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Auch wenn der Leak, der laut Contexte den Stand vom 15. Februar wiedergibt, nicht den Originaltext des Gesetzes enthält, legen die Aussagen und Bewertungen nahe, dass Maßnahmen wie die umstrittene Chatkontrolle zumindest zum damaligen Zeitpunkt Bestandteil des Gesetzesvorhabens waren – und immer noch sein können. ᐅ EINE REDE VOR GERICHT – Alle Lösungen mit 9 Buchstaben | Kreuzworträtsel-Hilfe. Chatkontrolle offenbar weiterhin drin Im internen Bericht heißt es, dass nicht hinreichend klar sei, wie die beschriebenen Durchsuchungsmechanismen das in der EU geltende Verbot anlassloser Massenüberwachung respektieren würden. Im Dokument ist zudem die Rede davon, dass die "Effizienz und Verhältnismäßigkeit" der geplanten Maßnahmen nicht ausreichend nachgewiesen seien. Auch fordern die Prüfer:innen, dass die EU-Kommission deutlich machen müsse, wie Rechtsunsicherheit für die verpflichteten Diensteanbieter und die Gefahr unbeabsichtigter Folgen für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit vermieden werden sollen. Mehr Klarheit fordert der Bericht zudem im Hinblick auf Verschlüsselung.
Dabei ist es zweitrangig, aber nicht ganz unerheblich, ob der Schuldspruch durch einen Berufsrichter oder durch ein Schöffengericht gefällt wird oder ob – wie etwa in den USA – eine Laienjury aus ausgewählten Geschworenen überzeugt werden muss. Sturm auf Kapitol: Gericht wertet Trump-Rede als „Aufruf zum kollektiven Handeln“. Während Volljuristen in ihrem beruflichen Alltag immer wieder mit entsprechenden Fällen konfrontiert sind und auf diese Weise eine gewisse Routine im Umgang mit Argumentation und Gegenargumentation entwickeln können, die zudem auf der Detailkenntnis von Gesetzen und ihren Auslegungen sowie Präzedenzfällen oder vergleichbaren Gerichtsurteilen basiert, gestaltet sich die Überzeugungsarbeit bei juristischen Laien etwas anders. Ob im deutschen Schöffengericht oder vor einer US-Jury, hier sind juristische Vorkenntnisse meist nur in geringem Maße vorhanden – wenn überhaupt – und das rhetorische Geschick von Anklage und Verteidigung gewinnt an Bedeutung. Die Gerichtsrede in der Antike Die Rhetorik als gezielt und zweckmäßig einsetzbare Sprach- und Redekunst hat ihre Wurzeln in der Antike.
Insgesamt erscheint die Untergliederung stark angelehnt an die Rhetorikkonzepte des Aristoteles. Gert Ueding: Das Historische Wörterbuch der Rhetorik Trotz ihrer historischen Verwurzelung und ihrer herausragenden Bedeutung für die politische, juristische, unternehmerische oder sonstige Überzeugungsarbeit hat es die Rhetorik bislang kaum als eigenständige Disziplin in die akademischen Sphären geschafft. Sie findet sich am Rande untergebracht in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften wie Geschichts- oder Politikwissenschaft sowie Philosophie, aber auch in den Sprachwissenschaften. Allerdings wird die Rhetorik in den genannten Disziplinen überwiegend eher in der Theorie behandelt. Rhetorik als Schnittstelle zwischen akademischer Wissenschaft einerseits und praktischer Anwendung andererseits wird hingegen selten wahrgenommen. Rede vor gericht die. Ein prominentes Beispiel dafür, dass es auch anders geht, bildet die Eberhard Karls Universität Tübingen. Sie unterhält den bislang deutschlandweit einzigen Lehrstuhl für Rhetorik, an dem zunächst Walter Jens und später Gert Ueding lehrten.
Entscheidung in Köln "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen": Verfasungsschutz darf AfD beobachten Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Erfolg für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Es gebe " tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", entschieden die Richter am Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland ( AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen. Eine rede vor gericht. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Verfassungsschutz darf AfD beobachten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung.