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[11] [1] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 3 Rn. 24. [2] Paal, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 12. Edition 2016, Art. 101 AEUV, Rn. 8-9. [3] Paal, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 12. 10. [4] EuGH Slg. 1979, 2435 (2475 f. ) – BMW. [5] Emmerich, Kartellrecht, 13. 45. [6] EuGH Slg. 1971, 949 – Béguelin; BGHZ 81, 282 (288 ff. ) = NJW 1982, 1221 – Gema. [7] Kommission, Entsch. v. 27. 11. 2002, ABl. 2004 Nr. L 38/18 (39 Tz. 203 f. ) – Methyglukamin. [8] Emmerich, Kartellrecht, 13. 48. [9] Kommission, Entsch. 2. 8. 1989, ABl. Nr. L 260/1 (37 Tz. 178) – Betonstahlmatten. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. [10] Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 1 AEUV, Rn. 53. [11] EuGH Slg. 2011, II-866 – Siemens. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Kartellrecht – Eine Einführung" von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Constantin Raves, Rechtsanwalt, und Alexander Fallenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017,, ISBN 978-3-939384-77-9.
Die Einführung des europäischen Unternehmensbegriffs - und damit einhergehend des Konzeptes der wirtschaftlichen Einheit - in das deutsche Kartellzivilrecht würde eine deutliche Abkehr vom traditionellen gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip und Rechtsträgerprinzip bedeuten und hätte weitreichende Folgen für den Konzern. Vielfach wird das europäische Konzept einer gesetzlich nicht geregelten Gesamtschuld dogmatisch als »Fremdkörper« angesehen, welcher sich von den ursprünglichen Haftungsprinzipien im europäischen Kartellrecht, die auf dem Schuldprinzip, respektive dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung, sowie der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz nulla poena sine lege basieren, weit entfernt hat. Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?. Die praktische Relevanz einer konzernweiten zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Kartellvergehen ist angesichts der Höhe der jährlich durch Kartelle entstehenden Schäden jedenfalls erheblich. Der Verfasser der vorliegenden Dissertation, die an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster entstanden ist, betritt in jeder Hinsicht Neuland, indem er ein eigenes europarechtskonformes Haftungskonzept für das deutsche Recht entwickelt, ohne das als dogmatisch schwierig erachtete europäische Konzept dem deutschen auf- zustülpen.
4 Das Kartellverbot Das Kartellverbot umfasst jene Regelungen, die Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Verhaltenskoordination zwischen selbstständigen Unternehmen untersagen. Es werden sowohl horizontale (z. B. Preisabsprachen zwischen Konkurrenten) als auch vertikale (z. Preisbindung der zweiten Hand) Formen der Koordination erfasst. Das Kartellverbot gehört neben dem Missbrauchsverbot, das wettbewerbsbeschränkende Handlungen marktbeherrschender oder marktstarker Unternehmen ahndet (Art. 102 AEUV, §§ 18 ff. GWB) sowie der präventiven Kontrolle von geplanten Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO, §§ 35 ff. GWB) zu den Säulen des europäischen und deutschen Kartellrechts. 4. 1 Das Kartellverbot des europäischen Kartellrechts (Art. 101 AEUV) Ziel des Kartellverbotes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ist es, die Handlungsfreiheit der Unternehmen auf dem relevanten Markt zu gewährleisten. Damit sind die Unternehmen nicht nur die Normadressaten, sondern auch die Schutzobjekte der Norm. 4. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. 1. 1 Normadressaten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (nicht die handelnden natürlichen Personen) sind die Normadressaten des europäischen Kartellverbots.
[9] Als Beispiel ist der deutsche Großhandelsmarkt für Strom, der gemeinsam von den großen Verbundunternehmen und RWE beherrscht wird, die die Märkte unter sich aufgeteilt haben und sich in keinem Wettbewerb mehr befinden. [10] [1] EuGH Slg. 1974, 223 (255 f. ) – ICI; Slg. 1986, 3021 (3094) – Metro; Slg. 1989, 803 (848 f. ) = NJW 1989, 2192 – Flugtarife; EuG Slg. 1992, II-1403 (1547) – Vetro. [2] EuG Slg. 2006, II-3448 = WuW/E EU-R 1192 (1197 f. Tz. 129 ff. ) – Jungbunzlauer. [3] EuGH Slg. 2000, I-442 (1458 ff. 36 ff. ) = WuW/E EU-R 309 – Comp. Maritime Belge. [4] EuGH Slg. 2000, I-1442 (1459 f. 44 f. ) – Comp. Maritime Belge (CMB). [5] EuGH Slg. 2000, I-1442 (1460 ff. 46 ff. Wirtschaftliche Einheit = Haftung ohne Verschulden? - Deutscher AnwaltSpiegel. Maritime Belge (CMB) [6] EuGH Slg. 1979, 461 (559) – Vitamine; Slg. 1989, 803 (849) = NJW 1989, 2192 – Flugtarife. [7] EuG Slg. 1996, II-1201 (1234 ff. Maritime Belge (CMB). [8] Kommission, Leitlinien v. 11. 7. 2002, ABl. Nr. C 165/6 (17 ff. 86 ff. ); Entsch. v. 26. 2008, WuW/E EU-V 1380 Tz. 13 ff. – [9] EuG Slg. 2002, II-2592 (2611 ff., Tz.
Aberle, Dr. Lukas Band 245 V, 281 (61, - €) ISBN: 978-3-452-27933-0 Der Unterschied zwischen dem Bußgeld, das gegen eine Tochtergesellschaft und demjenigen, das gegen die Konzernmutter aufgrund einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung verhängt werden kann, kann aufgrund der unterschiedlichen Umsatzhöhen als Anknüpfung für die Bußgeldbemessung einen mehrstelligen Millionenbetrag ausmachen. Die Europäische Kommission macht auf der Grundlage der so genannten wirtschaftlichen Einheit zwischen Unternehmen im Konzernverbund auch die Muttergesellschaft für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften haftbar, die neben der Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen diese verhängten Geldbuße haftet. Wirtschaftliche Einheit und Konzernhaftung im Kartellzivilrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Das geltende Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland hingegen geht - bislang - von einem auf die juristische Person beschränkten und nicht vom rein wirtschaftlichen Unternehmensbegriff aus. Diese an der Universität Konstanz entstandene Dissertation nimmt sich eines brisanten und kontrovers diskutierten Themas an, das für Unternehmen im Unternehmensverbund von hoher praktischer Relevanz ist.
Auch Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger machte sich vor Ort ein Bild der Lage. Update: Montag, 26. April 2021, 17. 45 Uhr
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