, so muss der Arbeitgeber eine Überweisung durchführen und kann nicht von Ihnen verlangen, das Geld abzuholen.
Regelmäßig ist dann eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Arbeitgebers dann nicht mehr möglich. Ist zwischen den Parteien des Arbeitsrechtsstreits schon während des Prozesses unstreitig, welche Steuern und Sozialversicherungsabgaben vom Arbeitgeber abzuführen sind oder liegt eine Lohnabrechnung vor, so kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auch den darin enthaltenen Nettobetrag gegen den Arbeitgeber geltend machen und einklagen. Maßgebend für die Einbehaltung der Lohnsteuer sind die auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Verhältnisse des Lohnzahlungszeitraums. Auch die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben sind bei Vorliegen der Lohnabrechnung ohne weiteres zu ermitteln. [2] Nicht ratsam ist es jedoch für den Arbeitnehmer, den noch offenen Nettolohn selbst auszurechnen. Für das Arbeitsgericht ist die Richtigkeit dieser Berechnung in der Regel (gerade auch ohne vorherige Lohnabrechnung des Arbeitgebers) nicht nachvollziehbar, sodass die Gefahr besteht, dass die Klage auf das Nettoentgelt unschlüssig ist.