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Gerade deshalb müssen sich aber die Abgeordneten darauf verlassen können, vom Vorsitzenden des jeweils federführenden Ausschusses über das Meinungsbild der Sachverständigen auch für den Fall informiert zu werden, dass dieses von der politischen Linie seiner Fraktion abweicht. Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbarerweise vor allem bei denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Man kann es nicht allen recht machen, und man konnte ein Mammutprojekt wie die möglichst zügige Impfung von möglichst vielen Menschen auch nicht vorher üben. Es ist aber nicht akzeptabel, dass in einer so fundamentalen Frage von Leben und Tod einhellig artikulierte verfassungsrechtliche Probleme unter den Parlamentstisch fallen. Videopremiere: Alex Mayr setzt Prioritäten mit „Zeit“. Als Rechtsgrundlage einer Impfpriorisierung dürfte die Corona-Impfverordnung vor den Verwaltungsgerichten schwerlich Bestand haben.
Ein künstliches, geschliffenes Image der Strenge fällt so ins Leere. Auch der aktuelle Trend zum Cottage Core, einer Ästhetik-Bewegung des Internets spiegelt sich in Mayrs Video wieder. Die Künstlerin sitzt in mit Schein-Effekt überzogenen Videosequenzen in einem Landgarten, mit flatterndem Kleid und Kirschblütenbäumen. Die Rückkehr zu einem Leben in der Natur, verträumten Landschafts-Szenarios und Simplizität eines Lebens außerhalb der Stadt: Das steht auf den sozialen Medien zurzeit hoch im Kurs. All das wird im Cottage Core idealisiert. Dass ein simples Leben auf dem Land voller Muße, Teepartys und Shootings im Blumengarten in einer solchen Form natürlich nie existiert hat, erübrigt sich. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten die. Der Wunsch nach Cottage Core-Ästhetik entspringt allerdings vor allen den Sehnsüchten einer Leistungsgesellschaft zwischen Screens, Überstunden und dem Wunsch nach Selbstverwirklichung. Auch Alex Mayrs Landidylle wird im Video getrübt — in Form eines Sensenmannes, der sie im Video begleitet. Seht hier "Zeit" von Alex Mayr: Aufgewachsen in einer musikalischen Familie, steht Alex Mayr schon in ihren Kinderschuhen auf der Bühne.
Für die Bevölkerung besteht schon jetzt Rechtsunsicherheit, die sich durch eine gesetzliche Regelung relativ schnell beseitigen ließe. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Politik bei der Bewältigung der Pandemie bislang auf den wissenschaftlichen Rat von Epidemiologen und Virologen gehört hat. Für die Rechtswissenschaft scheint sich hingegen zukünftig das epidemiologische Prinzip der Kontaktvermeidung zu empfehlen.
Man kann mit erstaunlich wenig Geld, einem uralten Handy mit Prepaid-Karte, wenigen und teils geschenkten Klamotten, etc etc auskommen..... Segne die Gegenwart Vertraue Deinem Selbst Erwarte das Beste 17. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten zuweisen. 2013, 22:52 Zitat von Jolanda_40 Man kann mit erstaunlich wenig Geld, einem uralten Handy mit Prepaid-Karte, wenigen und teils geschenkten Klamotten, etc etc auskommen.... Kämst du mit 726 Euro hin? Das deckt noch nicht mal meine Fixkosten. Ich würde auch gerne mittwochs frei machen und nicht mehr jeden Tag vier Stunden fahren. Aber was nicht ist ist nicht und das noch 17 Jahre.
Vielleicht kommt Ihnen dieses Phänomen bekannt vor. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie Sie sich vor solchen Zeitfressern schützen. Erfahren Sie in vier Tipps, wie Sie sich nicht von Ihren eigenen Prioritäten abbringen lassen und wirkungsvoll "Nein" sagen. Wichtig - aber nicht dringend? Lernen Sie Prioritäten zu setzen - WELT. Dies ist nicht leicht, lässt sich aber von jeder Anwältin und jedem Anwalt lernen. Tipp 1: Betrachten Sie Ihre eigenen Aufgaben, Wünsche und Ziele als mindestens genauso wichtig wie die Anfragen anderer Personen. Machen Sie nicht den Fehler, automatisch den Anfragen Ihrer Mitmenschen nach dem Motto "Können Sie mal bitte schnell" nachzukommen und Ihre eigenen Aufgaben wie selbstverständlich nach hinten zu schieben. Ansonsten kann es passieren, dass immer Sie die Person sind, die nach Feierabend noch im Büro sitzt, während Ihre Kolleginnen und Kollegen schon ihre freie Zeit genießen. Räumen Sie daher Ihren Vorhaben – wann immer es ihnen möglich ist – die gleiche Priorität ein wie angetragenen Aufgaben. Schauen Sie genau hin und hinterfragen Sie die Dringlichkeit der zusätzlichen Aufträge.
In unseren schriftlichen Stellungnahmen und bei der Anhörung haben wir übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass es bislang keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Impfverordnung gibt und diese daher rechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1972 in seiner ersten Numerus Clausus-Entscheidung die Verteilung von knappen Studienplätzen als "Zuteilung von Lebenschancen" bezeichnet. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten se. In einer rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie könne daher der Vorbehalt, dass in den Grundrechtsbereich lediglich durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, nur den Sinn haben, dass der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu verantworten hat. Die Verteilung knapper Studienplätze sei daher "wegen der einschneidenden Bedeutung der Auswahlregelung Sache des verantwortlichen Gesetzgebers. " Dieser müsse "auch im Falle einer Delegation seiner Regelungsbefugnis zumindest die Art der anzuwendenden Auswahlkriterien und deren Rangverhältnis untereinander" selbst festlegen (Zitate aus BVerfGE 33, 303/345f.