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Echte berechtigte GoA I. Anwendbarkeit Die Vorschriften über die echte berechtigte GoA sind nur anwendbar, soweit keine Sonderregelungen eingreifen. II. Geschäftsbesorgung = Jede rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit. Nicht ausreichend ist bloßes Unterlassen oder Dulden. III. Fremd bzw. für einen anderen 1. Fremdes Geschäft a) Objektiv fremdes Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft nach äußerlichen Kriterien dem Rechtskreis des Geschäftsherrn zuzuordnen ist. b) Auch-fremdes Geschäft (hM): Liegt vor, wenn die Geschäftsführung sowohl im Interessenkreis des Geschäftsherrn als auch des Geschäftsführers liegt. Eine MM lehnt die Figur des Auch-fremden Geschäfts ab und will eine Rückabwicklung über die §§ 812ff. BGB vornehmen. c) Objektiv neutrales Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft keinem bestimmten Interessenkreis zuzuordnen ist und seine Zuordnung erst durch eine Willensbetätigung erhält. 2. Bewusstsein der Fremdheit 3. Fremdgeschäftsführungswille a) Objektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille ist indiziert, wird widerleglich vermutet.

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Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandlöschung müsste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Geschäften, dass der Geschäftsführer beweisen muss, dass er für den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Verträge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine Räumlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob über die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt. III. Ohne Auftrag Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den §§ 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverhältnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen. IV. Berechtigung Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.

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1. Willens-/Interessensgemäßheit, § 683 S. 1 BGB Eine solche Berechtigung ist zunächst gegeben wenn die Geschäftsführung willens- oder interessensgemäß ist, vgl. § 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A löscht, dann dürfte dies willens- und interessensgemäß sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA. 2. Unbeachtlichkeit, § 679 BGB Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach § 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn löschen. A läuft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu löschen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B löscht dennoch den Brand. A ist dann gemäß § 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Geschäftsführung seinem Willen und Interesse entsprochen hätte, auch wenn er tatsächlich einen entgegenstehen Willen geäußert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erfüllung einer öffentlichen Pflicht.

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VI. Rechtsfolge Die wichtigsten Ansprüche des Geschäftsherrn: – Schadensersatz bei Pflichtverletzung und Vertretenmüssen des Geschäftsführers ( §§ 280 I, 677 BGB) – Anspruch auf Herausgabe des Erlangten ( §§ 667, 681 S. 2, 677 BGB) Die wichtigsten Ansprüche des Geschäftsführers: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Aufwendungen, die der Geschäftsführer für erforderlich galten durfte ( §§ 670, 683, 677 BGB) § 677 BGB vermittelt für die echte berechtigte GoA ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB, sodass die §§ 987ff. BGB unanwendbar sind. Bei Vorliegen der echten berechtigten GoA scheiden Ansprüche aus §§ 812ff. BGB aus, denn die echte berechtigte GoA stellt ein Recht zum Besitz im Sinne von § 812 BGB dar. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 52. 281 times, 1 visits today)

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Im Übrigen haftet er nach § 678 auf Schadensersatz. 22 Die Ansprüche aus GoA unterliegen grundsätzlich der Regelverjährung nach §§ 195, 199. Palandt- Sprau § 677 Rn. 15.

A entschließt sich, dagegen geeignete Maßnahmen zu unternehmen und lässt den Baum kurzerhand fällen. Ohne grobe Fahrlässigkeit gingen sowohl A als auch der eingeschaltete Gärtner davon aus, der Baum würde dem Sturm nicht standhalten. Tatsächlich wäre aus fachmännischer Sicht aber noch nicht einmal das Abschneiden einiger Äste notwendig gewesen. A haftet für die Beschädigung des Eigentums am Baum wegen § 680 nicht. 3. Anspruch des Geschäftsführers aus § 684 S. 1 i. V. m. § 818 119 Genehmigt der Geschäftsherr die unberechtigterweise übernommene GoA nicht, richten sich die Ansprüche des Geschäftsführers nach § 684 S. 1. Das bedeutet, dass er – anders als nach § 683 S. 1 – seine Aufwendungen nur soweit ersetzt bekommt, als der Geschäftsherr tatsächlich bereichert ist ( § 818 Abs. 3). Insbesondere kann er also keinen Ersatz verlangen, wenn seine Geschäftsführung erfolglos war. Nach ganz h. M. enthält § 684 eine Rechtsfolgenverweisung. Palandt- Sprau § 678 Rn. 1.

§ 677 BGB Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. § 683 BGB Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. § 681 BGB Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung.
July 20, 2024, 1:12 am