Teneriffa Süd Abflug
5% Sicherheitsabschlag für den Angeklagten Die wohl herrschende Meinung führt – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Ravensburg, dass der BGH bei Festlegung des Grenzwertes von 7, 5 Gramm THC bereits Messtoleranzen berücksichtigt habe – aus, dass seit etwa dem Jahr 2005 unter Betäubungsmittelexperten kontrovers diskutiert werde, wie hoch der Sicherheitsabschlag bei Wirkstoffuntersuchungen von Betäubungsmitteln sein muss, um den gegebenen Messunsicherheiten Rechnung zu tragen. 29a btmg nicht geringe menge urteile in english. Danach ist ein solcher Sicherheitsabschlag vorzunehmen, der vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landgerichts Trier vom 05. August 2010 zur nicht geringen Menge bei Cannabis mit der laborinternen Abweichung zu bemessen sei. Diese lag bei dem der dortigen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bei fünf Prozent.
Der Schuldspruch war daher entsprechend zu ergänzen. 1 StPO steht dem nicht ent-gegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Kammer hat keine Feststellungen zur Erledigung des Urteils des Amtsgerichts Jülich vom 5. Dezember 2006 getroffen. | Fachanwalt BtM Verstoss - nicht geringe Menge THC, RAe Pohl & Marx. Insoweit kann der Senat nicht überprüfen, ob die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen für die Fälle der Urteilsgründe in Betracht kommt, deren Tatzeiten vor diesem Zeitpunkt liegen. Dies dürfte nach den Feststellungen jedenfalls für die Fälle 1 - 5 sowie eine nicht näher bestimmbare Zahl der Fälle 6 - 18 gelten, die "in dem Zeitraum von etwa Juli 2006 bis etwa Mai/Juni 2007" begangen wurden. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Angeklagte durch einen eventuellen Verstoß gegen § 55 StGB beschwert ist. Aufgrund der Zäsurwirkung wären insoweit zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewesen. Diese hätten unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen den Angeklagten im Ergebnis stärker als die vorliegende, auf einer sehr straffen Zusammenziehung der Einzelstrafen beruhende, Gesamtfreiheitsstrafe belastet.
Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein. Die Anzahl der, für die Bestimmung des Grenzwertes zugrunde zu legenden, bestimmt sich ebenfalls nach der Gefährlichkeit und Wirkung der jeweiligen Substanz [5]. [1] siehe nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 und vom 17. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60. [2] BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 -1 StR 612/87, BGHSt 35, 179. [3] BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89. [4] BGH, Urteile vom 24. April 2007 -1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 und vom 17. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 [5] Bundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 3. 12. 2008 - 2 StR 86/08, zitiert nach Betäubungsmittel Wirkstoff-Grenzwert (nicht geringe Menge) Entscheidungen Cannabis 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) BGH, Beschluss vom 20. 29a btmg nicht geringe menge urteile in germany. Dezember 1995 – 3 StR 245/95 –, BGHSt 42, 1-15; aktuell: BGH, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 629/15 –, zitiert nach juris Heroin 1, 5 g Heroinhydrochlorid; ebenso: 1, 5 g Diacetylmorphin-Hydrochlorid, BEACHTE: Morphinzubereitungen gelten als weniger gefährlich, so dass bei Morphinhydrochlorid ein Grenzwert von 4, 5 g anzusetzen ist BGH, Beschluss v. 07.
08. 2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15 Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 EUR wegen... BGH, 26. 2020 - 4 StR 474/19 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung... OLG Zweibrücken, 13. 2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21 Es bedarf in der Regel einer tiefer gehenden Darlegung und Würdigung der Gründe,... BGH, 17. 12. 2019 - 1 StR 364/18 Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die... BVerfG, 18. 2006 - 2 BvR 2126/05 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau;... LG Frankfurt/Oder, 25. Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht - Bestimmung und ausgewählte Grenzwerte - Benjamin Lanz. 2021 - 24 Qs 11/21 Andreas Müller (Richter) AG Frankfurt/Oder, 23. 2020 - 412 Cs 6/20 Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der... BGH, 25. 2020 - 5 StR 534/19 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der... BGH, 04. 2008 - 2 StR 577/07 Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher BGH, 11. 2018 - 3 StR 378/18 Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des... OLG Braunschweig, 14.