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(1) 1 Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. 2 Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. 3 War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Landesjustizkasse bamberg rechnung fake website. 4 Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht. (2) 1 Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2 Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
Aktuelle Untersuchungen haben schließlich ergeben, dass eine Übertragung der Kernaufgaben des Sachgebiets Zahlungsverkehr und der ADV-Stelle von der Landesjustizkasse auf die Staatsoberkasse mit allenfalls geringen Einsparungseffekten verbunden wäre, so dass die der Beschlusslage aus dem Jahr 2004 zugrunde liegende Tatsachengrundlage nicht mehr tragfähig ist. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof sieht allenfalls geringe wirtschaftliche Vorteile für den Fall einer Aufgabenübertragung. Seit ihrer Errichtung im Jahr 1991 hat sich die LJK als für die gesamte bayerische Justiz zuständige Einrichtung zu einer mit hoher Effizienz arbeitenden zentralen Behörde entwickelt, deren große Leistungsfähigkeit durch im Ländervergleich herausragende Kennzahlen belegt und bundesweit anerkannt ist. Landesjustizkasse bamberg rechnung fake phone. Die Arbeitsabläufe sind funktional und organisatorisch gut aufeinander abgestimmt und berücksichtigen die justizspezifischen Besonderheiten. Dieser überaus günstigen Entwicklung trägt es Rechnung, dass die LJK auf Grund der nunmehrigen Entscheidung des Ministerrats auch künftig den Status einer vollwertigen und selbständigen Kasse für die dritte Staatsgewalt behalten wird.
In unserem Fall geht es darum,...