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(Aktualisierung) Rechtsanwalt Carsten M. Herrle Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung) Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa. Frankreich: Ab 0, 5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden, ab 0, 8 ‰ ist ein Führerscheinentzug möglich. Rechtsanwalt für allgemeines Strafrecht in Münster | JGG Rechtsanwälte. Italien: Ab 0, 5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate gerechnet werden. Spanien: Ab 0, 5 ‰ gibt es eine Geldstrafe, ab 1, 2 ‰ wird diese an dem Einkommen... weiter lesen Strafrecht Rechtsanwalt Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung Rechtsanwalt Thomas M. Amann 1. Der Diebstahl § 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach dieser Strafvorschrift mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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gar Gefängnisstrafe usw. ) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich... weiter lesen Strafrecht Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig? Rechtsanwalt Thomas M. Amann Ja! Rechtsanwalt strafrecht münster map. Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381, 4 Millionen € von mehr als 100. 000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50. 000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann.... weiter lesen Strafrecht Der Strafbefehl Rechtsanwalt Martin Breunig Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren zur Erledigung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

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Angesichts dessen, dass der Betroffene mit der Beschränkung seines Einspruchs den Schuldvorwurf aus dem Bußgeldbescheid gegen sich gelten lässt, kann keine Rede davon sein, dass er das Verfahren mit Blick auf das im Fall eines unbeschränkten Einspruchs regelmäßig gegebene Ziel, vom Vorwurf freigesprochen zu werden, mit seiner Einspruchsbeschränkung nur auf ihm günstige Punkte des Tatgeschehens im Stile einer Rosinenpickerei reduziert. Dem weiteren vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeführten Begründungsansatz, die Schuldform und die Rechtsfolgen seien "auf das Engste" miteinander verbunden, so dass auch von daher eine Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge nach einem gerichtlichen Hinweis, es komme eine Vorsatzverurteilung in Betracht, ausscheide, vermag der Senat ebenfalls nicht zu folgen. Richtig ist zwar, dass der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, und damit auch die Schuldform Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ( § 17 Abs. Rechtsanwalt Münster-Ralf Strecker-Strafrecht Kapitalmarktrecht. 3 OWiG) und der weiteren Rechtsfolgen ist.

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KG verletzt. Diese habe eine Zustimmung zur Nutzung der Marke durch den Abgemahnten nie erteilt. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Busse & Partner aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5. 100, 00 Euro vor. Zudem soll der Abgemahnte die Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50. 000, 00 Euro zahlen. Dies sind insgesamt 1. 682, 70 Euro. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Burhoff online Blog | herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.. Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

July 19, 2024, 7:24 am