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• Sicherstellung der Verteidigung bei langwierigen Verfahren oder bei vorübergehender Verhinderung eines Pflichtverteidigers. III. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger nebeneinander? Möglich ist auch die Beiordnung eines oder mehrerer Pflichtverteidiger neben einem Wahlverteidiger. Hinsichtlich der Gründe kann auf die gerade beschriebenen Erwägungen in II. 3. verwiesen werden. Regensburg, 08. 09. Wahlanwalt vs. Pflichtverteidiger. 2019
Aufl., § 464a Rn. 13). Der Grundsatz der Anrechnung von Pflichtverteidigerkosten auf die erstattungsfähigen Gebühren eines daneben tätigen Wahlverteidigers gilt zwar nicht uneingeschränkt. So wird die ungekürzte Erstattungsfähigkeit der Wahlverteidigerkosten ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen, wenn das Nebeneinander von Wahl- und Pflichtverteidiger nicht der Sphäre des Angeklagten zuzurechnen ist (KG StV 2003, 175), die Beiordnung eines Pflichtverteidigers also nicht von dem Angeklagten oder seinem Wahlverteidiger zu vertreten ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24. Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. August 2004 – 2 Ws 383/04, juris; KG NStZ-RR 2000, 163) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (so KG aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287). Vorliegend greift keine dieser Ausnahmen.
Ein Wahlverteidiger kann als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge aufgegeben. Die Mitwirkung eines Verteidigers müsse aber geboten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Soldaten die Aberkennung seines Ruhegehalts drohe. Disziplinarverfahren gegen möglicherweise extremistischen Soldaten Ein ehemaliger Soldat wehrte sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung seines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger. In einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren wegen Verletzung der politischen Treuepflicht teilte ihm das Truppendienstgericht Nord mit, ihm wegen der möglichen Höchstmaßnahme und der schwierigen Beweislage einen eigenen Pflichtverteidiger bestellen zu wollen. Wünsche er einen anderen Juristen, könne er dies mitteilen.
Nach § 142 Abs. 1 StPO wählt grundsätzlich der Vorsitzende des Gerichts den Rechtsanwalt aus, der zum Pflichtverteidiger bestellt wird. Des öfteren ist jedoch zu beobachten, dass etliche Richter ihre Fälle in erster Linie "rasch abgearbeitet" haben wollen, was dann der Fall ist wenn es möglichst schon am ersten Hauptverhandlungstag zu einem Urteil kommt. Das steht natürlich oftmals im Widerspruch zu einer sachgerechten Strafverteidigung, vor allem in Fällen, bei denen beispielsweise erst im Wege der Einvernahme zahlreicher Zeugen der Sachverhalt zugunsten des Mandanten aufzuklären ist. Daher wird ein seitens des Gerichts oder von ein und demselben Richter häufig bestellter Pflichtverteidiger eher dazu neigen, ein prozessuales Verhalten an den Tag zu legen, dass das Gericht möglichst nicht verärgert. Wobei "verärgern" im Sinne der Stellung zahlreicher Beweisanträge und ggf. auch Befangenheitsanträge gegen das Gericht zu verstehen ist. Denn es liegt auf der Hand, dass das Gericht einen auf diese Weise engagiert auftretenden Pflichtverteidiger künftig wahrscheinlich nicht mehr berücksichtigen wird.
Hiermit muss in den aufgezeigten Fällen vor allem ab Erhalt der Anklageschrift gerechnet werden. Gerade wenn eine Pflichtverteidigung nicht vorgeschrieben ist, sollte sich der Beschuldigte gut überlegen, ob er ein Strafverfahren ohne Verteidiger durchzieht. Eine solche Verteidigung ist nicht einfach, weil er ohne Weiteres keinen Einblick in seine Strafakte erhält. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass der jeweils zuständige Staatsanwalt auch alle Umstände berücksichtigt, die zugunsten des Beschuldigten sprechen. Von daher besteht hier die Gefahr, dass jemand unberechtigt verurteilt wird bzw. die Strafe zu hoch angesetzt wird. Bei vielen Delikten verfügt das Gericht über einen hohen Strafrahmen, den es ausschöpfen kann. Dies gilt auch für die Fälle der sogenannten Kleinkriminalität. Für den Beschuldigten spielt es eine große Rolle, ob etwa eine niedrige Anzahl an Tagesschätzen festgesetzt wird. Dies gilt auch deshalb, weil er erst ab einer Anzahl von über 90 Tagessätzen erst als vorbestraft gilt.